NATIONALRAT

 

 

 

            Der  A u s s c h u s s  f ü r  A r b e i t  u n d  S o z i a l e s   hält Mittwoch, den 8. Juni 2011, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der Arbeit­nehmerInnen im Arbeitszeitgesetz (30/A(E))

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform und Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes (916/A(E))

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge (395/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. April 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (879/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie (1558/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit (1486/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung des erhöhten Urlaubanspruches auf sechs Wochen an das 40. Lebensjahr bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen (1529/A(E))

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen (117/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 

 9.)

 

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligende Entlassungs­tatbestände aus dem Jahr 1859 (164/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geringfügiger Beschäftigung (1030/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Freien Dienstverträge (1482/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Umgehung von Anstellungen durch atypische Beschäftigungsformen / Nichteinhaltung von Mindestlöhnen - Einführung einer Mitteilungspflicht gegenüber den Interessen­vertretungen sowie Einführung eines Verbandsklagerechts im Arbeits- und Sozialrecht (1483/A(E))

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern - Berufseinstiege besser institutionell begleiten (22/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend PraktikantInnenausbildungsgesetz (24/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter (116/A(E))

(Wiederaufnahme der am 12. Februar 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Schaffung eines vollen Versicherungsschutzes für alle unselbständigen Beschäftigungs­verhältnisse (1481/A(E))

 

 17.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns als Grundvoraussetzung zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (1480/A(E))

 

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Postsektor (62/A(E))

(Wiederaufnahme der am 23. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerhinter­ziehung (1169/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. März 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 20.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auf­wertung des freiwilligen sozialen Jahres als Bürgerhilfe (1328/A(E))

 

 21.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetz­liche Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahr (1244/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 22.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeändert werden (627/A)

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 23.)

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundes­einheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern (1569/A(E))

 

 

Wien, 2011 06 06

 

 

 

Renate   C s ö r g i t s  

 

Obfrau

 

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 5, 6 bis 9, 10 bis 16, 17 bis 19, 20 und 21 sowie 22 und 23 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

            Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.

 

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          Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Dienstag, den 28. Juni 2011, um 10 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.