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An das
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GZ ● BKA-601.245/0003-V/A/8/2007
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● MMag Josef BAUER
Dr. Brigitte
Windisch
Pers. E-mail ● josef.bauer@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2219
Ihr Zeichen ● BMF-040402/0002-III/5/2007
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Bundesministerium
für
Finanzen
Abteilung III/5
Mit E-Mail: e-recht@bmf.gv.at
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Antwort
bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz,
das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007
und das Pensionskassengesetz geändert werden;
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note
übermittelten Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
wie folgt Stellung:
I. Allgemeines:
Zu legistischen
Fragen darf allgemein auf die Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik hingewiesen
werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit
„LRL ...“),
·
der ‑ für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche ‑ Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979
und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
Zur Umsetzung von Richtlinien:
Die Gemeinschaftsrechtskonformität des im
Entwurf vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom do. Bundesministerium
zu beurteilen. In legistischer Hinsicht darf auf folgende Aspekte aufmerksam
gemacht werden:
1. Hier sollte vor
allem auf die Herstellung eines Gleichklanges zwischen dem vorliegenden und
anderen auf die Umsetzung derselben EG‑Richtlinien abzielenden Gesetzesvorhaben
auch anderer Bundesministerien geachtet werden. Dabei ist insbesondere an den
Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem die
Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Berufsprüfungs-Anrechungsgesetz,
das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und
Rechtsanwaltsanwärter, das EuRAG, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz,
das Gerichtsorganisationsgesetz, das Notariatsaktsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz,
das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das
Gebührenanspruchsgesetz 1975, das SDG und das Außerstreitgesetz geändert
werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz
2008 – BRÄG 2008)
(Bundesministerium für Justiz) zu denken, der
noch bis 28. September 2007 zur Begutachtung steht.
2. Nach den RZ 35 und
36 des EU-Addendums zu den Legistischen Richtlinien 1990 sollte die Umsetzung
einer Richtlinie so erfolgen, dass sie sich in begrifflicher und systematischer
Hinsicht so weit wie möglich in die übrige innerstaatliche Rechtsordnung
einfügt. Der österreichischen Gesetzessprache sollte der Vorzug eingeräumt
werden, soweit der Richtlinieninhalt mit deren Hilfe ebenfalls korrekt
ausgedrückt werden kann. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollte die
Umsetzung auch so erfolgen, dass ein Rückgriff auf die Richtlinie selbst
entbehrlich wird.
Auch ist aufgefallen, dass der Entwurf eine relativ
große Anzahl unbestimmter und zum Teil auch in der bisherigen
Gesetzessprache noch nicht verwendeter Rechtsbegriffe (z.B. „regulierte
Finanzgruppe“) enthält. Die Möglichkeiten der Ersetzung oder einer
Konkretisierung etwa durch bereits eingeführte Gesetzesbegriffe sollten
geprüft werden. Auch die Erläuterungen sollten in diesen Fällen noch
erweitert werden.
Wenn auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, wären die
Verweise so zu gestalten, dass ihr Grundgedanke ohne Nachschlagen der
verwiesenen Norm verstanden werden kann (vgl. LRL 56;
z.B. § 41 Abs. 3b Z 2 „Bedingungen nach
§ 40a Abs. 1 erfüllen“ – eventuell leichter
verständlich: „Bedingungen über die vereinfachte
Sorgfaltspflicht … erfüllen“). Verweise auf Richtlinien
erscheinen jedenfalls dann als überflüssig, wenn die verwiesene Norm
keinen weiterführenden Inhalt aufweist (z.B. § 40 Abs. 8
Z 2 BWG: „die in Art. 2 Abs. 1 Z 1 und 2 der
Richtlinie 2005/60/EG genannten Kredit- und Finanzinstitute“; in der
verwiesenen Norm sind auch nur die beiden Begriff „Kredit- und Finanzinstitute“
genannt).
Datenschutzrechtliche Hinweise (Amtlicher Lichtbildausweis):
Zu § 40 Abs. 1 BWG ist aufgefallen,
dass der vorletzte Satz ersatzlos gestrichen werden sollte, da er aus
datenschutzrechtlicher Sicht keine ausreichende gesetzliche Rechtsgrundlage
für die allfällige künftige Anwendung „gleichwertiger
Kriterien, wie beispielsweise biometrischer Daten“ darstellt.
Allenfalls könnte in den Erläuterungen dazu Stellung
genommen werden, dass – dem technischen Fortschritt entsprechend –
künftig auch andere Identitätsnachweise angedacht werden
könnten, wenn dies für die Zwecke des BWG, wie beispielsweise zur
Verhinderung der Geldwäscherei und zur Terrorismusbekämpfung,
notwendig ist. Dies würde jedoch eine entsprechende Rechtsgrundlage
erfordern, die auf Datenschutzkonformität geprüft werden müsste,
wobei insbesondere folgende Kriterien zu beachten wären:
Gemäß
§ 1 Abs. 2 DSG 2000 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2
EMRK ist bei einem Eingriff in das Grundrecht
auf Datenschutz erfordert, dass nach dem Grundsatz
des gelindesten Mittels die Notwendigkeit des Eingriffs in den Schutz
personenbezogener Daten und die Verhältnismäßigkeit des
Eingriffs hinsichtlich des Zwecks der Datenverwendung gegeben sind. Dies
wäre durch Gesetz im formellen Sinn zu erfüllen; dem Bestimmtheitsgebot
folgend wäre im BWG eine Präzisierung vorzunehmen, aus der die
Notwendigkeit der Datenverarbeitung bzw. -übermittlung hervorgeht und sodass
dargelegt wird, welche Arten von personenbezogenen Daten zu welchem Zweck
verarbeitet und welche konkreten Datenarten zu welchem Zweck an die genannten
Empfänger übermittelt werden dürfen.
II. Zu einzelnen Entwurfsbestimmungen:
Zu Art. 1 [Umsetzungshinweis]:
Selbständige Novellenartikel sind verpönt (LRL 66), nicht zuletzt im Hinblick auf die
mit ihrer Dokumentation im Rechtsinformationssystem des
Bundes zwangsläufig verbundenen Unzukömmlichkeiten.
Es sollte daher (auch)
diese Bestimmung in das jeweils betreffende Gesetz (Art. 2 ff)
eingebaut werden.
Zu Art. 2 (Änderung des Bankwesengesetzes):
Zu Z 2 (§ 2 Z 72 bis 75):
Zu § 2 Z 72:
-
1. Allgemeines:
Besonders hier sollte im Sinne des oben unter I.1.
Gesagten auf den Gleichklang mit dem Vorhaben eines Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2008 – BRÄG 2008
geachtet werden.
2. Zur
Struktur:
§ 2 beginnt mit der Einleitung: „Im
Sinne dieses Bundesgesetzes sind:“ Jede der folgenden Ziffern sollte nun eine
sprachlich richtige (wobei hier der Wechsel von Plural- und Singularformen
vernachlässigt werden kann) Fortsetzung dieser Einleitung bilden. Und wenn
eine solche Ziffer, wie Z 72, ohne Einleitung in literae zerfällt,
darf der Leser diesen Fortsetzungscharakter auch bei jeder litera erwarten,
wird aber im Falle der Entwurfsbestimmung enttäuscht.
Dass eine Ziffer, wie Z 72, ohne Einleitung in
literae zerfällt, ist kommt leider gerade im Finanzrecht häufig vor,
sollte jedoch tunlichst vermieden werden.
Gerade bei der vorliegenden Begriffsbestimmung
bietet sich aber eine andere Strukturierung an, da für die Definition der
„politisch exponierte Personen“ drei umfangreiche Subdefinitionen
benötigt werden, von denen auch die erste eine eigene litera bilden sollte.
Somit sollte folgende, wesentlich stimmigere, Struktur gewählt werden:
„72. politisch
exponierte Personen: diejenigen natürlichen Personen, die wichtige
öffentliche Ämter ausüben oder bis vor einem Jahr ausgeübt
haben, und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen
bekanntermaßen nahe stehende Personen. Hiebei sind: [oder: gelten als:]
a)
„Wichtige öffentliche Ämter“ die folgenden Funktionen:
aa) …;
b) „unmittelbare
Familienmitglieder“:
aa) …;
c) „bekanntermaßen
nahe stehende Personen“:
aa) …;“
3. Zu
einzelnen Umschreibungen:
Im Sinne des eingangs (I.2.) Gesagten sollte
– selbst dann, wenn die Wortwahl der Richtlinie, wo auch außerösterreichische
Sachverhalte zu erfassen sind, übernommen werden muss, –
konkretisiert werden, welche Erscheinungen der österreichischen
Rechtsordnung unter diese Begriffe fallen.
In diesem Sinne sollte etwa die Wendung
„Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen
hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen deren Entscheidungen, von
außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel
eingelegt werden kann“ (lit. a sublit. cc), konkretisiert
werden. Bei dieser Formulierung könnte etwa fraglich sein, ob auch
Mitglieder von unabhängigen Verwaltungsbehörden mit funktionellen
Rechtsprechungsaufgaben erfasst sein sollen oder ob etwa auch die
nachprüfende Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes (z.B. bei sogenannten
„Artikel 133 Z 4-Behörden“) die Eigenschaft als „oberstes
Gericht“ oder „hochrangige Institution der Justiz“ nehmen
würde. Dazu sollten auch die Erläuterungen näheren Aufschluss
bieten.
Bei der Formulierung „Mitglieder der
Rechnungshöfe“ bleibt etwa offen, ob diese Definition auch die
„Mitglieder“ dem Rechnungshof entsprechender Einrichtungen der
Länder (Landesrechnungshöfe bzw. Landes-Rechnungshöfe, vgl.
überdies das [Wiener] Kontrollamt, das ein Organ der Gemeinde ist, dem
Aufgaben der Gebarungskontrolle übertragen sind) erfassen soll (nach der
Begründungserwägung 3 der Richtlinie 2006/70/EG sollen
öffentliche Ämter „unterhalb der nationalen Ebene“ nicht
als „wichtige öffentliche Ämter“ im Sinne der Richtlinie
gelten, wobei bei vergleichbarer „Exponiertheit“ die Institute
wiederum prüfen sollen, ob sie als „politisch exponiert“
gelten sollen). Unklar ist wohl auch, ob etwa für den Bund nur der
Präsident des Rechnungshofes oder auch die übrigen Beamten des
Rechnungshofes gemeint sind.
Bei der Formulierung: „nach einzelstaatlichem
Recht gleichgestellt“ bleibt wohl offen, nach dem Recht welches Staates
das zu beurteilen ist und ob nur an zivilrechtliche Gleichstellung gedacht ist.
Zu § 2 Z 74:
-
Dass der Ausdruck „shell bank“ in rechtlicher
Hinsicht überflüssig ist, erhellt ua. daraus, dass der Begriff,
dessen Teil er ist, ohnehin definiert ist. Illustrativ darf aber auch darauf
hingewiesen werden, dass die estnische, die finnische, die
französische, die griechische, die italienische, die lettische, die
litauische, die maltesische, die polnische, die portugiesische, die
slowakische, die slowenische, die spanische, die schwedische und die ungarische
Richtlinienfassung diesen Ausdruck nicht enthalten (was wohl mit einem den
betreffenden Sprachgemeinschaften eigenen sensibleren Sprachbewusstsein
erklärt werden kann).
Zu Z 5
(§ 40 Abs. 1) bis 14 (§ 40 Abs. 9):
Novellierungsanordnungen (Z 5 ff) zu
lückenlos aufeinanderfolgenden Textstellen sollten zusammengefasst werden.
Die Paragraphenbezeichnung
„§ 40.“ ist nicht Teil des § 40 Abs. 1
und wäre daher im neuen Text wegzulassen.
Eindeutige imperative
Formulierungen:
Bei Formulierungen wie in § 40 Abs. 2d:
„[das Kreditinstitut hat eine Meldung an die Behörde] in Erwägung
zu ziehen“ wird angeregt, genauere Kriterien festzulegen, wann zu melden
ist und unter welchen Voraussetzungen eine Meldung unterbleiben kann.
Zu
§ 40 Abs. 2 (physische Anwesenheit):
In § 40 Abs. 2 soll vorgesehen
werden, dass die Identität des Treuhänders „ausschließlich
bei physischer Anwesenheit des Treuhänders“ festzustellen ist. Im
Lichte des Erkenntnisses VfSlg. 13.781/1994 (Verpflichtung zur
persönlichen Anmeldung durch den Meldepflichtigen) sollte geprüft werden,
ob eine solche Verpflichtung in bestimmten Fällen überschießend
sein könnte, und die sachliche Rechtfertigung in den Erläuterungen im
Einzelnen begründet werden (vgl. Pkt. 95 der Legistischen Richtlinien 1979).
Auch die Voraussetzung, dass eine Identifizierung durch Dritte ausgeschlossen
sein soll, sollte näher erläutert werden. Die Erläuterungen zum
Entwurf verweisen nur darauf, dass die bestehende Treuhänderregelung
beibehalten werden soll und erläutern insoweit nicht die Änderungen
im Wortlaut der Bestimmung.
Sonstige
legistische Bemerkungen:
Zu § 40 Abs. 1 Z 4 BWG ist
aufgefallen, dass die ausdrückliche Bezugnahme im Gesetzestext auf die Zeitpunkte
31. Oktober 2000 und 30. Juni 2002 entbehrlich sein dürfte. Der
Übergangszeitraum (im Zuge der Abschaffung der anonymen Sparbücher,
vgl. AB 157 BlgNR XXI. GP) ist mittlerweile bereits abgelaufen (ähnlich in
§ 40 Abs. 5 letzter Satz).
Der Ausdruck „EWR-Mitgliedstaat“ in § 40
Abs. 4, Abs. 8 und § 40a Abs. 8 sollte im Hinblick auf
die Definition in § 2 Z 5 nur „Mitgliedstaat“
lauten; ansonst wäre der Ausdruck „EWR-Vertragsstaat“ (der
Europäische Wirtschaftsraum und das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum sind keine Internationale Organisationen sind
und haben somit keine Mitglieder) präziser.
Der Ausdruck „beziehungsweise“ sollte möglichst
vermieden werden (vgl. LRL 26 § 40
Abs. 8, § 40a Abs. 1).
In § 40 Abs. 8 sollte eine
kürzere Fassung des Rechtstextes geprüft werden. Beispielsweise
erscheint die Anordnung, dass die Sorgfaltspflichten den §§ 40
ff entsprechen müssen, als ausreichend. Ein zusätzlicher Hinweis auf
die Richtlinie 2005/60/EG könnte dann wohl unterbleiben. Auch der Begriff
„Outsourcing“ ist bisher noch kein Gesetzesbegriff. Ein passender
deutscher Begriff sollte verwendet werden (vgl. LRL 32; zu
„shell bank“ vgl. weiter oben).
Zu Z 15
(§ 40a bis § 40c):
Zur
Novellierungsanordnung:
Die Novellierungsanordnung sollte (da
Überschriften nicht als Teil der Paragraphen betrachtet werden [müssen])
lauten:
„15. Nach § 40
werden folgende § 40a bis § 40c samt Überschriften
eingefügt:“
Zu
§ 40a:
Das vorhin zum Ausdruck
„EWR-Mitgliedstaat“ Gesagte gilt auch hier.
Der Begriff „kohärent“ (lateinisch:
„cohaerere“: zusammenhängen) scheint nicht ganz präzise. Es
sollte ein Begriff ähnlich wie in § 85 Abs. 10 des Börsegesetzes
erwogen werden (dem Gemeinschaftsrecht „gleichwertige“ Rechtslage).
Abs. 2 und insbesondere dessen Z 3
erscheint recht kompliziert formuliert. Eine Vereinfachung sollte geprüft
werden (z.B. in Z 3 lit. a etwa in die Richtung „[Einrichtungen,
wenn diese] auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts mit öffentlichen Aufgaben
betraut werden“).
In Abs. 2 Z 3 würde eine konsistente
Aufzählungsstruktur erfordern, dass jedes der der Einleitung folgenden
Glieder eine sprachlich richtige Fortsetzung dieser Einleitung bildet. Hiezu
ist im Hinblick auf lit. b und c erforderlich, dass das Wort
„diese“ am Ende der Einleitung entfällt, vielmehr je am Beginn
der lit. a und der lit. d gesetzt wird (vgl. den vorgesehenen
§ 98c Abs. 1 Z 1 lit. e VAG); ferner wäre in
lit. d „bei denen“ durch „bei ihnen“ zu ersetzen.
Zu § 40a Abs. 3 ist zu bemerken,
dass Hauptwortphrasen möglichst vermieden werden sollten (vgl. LRL 28;
anstelle von: „Anwendung finden“ besser: „ist anzuwenden“).
In § 40a Abs. 7 sollte die
Formulierung, dass bestimmte Befreiungen durch Verordnung der Bundesregierung
aufzuheben sind, in die Richtung umformuliert werden, dass die Befreiungen nicht
mehr anzuwenden sind. Die Formulierung erweckt sonst den Eindruck, als sei eine
formale Aufhebung eines Gesetzestexts durch Verordnung der Bundesregierung
beabsichtigt. Auch sollte im Wortlaut noch weiter klargestellt werden, dass sich
eine solche Verordnung der Bundesregierung nur auf das Verhältnis zu bestimmten
Drittstaaten beziehen soll.
Zu
§ 40b:
In § 40b Abs. 1 sollte das Erfordernis der „Zustimmung
der Führungsebene“ bereits im Gesetzeswortlaut so formuliert werden,
dass nicht erst durch einen Blick in die Erläuterungen erschlossen werden
kann, dass damit nur die unmittelbar übergeordnete Hierarchieebene gemeint
sein soll.
Der Ausdruck „payable through account“ (besser: „payable-through
account“ oder „ „payable through”-account ”) ist in
Österreich, wie eine Internet-Recherche nahelegt, bisher kaum bekannt und
könnte mangels Erklärungswertes weggelassen werden.
Zu
§ 40c:
Zu Abs. 1 ist auf das vorhin zu
§ 40a Abs. 3 Gesagte (Hauptwortphrasen) zu verweisen.
Zu Abs. 2 stellt sich die Frage, ob und unter welchen
Voraussetzungen nicht auch mögliche andere „Spendengütesiegel“
als das der Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Rechtsfolge einer
Erleichterung der Überweisungen an gemeinnützige Vereine
eröffnen sollte. Im Sinne von RL 95 der Legistischen Richtlinien 1979
wären nähere Erläuterungen dazu aufzunehmen.
Zu Art. 3 (Änderung des Börsegesetzes):
Zum Einleitungssatz:
Im Einleitungssatz wäre noch die letzte Novelle des
Börsegesetzes – BGBl. I Nr. 60/2007 – zu
berücksichtigen.
Zu Z 1 (§ 25 Abs. 5 erster und zweiter
Satz) und 3 (§ 25 Abs. 7 erster Satz):
Die Absatzbezeichnung „(5)“ bzw.
„(7)“ nicht Teil des ersten Satzes des Abs. 5 bzw. 7 und wäre
daher im neuen Text (richtige Formatvorlage: 23) wegzulassen.
Zu Art. 5 (Änderung des
Versicherungsaufsichtsgesetzes):
Allgemeines:
Die obigen Anmerkungen zum Bankwesengesetz sollten
auch in Bezug auf die §§ 98a ff VAG berücksichtigt werden.
Zu Z 2 und 6:
In den Novellierungsanordnungen wären die
Bezeichnungsteile „siebenten“ und „achtes“ groß
zu schreiben.
Zu § 98a
VAG:
Abs. 2 Z 1 bis 4 bedürften, um
Begriffsbestimmungen zu sein, je eines gleichsetzenden Verbs:
„1. politisch
exponierte Personen sind politisch exponierte
Personen gemäß § 2 Z 72 BWG.“
Zu § 98c
VAG:
In § 98c Abs. 1 Z 1 findet sich
das den Gliedsatz tragende Verb „handelt“ am Ende der Einleitung
der lit. e; es wäre jedoch, da es den lit. a bis e, und somit
insgesamt der Z 1, gemeinsam ist, (als eigener Schlussteil) an das Ende
der Z 1 (oder allenfalls in die Einleitung der Z 1 vor dem Wort
„um“) zu stellen.
Zu Z 7 (Nachnummerierung eines Hauptstücks):
Stellenangaben wie „Nach
§ 98a“ sind zur Auffindung des Hauptstücks nicht erforderlich,
„Nach § 98a“ ist aber außerdem unzutreffend.
Durch die VAG-Novelle 2007, BGBl. I
Nr. 56 vom 31. Juli 2007, wurden § 119i die Abs. 14
bis 18 angefügt. Die geplante Inkrafttretensvorschrift sollte daher
– sofern keine zwischenzeitliche Novellierung geplant
ist – wohl als Abs. 19 angefügt werden.
III. Zum Vorblatt, zu den Erläuterungen und zur
Textgegenüberstellung:
Zum Vorblatt:
Auszuweisen wäre (nunmehr) auch das Ergebnis
der Prüfung gemäß den – auf Grund des
§ 14a Abs. 3 BHG vom Bundesminister für Finanzen
erlassenen – Richtlinien zur Anwendung des Standardkostenmodells
(Standardkostenmodell-Richtlinien), BGBl. II Nr. 233/2007.
Es liegt nahe, diese Darlegung mit den in den
Abschnitten „Finanziellen Auswirkungen“ bis „Auswirkungen auf
die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich“
enthaltenen (teils aber für ein Vorblatt gar nicht vorgesehenen) zu einem
etwa mit „Gesetzesfolgenabschätzung“ zu überschreibenden
Kapitel zusammenzufassen, wie dies das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst in
einem demnächst zu erwartenden Rundschreiben vorzuschlagen gedenkt. Das
Einschlagen dieser Vorgangsweise darf bereits hier angeregt werden.
Im Vorblatt ist ein Hinweis auf Auswirkungen, die
ein Vorhaben auf das Einkommensteuergesetz zeitigen mag,
unüblich (vgl. die Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst auf http://www.bundeskanzleramt.at/legistik,
insbesondere das Rundschreiben vom 19. Februar 1999, GZ 600.824/0-V/2/99 ‑ betreffend: Legistik und Begutachtungsverfahren; Auswirkungen
von Rechtssetzungsvorhaben auf die Beschäftigungslage in Österreich
und auf den Wirtschaftsstandort Österreich; Gestaltung von Vorblatt und
Erläuterungen). Bei der Aussage zum „Gender Mainstreaming“ („Die
Änderungen … lassen eine sinnvolle Zuordnung zu Männern und
Frauen nicht zu“) stellt sich die Frage, ob sie nicht in Hinblick auf die
Nichtvorschreibung von „Unisex-Tabellen“ im Pensionskassengesetz
ergänzungsbedürftig wäre.
Zu den Erläuterungen:
Bei der Angabe der Kompetenzgrundlage sollte nicht nur die
mehrere Kompetenztatbestände umfassende Ziffer des Art. 10
Abs. 1 B‑VG, sondern auch der Wortlaut des in Anspruch genommenen
Kompetenztatbestandes genannt werden (Legistische
Richtlinien 1979, Pkt. 94).
Im Allgemeinen Teil der Erläuterungen
wäre auch zusammengefasst und (für Zwecke der Gestaltung des
Stirnbalkens im Bundesgesetzblatt) unter Angabe der CELEX-Nummer anzugeben,
welche Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften durch das im
Entwurf vorliegende Bundesgesetz umgesetzt werden sollen (vgl. das Rundschreiben
des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 10. Juni 1992, GZ 671.804/10-V/8/92).
Die Überschriften im Besonderen Teil der
Erläuterungen hätten dem Muster „Zu Z 1 (§ 25
Abs. 3 bis 5):“ zu folgen (Legistische
Richtlinien 1979, Pkt. 93).
Die Erläuterungen zu einer Anzahl von
Bestimmungen bestehen lediglich aus stichwortartigen Inhaltsangaben. Es sollten
jedoch durchwegs vollständige Sätze gebildet werden.
Zur Textgegenüberstellung:
Auf das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
vom 27. März 2002, GZ 600.824/003‑V/2/2001 – betreffend
Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen –
ist hinzuweisen, insbesondere auf folgende Regeln:
· Es sollten jeweils jene Bestimmungen einander (auf gleicher Höhe)
gegenübergestellt werden, die einander inhaltlich entsprechen.
· Für die Textgegenüberstellung sollte jeweils eine Zelle
dieser Tabelle je Absatz verwendet werden (siehe dazu auch die technischen
Hinweise des zitierten Rundschreibens).
Besteht umgekehrt, wie vielfach bei dem vorliegenden Vorhaben, zwischen
Bestimmungen der geltenden Fassung und gleich nummerierten Bestimmungen der
vorgeschlagenen Fassung keinerlei inhaltlicher Zusammenhang, so sollte auf eine
solche Genauigkeit der Gegenüberstellung gleich nummerierter Bestimmungen besser
– auch im Sinne einer Vermeidung von Leerräumen, wie sie bei
Gegenüberstellung von Bestimmungen verschiedener Länge
entstehen – unterhalb der Paragraphenebene verzichtet werden.
Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
15.
September 2007
i.V.
IRRESBERGER
Elektronisch gefertigt