NATIONALRAT

 

 

         Der Hauptausschuss hält Donnerstag, den 20. Juni 2013, um 12 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages (265/HA)

2.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2013 (1. Quartal 2013) (258/HA)

3.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend den Tätigkeitsbericht des Beirates gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz für das Geschäftsjahr 2012 (260/HA)

4.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruch­nahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2012 (4. Quartal 2012) (249/HA)

5.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 4. Quartal 2012 ergriffenen Maßnahmen (245/HA)

6.)           Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 6 Finanzmarktstabilitätsgesetz über die im 1. Quartal 2013 ergriffenen Maßnahmen (259/HA)

 

Ergänzung vorbehalten!

 

 

Wien, 2013 06 19

 

 

Mag. Barbara Prammer Obfrau

Aviso

 

         Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.

 

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         Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, den 26. Juni 2013, um 12 Uhr (bis 14 Uhr) einberufen.