Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

                                                                                                                                                       Verfassungsdienst und

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MD-VD - 528/08                                                                Wien, 3. April 2008

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem

das Einkommensteuergesetz 1988, das

Erbschafts- und Schenkungssteuerge-

setz 1955, das Grunderwerbsteuerge-

setz 1987, die Bundesabgabenordnung

und das Finanzstrafgesetz geändert wer-

den und ein Stiftungseingangssteuerge-

setz erlassen wird - Schenkungsmelde-

gesetz 2008 (SchenkMG 2008);

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMF-010000/0002-VI/1/2008

An das

Bundesministerium für Finanzen

Zu dem mit Schreiben vom 20. März 2008 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Durch das ersatzlose Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer per 31. Juli 2008 kommt es für die Länder und Gemeinden zu einem massiven Einnahmenverlust. Gemäß § 6 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 hat der Bund mit den am Finanzausgleich beteiligten Gebietskörperschaften vor der Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein können, Verhandlungen zu führen. Das ersatzlose Auslaufen der genannten Bestimmungen stellt eine derartige steuerpolitische Maßnahme dar. Der Bund ist seiner Verhandlungspflicht jedoch nicht nachgekommen. Ohne entsprechende Kompensation des zu erwartenden Einnahmenausfalles wird der im Betreff angeführte Entwurf eines Gesetzes seitens des Landes Wien daher entschieden abgelehnt.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Heinz Liebert                                           Mag. Michael Raffler

                                                                                       Senatsrat

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 4

(zu MA 4/1 - 710/08)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen