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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V
– Verfassungsdienst
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Datum:
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9. April 2008
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Zahl:
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-2V-BG-5374/3-2008
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Schenkungsmeldegesetz
2008; Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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050 536 – 30201
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Fax:
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050 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An das
Bundesministerium für Finanzen
E-Mail: e-Recht@bmf.gv.at
Zu
dem mit Schreiben vom 20. März 2008, GZ BMF-010000/0002-VI/1/2008 zur
Stellungnahme übermittelten Entwurf eines Schenkungsmeldegesetzes 2008
nimmt das Amt der Kärntner Landesregierung wie folgt Stellung:
Steuerpolitische
Maßnahmen bedingen Verhandlungspflicht
Die
in den Erläuterungen des Entwurfes angesprochene Tatsache, dass der
Verfassungsgerichtshof Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes
mit Wirkung 31. Juli 2008 aufgehoben hat, weshalb die Bundesregierung
beabsichtigt, die bisherige Regelung mit diesem Termin auslaufen zu lassen kann
als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Von Bundesseite wurde es bisher
allerdings entgegen den Verpflichtungen des § 6 Abs. 1 des
Finanzausgleichsgesetzes 2008 unterlassen, mit den am Finanzausgleich beteiligten
Gebietskörperschaften vor der Vorbereitung von Nachfolgeregelungen die ihm
verpflichtend aufgetragenen Verhandlungen zu führen. Solche Verhandlungen sind nach der zitierten Bestimmung
des Finanzausgleichgesetzes 2008 „vor der Inangriffnahme steuerpolitischer
Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall
an Steuern, an deren Ertrag sie beteiligt sind, verknüpft sein
können, Verhandlungen zu führen.“ Dieser Verpflichtung ist man von
Bundesseite bisher jedenfalls den Ländern gegenüber nicht nachgekommen.
Haupinhalte des Entwurfes:
Als Hauptinhalte des Entwurfes
sind neben dem Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Anzeigepflicht
für geschenktes Vermögen gegenüber der Finanzverwaltung vorgesehen.
Die bisher im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geregelte Besteuerung der
Vermögenseinbringung in Privatstiftungen soll durch ein neues Stiftungseingangssteuergesetz
abgelöst werden. Die bisher dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
unterliegende Besteuerung des Grundstückserwerbes soll ins Grunderwerbsteuergesetz
einbezogen werden.
Entwurf bring Einnahmenausfälle für die Länder:
Ein
In-Kraft-Treten des zur Begutachtung vorliegenden Gesetzesentwurfes würde für
die Länder wesentliche Einnahmenausfälle zur Folge haben
und das Finanzausgleichsgefüge insgesamt deutlich
verschieben. Die Erläuterungen stellen die Aufkommensauswirkungen
(ohne indirekte Wirkungen auf andere Abgaben) ab dem Jahr 2011 mit ‑ € 80
Mio. an Erbschaftssteuer, ‑ € 60 Mio. an Schenkungssteuer
und ‑ € 20 Mio. an Kapitalertragsteuer dar, d. h.
es ist mit einem jährlichen Minus von € 160 Mio. an
gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit einheitlichem Aufteilungsschlüssel zu
rechnen.
Diesem
Aufkommensminderung wird eine Aufkommenssteigerung von + € 30
Mio. an Grunderwerbsteuer und + € 15 Mio. an der neuen
„Stiftungseingangssteuer“ gegenübergestellt. An einem Zuwachs
beim Grunderwerbsteueraufkommen sind ausschließlich Bund (mit 4 %)
und Gemeinden (mit 96 %) beteiligt. Die Gemeinden sind an dem Aufkommensverlust
durch Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 2011 mit 11,8 %
beteiligt, gewinnen aber fast 30 % aus einem erhöhten Grunderwerbsteueraufkommen.
Während sich also die Einnahmen der Gemeinden nahezu verdoppeln
könnten, hätte die intendierte Neuregelung für die Länder
in allen Bereichen Verluste zur Folge. Nur durch die Stiftungseingangssteuer
könnten die Länder neue Einnahmen lukrieren, die allerdings als untergeordnet
zu bezeichnen wären.
Darüber
hinaus ist nicht zweifelsfrei ersichtlich, ob die Länder an der Stiftungseingangssteuer
überhaupt betragsmäßig beteiligt werden. Nach § 7
Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 ist es der Bundesgesetzgebung
vorbehalten, Abgaben zu ausschließlichen Bundesabgaben oder zu
geteilten Abgaben zu erklären und Abgaben oder deren Ertrag ausschließlich
den Ländern oder den Gemeinden zu überlassen. Im geltenden Finanzausgleichsgesetz
ist die neue Stiftungseingangssteuer weder den ausschließlichen
noch den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zugewiesen; auch der vorliegende
Entwurf trifft in dieser Hinsicht weder eine Zuordnung als ausschließliche
noch als gemeinschaftliche Bundesabgabe. Eine „Generalklausel“,
durch die eine neue Abgabe mangels anders lautender Zuordnung im Materiengesetz
entweder dem einen oder anderen Abgabentyp zuzuordnen wäre, enthalten
weder das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 noch das Finanzausgleichsgesetz
2008.
Stiftungseingangssteuer soll den Ländern zufallen:
Die
Stiftungseingangssteuer wird aus Landessicht wohl als Nachfolgerin der
Erbschafts- und Schenkungssteuer anzusehen sein und damit den Status als gemeinschaftliche
Bundesabgabe i. S. des § 8 Abs. 1 FAG 2008 zugeordnet
bekommen müssen. (und nicht etwa, gestützt auf das „Erbschaftssteueräquivalent“
in § 7 Abs. 1 FAG 2008, dem eine ausschließliche
Bundesabgabe); jedenfalls muss eine diesbezügliche Klarstellung im
Gesetzesentwurf verlangt werden.
Für
die Aufteilung des Ertrages der Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt derzeit
der einheitliche Aufteilungsschlüssel des § 9 Abs. 1 FAG
2008. Da aber auch für die gemeinschaftliche Bundesabgabe
Grunderwerbsteuer ein abweichender Aufteilungsschlüssel gilt, der nur
die Gemeinden begünstigt und die Länder durch die Neuregelung
die dargestellten Einnahmenverluste hinzunehmen hätten, wäre auch
für die Stiftungseingangssteuer ein abweichender Aufteilungsschlüssel
in Betracht zu ziehen, der zum Ausgleich nur die Länder berücksichtigt.
Es ist daher dringend eine entsprechende Aufteilungsregelung im Entwurf einzufordern.
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für
die Kärntner Landesregierung:
Dr.
Glantschnig:
FdRdA
