NATIONALRAT
Der
A u s s c h u s s f ü r
M e n s c h e n r e c h t e
hält Mittwoch, den
7. Oktober 2009, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal)
Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Aussprache
über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses
gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für
europäische und internationale Angelegenheiten |
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2.) |
Antrag der
Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Abschaffung der Benes-Dekrete in der Republik Tschechien (235/A(E)) |
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3.) |
Antrag der
Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Vertriebenen-Gedenktag (236/A(E)) |
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4.) |
Antrag der
Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend vollinhaltliche Unterstützung und Umsetzung der
"Triester Erklärung" durch die österreichische
Bundesregierung (237/A(E)) |
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5.) |
Antrag der
Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung
der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai
(Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten
Gefangenenlager (457/A(E)) |
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6.) |
Antrag der
Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folterung
und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen (756/A(E)) |
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7.) |
Antrag der
Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die Unterstützung der Rechte der christlichen
Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters
Mor Gabriel (772/A(E)) ./. |
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8.) |
Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und
MenschenrechtsverteidigerInnen (773/A(E)) |
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9.) |
Antrag der
Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Stärkung der Menschenrechte und Schutz der
Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat (774/A(E)) |
Wien, 2009 10 01
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Obfrau |
A v i s o
Es
besteht Einvernehmen, dass die Gesamtdauer der aktuellen Aussprache
45 Minuten nicht überschreiten soll.
Weiters
ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 7 bis 9 jeweils
unter einem zu verhandeln.
Der
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
wird dem Ausschuss bis 12.15 Uhr zur Verfügung stehen.
Es
ist weiters beabsichtigt, diese Sitzung um 12.15 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.