NATIONALRAT

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Dienstag, den 28. Juni 2011, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Pflegefonds eingerichtet und ein Zweckzu­schuss an die Länder zur Sicherung und zum bedarfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 gewährt wird (Pflegefondsgesetz – PFG) (1207 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundes­pflegegeldgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (Pflegegeldreformgesetz 2012) (1208 d.B.)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Pflege (118/A(E))

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend um­fassende Verbesserungen im Pflegebereich (1326/A(E))

(Wiederaufnahme der am 15. März 2011 vertagten Verhandlungen)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen (119/A(E))

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jähr­liche Valorisierung des Pflegegeldes (1573/A(E))

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens (120/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Oktober 2009 vertagten Verhandlungen)

 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftig­keit (1250/A(E))

(Wiederaufnahme der am 5. Oktober 2010 vertagten Verhandlungen)

 

./.

 

 

 9.)

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungerechte Behandlung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen (1251/A(E))

(Wiederaufnahme der am 9. November 2010 vertagten Verhandlungen)

 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuungsrechte von Laien (122/A(E))

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung" (1454/A(E))

 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förde­rung des beruflichen Umstiegs in den Pflege- und Betreuungsbereich (1612/A(E))

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend pflegende Kinder und Jugendliche (1559/A(E))

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förde­rung der Tagesbetreuung von pflegebedürftige Menschen (1571/A(E))

 

 15.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Ab­fertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeiten­koordinations­gesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Ver­kehrs-Arbeitsinspektionsgesetz 1994 geändert werden (1221 d.B.)

 

 

Wien, 2011 06 24

 

 

 

Renate   C s ö r g i t s  

 

Obfrau

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A v i s o

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 9 und 10 bis 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

            Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.

 

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          Weitere Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales sind für Donnerstag, den 6. Oktober 2011, um 11 Uhr (bis 17 Uhr) und Mittwoch, den 23. November 2011, um 13 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.