Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

                                                                                                                                                       Verfassungsdienst und

                                                                                                                                                       EU-Angelegenheiten

Adresse: 1082 Wien, Rathaus

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MD-VD - 957-1/07                                                            Wien, 28. Juni 2007

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit

dem das Wirtschaftstreuhandberufs-

gesetz geändert wird;

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMWA-33.430/0020-I/3/2007

An das

Bundesministerium für

Wirtschaft und Arbeit

Zu dem mit Schreiben vom 4. Mai 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

zu § 232 Abs. 3 Ziffer 4 des Entwurfes:

Diese Wendung ist inhaltlich unklar. Sie erfüllt keine Mindeststandards zum Schutz des Rufes des betroffenen Wirtschafstreuhänders und gewährleistet nicht, dass die ös-

terreichische Vollzugsbehörde eine Bescheinigung erhält, mit der sie die standesrechtliche Zuverlässigkeit, ohne den Schutz des Rufes des Betroffenen zu verletzen, überprüfen bzw. bewerten kann.

Sie lässt einerseits offen, ob „schwerwiegendes standeswidriges Verhalten“ rechtskräftig festgestellt sein muss und anderseits auch, wie alt „es“ schon sein darf, um noch in die Bescheinigung aufgenommen werden zu können (=> Tilgung?).

Im Übrigen steht das Wort „Verhalten“ im Entwurf in der Mehrzahl „standeswidrige Verhalten“. Die Verwendung dieses Wortes ist nur in der Einzahl vorgesehen.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

                                                                                 Dr. Peter Krasa

Mag. Jürgen Fischer                                                Obersenatsrat

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 63

(zu MA 63 - 4204/07/1)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen