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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V -
Verfassungsdienst
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Datum:
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30. Oktober 2007
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Zahl:
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-2V-BG-5157/6-2006
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf
eines Bundesgesetzes zur Reform der Finanzmarktaufsicht; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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05 0 536 – 30201
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Fax:
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05 0 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An
das
Bundesministerium für
Finanzen
E-Mail: e-recht@bmf.gv.at
Himmelpfortgasse 4 – 8
Postfach 2
1015 W I E N
Zu den mit Schreiben vom 8.
Oktober 2007, GZ. BMF-040402/0008-III/5/2007 zur Stellungnahme
übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes zur Reform
der Finanzmarktaufsicht
teilt das Amt der Kärntner Landesregierung nachfolgendes mit:
Im Zusammenhang mit dem
gegenständlichen Reformvorhaben darf aus der Sicht des Amtes der
Kärntner Landesregierung angeregt werden, dass auch § 92 Abs. 2
Bankwesengesetz einer Änderung zugeführt wird.
Diese Anregung wird vor
nachstehenden Hintergrund erstattet:
Von den österreichischen
Bundesländern wurden in den 90iger Jahren sukzessive die in § 92 BWG
vorgesehenen Umgründungsmaßnahmen vorgenommen. Dabei wurden von den
einzelnen Landesgesetzgebern zwei unterschiedliche Modelle gewählt: Zum
einen gingen Landeshypothekenbanken zur Gänze in den neuen
Landeshypothekenbank-Aktiengesellschaften auf, Eigentümer der neuen
Aktiengesellschaften blieben zunächst die jeweiligen Länder, in der
Folge wurden mehr oder weniger weitergehende Privatisierungen vorgenommen. Zum
anderen besteht – nach dem mehrheitlich gewählten Modell – die
frühere Landeshypothekenbank in Form einer Landesholding weiter, nachdem
der bankgeschäftliche Betrieb gemäß § 92 BWG (bzw. §
8 a KWG) in eine AG als 100%ige Tochter eingebracht wurde.
Bei der jeweiligen Landesholding verbleibt
bei diesem Modell neben einer allfälliger Weiterführung anderer, das
heißt nicht bankgeschäftlicher Geschäftsbereiche, regelmäßig
die reine Verwaltung der Geschäftsanteile an der (neuen)
Landeshypothekenbank AG. Nach diesem Modell ist - soweit eine
unmittelbare Landeshaftung zugunsten der Bank AG noch vorgesehen ist - diese
Landeshaftung nach Maßgabe der Vorgaben der Europäischen Kommission
zur Beseitigung bestehender, von der Gebietskörperschaft zur
Verfügung gestellten Ausfallshaftung für öffentliche
Kreditinstitute, welche im Wesentlichen der Landeshaftung entspricht,
gemäß der Übergangsregelung abzuschaffen. Dessen ungeachtet
bereitet das Bestehen von Landesholding-Gesellschaften weitere beihilferechtliche
Schwierigkeiten, und zwar sowohl hinsichtlich der Haftung der
Landesholding-Gesellschaften für Verbindlichkeiten der
Landeshypothekenbank Aktiengesellschaften als auch im Hinblick auf die Haftung
des jeweiligen Landes für die Verbindlichkeiten der Landesholding.
Faktum ist, dass gemäß §
92 Abs. 9 BWG bzw. gemäß den Bestimmungen des § 8 a Abs. 10 KWG
als Vorgängerbestimmung, die einbringenden Sparkassen,
Landeshypothekenbanken, Pfandbriefstelle der österreichischen
Landeshypothekenbanken, Genossenschaften, sofern sie bestehen bleiben, mit
ihrem gesamten Vermögen für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaften im Falle von
deren Zahlungsunfähigkeit haften.
Es ist aus Sicht der
Landesholding-Gesellschaften nicht nachvollziehbar, weshalb die nach dem oben
skizzierten zweiten Modell gegründeten Landesholding-Gesellschaften
durchwegs pauschal und mit ihrem gesamten Vermögen für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten der jeweiligen
Landeshypothekenbank-Aktiengesellschaften im Falle deren
Zahlungsunfähigkeit als Ausfallsbürge gemäß § 1356
ABGB unabhängig davon haften, wie sich das Vermögen der
Landesholding-Gesellschaften nach der Einbringung entwickelt hat oder welche
Aufgaben der Landesholding nach der Einbringung zugewiesen wurden. Dies auch
vor dem Hintergrund, dass sich Art und Umfang der Geschäfte der
Landeshypothekenbank-Aktiengesellschaften in den letzten Jahren teilweise
dramatisch verändert bzw. ausgeweitet haben, eine unternehmerische
Themenführerschaft durch die anteilsverwaltenden Landesholding-
Gesellschaften jedoch nicht gegeben ist. Nach der von uns vertretenen
Auffassung handelt es sich bei der zeitlich und der Höhe nach unbeschränkten
Haftung um eine sachlich nicht gerechtfertigte Gläubigerbevorzugung von
Geschäftspartnern der Landeshypothekenbank Aktiengesellschaften durch den
Bundesgesetzgeber.
Es darf daher angeregt werden, diesen
Aspekt insbesondere vor dem Hintergrund verfassungs- und europarechtlicher
Gesichtspunkte einer sachlich gerechtfertigten Regelung zuzuführen.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
