|
Amt der Tiroler Landesregierung
|
||
|
||| |
|
|
|
An das |
E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at
|
|
|
|
|
|
|
Entwurf eines Gesetzes, mit dem die
Gewerbeordnung 1994 geändert wird; Stellungnahme |
||
|
Geschäftszahl |
|
||
|
Zu Zahl BMWA-30.680/0002-I/7/2007 vom 22. Mai 2007 |
||
Zum übersandten Entwurf einer Novelle zur Gewerbeordnung 1994 wird folgende Stellungnahme abgegeben:
I. Zu einzelnen Bestimmungen wird bemerkt:
Zu Z. 29 (§ 117 Abs. 7):
Da die Nichtbeibringung einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für die Immobilientreuhänder gravierende Folgen hat, die bis zur Entziehung der Gewerbeberechtigung reichen können, sollte für diese Fälle eine Übergangsfrist von einigen Monaten vorgesehen werden, damit sich die betroffenen Unternehmer entsprechend vorbereiten und die verlangte Versicherung abschließen können.
Zu Z. 41 (§ 336 Abs. 1):
Damit die Einhaltung der Alkoholmissbrauchsbestimmungen durch Gewerbetreibende auch von den Organen der Polizei kontrolliert werden kann, wäre es wünschenswert, wenn auch § 367a bei der Mitwirkungsverpflichtung der Polizei angeführt wird.
II. Weitere Anregungen:
Zu § 37 der Gewerbeordnung 1994:
Es wird weiters angeregt, im § 37 dem § 39 Abs. 4 zweiter und dritter Satz entsprechende Regelungen zu übernehmen. Dies wäre am einfachsten durch eine Verweisung zu erreichen. Auch sollte im § 365a Abs. 2 Z. 6 eine Anpassung an diese Änderung erfolgen. In der Praxis hat sich die Information über das Abmelden eines gewerberechtlichen Geschäftsführers von der Sozialversicherung als überaus hilfreiche Information erwiesen. Diese Informationen sollten auch für befähigte Arbeitnehmer in integrierten Betrieben gelten, da das Ausscheiden eines befähigten Arbeitnehmers der Gewerbebehörde oftmals nur zufällig bekannt wird.
Zu § 339 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994:
Es wird angeregt, im Rahmen einer neuen Z. 4 die „Strafregisterbescheinigung“ als erforderliche Unterlage anzuführen. In letzter Zeit häufen sich bei der Vollziehung Probleme mit der Vorlage von Strafregisterbescheinigungen von ausländischen Staatsbürgern, die noch nicht länger als fünf Jahre in Österreich aufhältig sind. Dazu gibt es einen Erlass des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, in dem ausgesprochen wird, dass hier eine Mitwirkungspflicht der Partei besteht. Inländer wären von einer solchen neuen Z. 4 ohnehin nicht betroffen, da aufgrund der Bestimmungen im § 339 Abs. 4 die Vorlage von Urkunden entfällt, die die Gewerbebehörde durch automationsunterstützte Abfrage selbst beschaffen kann. Bei ausländischen Staatsangehörigen kommt es immer öfter vor, dass mit der Gewerbeanmeldung für längere Zeit keine Strafregisterbescheinigung des Heimatstaates vorgelegt wird. Bei der Vollziehung besteht dahingehend Unsicherheit, ob in solchen Fällen von einer „unbefugten Gewerbeausübung“ auszugehen ist und der Betreffende nach § 366 Abs. 1 Z. 1 bestraft werden kann. Auch § 340 Abs. 1, wonach als Tag der Gewerbeanmeldung jener Tag gilt, an dem die erforderlichen Nachweise bei der Behörde eingelangt sind, hilft hier nicht weiter. Da die Strafregisterbescheinigung nicht mehr im § 339 Abs. 3 angeführt wird, wird in diesen Fällen des Öfteren von rechtsfreundlichen Vertretern dahingehend argumentiert, dass das Gesetz ohnedies die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung nicht vorsieht und deshalb – wenn alle sonstigen Urkunden vorliegen und die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind – von einer befugten Gewerbeausübung auszugehen sei. In diesen Fällen besteht für die Gewerbebehörden bei der Vollziehung die Gefahr von Amtshaftungsansprüchen, wenn Strafverfahren wegen unbefugter Gewerbeausübung und darauf folgend etwaige Zwangsmaßnahmen nach § 360 gesetzt werden. Die Wiederaufnahme des Strafregisters im § 339 Abs. 3 wäre deshalb bei der Vollziehung eine große Erleichterung (bis zur Gewerberechtsnovelle 2002 war die Strafregisterbescheinigung als erforderliche Urkunde dort genannt).
Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.
Für die Landesregierung:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor