NATIONALRAT

 

 

          Der Familienausschuss hält Donnerstag, den 6. Juni 2013, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)         Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2336 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Kinderbetreuungsgeldes (2142/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (2052/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 18. Oktober 2012 vertagten Verhandlungen)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld, Toleranzfrist (2172/A(E))

6.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (2335 d.B.)

7.)         Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der Familienbeihilfe sowie des Kinderbetreuungsgeldes (267/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 12. Mai 2010 vertagten Verhandlungen)

8.)         Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum (1346/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 24. März 2011 vertagten Verhandlungen)

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9.)         Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen (2141/A(E))

10.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezug des Karenzgeldes im Falle vom plötzlichen Kindstod (2171/A(E))

11.)       Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für Eltern ausbauen (2246/A(E))

12.)       Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates (2325/A(E))

13.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung (598/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 15. März 2012 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2013 06 03

 

 

Ridi Maria Steibl Obfrau

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 sowie 7 und 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

          Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 17 Uhr zu beenden.