Zu
dem mit do. Schreiben vom 12. März 2008, obige Zahl, übermittelten
Entwurf des Schulorganisationsgesetzes im Rahmen des Begutachtungs- und
Konsultationsverfahrens wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Zu den einzelnen Bestimmungen:
I. Sprachförderkurse
Die
Steiermark begrüßt die Fortführung der Sprachförderkurse
an den Volksschulen für die Schuljahre 2008/09 und 2009/10 sowie die
Erweiterung dieser Sprachförderkurse auch auf den Bereich der Hauptschulen
und Polytechnischen Schulen. Da mit Ende dieses Schuljahres 2007/08 bereits
eine zweijährige Erprobungsphase vorliegt und sich diese Kurse
bewährt haben, sollte jedoch von einer weiteren Befristung Abstand
genommen werden.
Die
in den Erläuterungen festgelegten Personalressourcen mit 479 Planstellen
für 21.739 außerordentliche Schüler und Schülerinnen
beruhen auf Stellenplanberechnungen aus dem Schuljahr 2005/06 für
Volksschulen und aus Erhebungen aus dem Schuljahr 2006/07 für
Hauptschulen. Diese Berechnungen entsprechen aber in keiner Weise den
tatsächlichen Gegebenheiten. Vielmehr sollte der zweckgebundene Zuschlag
für Sprachförderkurse im Stellenplan nach den tatsächlichen
Bedürfnissen jährlich berechnet werden. D.h. für je acht ao.
SchülerInnen erhält das Land 11 Lehrerwochenstunden zur
Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Sprachförderkurse. Das
derzeit praktizierte System, einerseits Sprachkurse gesetzlich zu verankern und
andererseits im Stellenplan eine Deckelung der Personalressourcen – so
erhält die Steiermark z.B. maximal 9 Dienstposten für den
Hauptschulbereich – ist nicht zielführend.
II. Senkung der Klassenschülerhöchstzahl
a)
Die generelle Senkung der Klassenschülerhöchstzahl für
allgemeine Sonderschulen von 15 auf 13 Schülerinnen und Schüler wird
ebenfalls begrüßt. Diese Reduzierung der
Klassenschülerhöchstzahlen wird einen Mehrbedarf an Lehrerinnen und
Lehrern durch Klassenteilungen in den Sonderschulen nach sich ziehen. In den
Erläuterungen werden die damit verbundenen Kostenfolgen nicht
berücksichtigt.
b)
Die §§ 14 Abs. 1, 21 und 33 des SchOG-Entwurfes sehen eine
Änderung der Klassenschülerhöchstzahl vor und sprechen von einem
„Richtwert 25“ anstelle der bisherigen
Klassenschülerhöchstzahl 30 an Volks- und Hauptschulen sowie
Polytechnischen Schulen. Die Erläuterungen zu diesen geplanten
Änderungen weisen darauf hin, dass es den Ländern obliegt, „unter
Beachtung des „Richtwertes 25“ regional sinnvoll Klassenschülerhöchstzahlen
(als Rahmen) festzulegen bzw. Unter- und Überschreitungen bestimmter
Klassenschülerzahlen zu ermöglichen …. . Dieser
Richtwert soll der Landesausführungsgesetzgebung als Orientierung für
konkrete landesgesetzliche Regelungen dienen. In diesen Landesgesetzen kann von
diesem Richtwert – wie bisher – abgewichen werden, wobei jedes
Abweichen (durch den Landesausführungsgesetzgeber sowie im Rahmen der
Vollziehung) unter Abwägung des Erfordernisses von harmonisierten
Klassengrößen einerseits und pädagogisch sowie regional
bedingten Bedürfnissen andererseits nach Möglichkeit vergleichbare
und gerechte Unterrichtsbedingungen sicherzustellen hat.“
Die
Bemühung des Bundes, die Klassenschülerhöchstzahl zu senken,
wird als überaus positive Entwicklung gesehen. Ein „Richtwert
25“ wird aber nur dann zielführend sein, wenn auch die
entsprechenden Personalressourcen im Stellenplan für die Länder
verankert werden. Da aber im Vollausbau von Bundesseite eine Deckelung mit 4.500
Planstellen vorgesehen ist, wird nicht auf die tatsächlichen
Bedürfnisse abgestellt. Eine gleichmäßige Aufteilung aller
Schülerinnen und Schüler zwecks Erreichung einer durchschnittlichen
Klassenschülerzahl, die nahe an 25 liegt, lässt sich in
ländlichen Regionen nicht bewerkstelligen. Durch die oben angeführte
Deckelung kommt es folglich zur Ressourcenknappheit.
Mit
Blick auf eine künftige Landesausführungsgesetzgebung muss auch festgestellt
werden, dass aus allen diesen oa. Erklärungen nicht ersichtlich wird,
welche Rechtsverbindlichkeit einem Richtwert überhaupt zukommt. Mit der
beabsichtigten Änderung ist die bisherige
Klassenschülerhöchstzahl 30 ersatzlos eliminiert. Eine derart unklare
Bestimmung ermöglicht unter Umständen – sofern die Ressourcen
für eine Teilung unter der Klassenschülerhöchstzahl 30 seitens
des Bundes nicht zur Verfügung gestellt werden – auch eine
Klassenführung über 30 Schüler. Dass dies nicht im Sinne des
Gesetzesentwurfes ist, ist zwar ersichtlich, ist aber auf Grund des
beabsichtigten Gesetzeswortlautes nicht auszuschließen.
Eine
Präzisierung des Begriffes „Richtwert 25“ im Sinne der obigen
Ausführungen wäre daher dringend erforderlich. Nur auf Grund klarer
gesetzlicher Vorgaben und einer darauf basierenden klaren Budgetierung kann
eine Umsetzung der beabsichtigten Senkung der
Klassenschülerhöchstzahl sowie eine damit verbundene bedarfsgerechte
Personalplanung für das jeweilige Schuljahr erfolgen. Es liegt die
Vermutung nahe, dass durch „schwammige“ Formulierungen wie der
„Richtwert 25“ Kostenfolgen für zusätzlich erforderliches
Lehrerpersonal den Ländern aufgebürdet wird.
c) Hinzuweisen wäre auch noch darauf, dass die Bestimmungen der
§§ 21 Abs. 1 und 33 Schulorganisationsgesetz sowohl in der aktuellen
Fassung als auch im Entwurf neben der Klassenschülerhöchstzahl in den
Hauptschulen und den Polytechnischen Schulen die Mindestschülerzahl 20 vorsieht,
die nicht unterschritten werden soll. Diesem Gesetzesauftrag war schon bei der Teilungszahl
31 schwierig bzw. unmöglich zu entsprechen und wird bei einer Reduzierung des
Teilers auf 26 noch schwieriger.
Zu
den Kostenfolgen muss noch festgestellt werden, dass zwar für die
Bundesschulen eine sehr detaillierte Darstellung der Kostenaufstellung nicht
nur für den Lehrerbereich, sondern auch für den gesamten Sachaufwand wie
auch für das Verwaltungspersonal erfolgte, hinsichtlich der Pflichtschulen
fehlen derartige Angaben, die die Länder und vor allem die Gemeinden als
Schulerhalter betreffen, aber völlig.
III.
Pflichtgegenstand Politische Bildung
Die
Einführung der Politischen Bildung im Rahmen des Unterrichtes für
Geschichte als Pflichtgegenstand wird unter dem Gesichtspunkt eines besseren
Verständnisses unseres Rechts- und Verfassungsstaates sowie unseres
politischen Systems als sehr positiv beurteilt.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet.
Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die
Steiermärkische Landesregierung:
(Landesamtsdirektor
Dr. Gerhard Ofner)
