NATIONALRAT

 

 

 

         Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Donnerstag, den 31. Mai 2012, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Petition betreffend "110-kV ade!", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (125/PET)

2.)           Petition betreffend "Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg", über­reicht vom Abgeordneten Erich Tadler (129/PET)

3.)           Petition betreffend "Erhalt des Bezirksgerichtes Hollabrunn", überreicht vom Abgeordneten Christian Lausch (159/PET)

4.)           Petition betreffend "Der Gesetzlichen Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechts­persönlichkeit", überreicht von den Abgeordneten Claudia Durchschlag und Mag. Michael Hammer (160/PET)

5.)           Petition betreffend "Wir haben es satt - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Harald Jannach, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (161/PET)

6.)           Petition betreffend "Schaffung einer Möglichkeit, die theoretische Ausbildung zur Fahr­prüfung im Schulunterricht zu absolvieren", überreicht von der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer (162/PET)

7.)           Petition betreffend "Erhalt der Vertragsarztstelle in der Marktgemeinde Ruprechtshofen", überreicht von der Abgeordneten Anna Höllerer (163/PET)

8.)           Petition betreffend "Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (164/PET)

9.)           Bürgerinitiative betreffend "Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppen­übungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger" (38/BI)

10.)         Bürgerinitiative betreffend "Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die OberstufenschülerInnen der österreichischen AHS, BMHS und BS" (39/BI)

11.)         Bürgerinitiative betreffend "Zentralmatura verschieben" (40/BI)

12.)         Bürgerinitiative betreffend "Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unter­haltsmodell." (41/BI)

13.)         Bürgerinitiative betreffend "Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt" (42/BI)

14.)         Petition betreffend "gemeinsame Obsorge", überreicht vom Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (61/PET)

          (Wiederaufnahme der am 12. März 2012 vertagten Verhandlungen)

15.)         Petition betreffend "Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser (128/PET)

          (Wiederaufnahme der am 12. März 2012 vertagten Verhandlungen)

16.)         Petition betreffend "Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nach­haltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (135/PET)

17.)         Petition betreffend "Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (137/PET)

18.)         Petition betreffend "Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (138/PET)

19.)         Petition betreffend "Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (139/PET)

20.)         Petition betreffend "Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (140/PET)

21.)         Petition betreffend "Zu hohe Kopierkosten bei Gericht", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (141/PET)

22.)         Petition betreffend "Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (142/PET)

23.)         Petition betreffend "Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralm­bahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (143/PET)

24.)         Petition betreffend "Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (145/PET)

25.)         Petition betreffend "Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszu­nehmen", überreicht vom Abgeordneten Gerald Grosz (147/PET)

26.)         Petition betreffend "Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumwelt­programm gemäß dem ABGB", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (148/PET)

27.)         Petition betreffend "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (149/PET)

28.)         Petition betreffend "Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden", überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (150/PET)

29.)         Petition betreffend "Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters" (PRO-GE Frauen), überreicht von der Abgeordneten Heidrun Silhavy (152/PET)

30.)         Petition betreffend "Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probe­bohrungen Schiefergas im Weinviertel", überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (153/PET)

31.)         Petition betreffend "Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl", überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann (154/PET)

32.)         Petition betreffend "Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (155/PET)

33.)         Petition betreffend "Reiche müssen zahlen", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (156/PET)

34.)         Petition betreffend "Keine Agrotreibstoffbeimengung ohne ausreichende soziale und ökologische Mindeststandards", überreicht von den Abgeordneten Petra Bayr und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (157/PET)

35.)         Petition betreffend "Erhaltung des Bezirksgerichts Rattenberg", überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Auer (158/PET)

36.)         Bürgerinitiative betreffend "Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet" (34/BI)

          (Wiederaufnahme der am 12. März 2012 vertagten Verhandlungen)

37.)         Bürgerinitiative betreffend "Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung" (35/BI)

38.)         Bürgerinitiative betreffend "Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)" (36/BI)

39.)         Bürgerinitiative betreffend "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (37/BI)

 

 

Wien, 2012 05 25

 

 

Ursula Haubner Obfrau

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 ein Hearing abzuhalten.

 

         Die Tagesordnungspunkte 3 bis 13 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

         Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.