LETZTES UPDATE: 09.02.2012; 13:49
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Start Parlament aktiv Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXIV. GPSelbständige Anträge 390/A und Zu 390/A

Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Änderung (390/A und Zu 390/A)
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Status: Zurückgezogen

Schlagworte

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden

Eingebracht von: Karlheinz Kopf

Eingebracht von: Dr. Josef Cap

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einbringung NR  
21.01.2009 Einbringung im Nationalrat  
21.01.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres  
21.01.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
21.01.2009 10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 13
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  Ausschussberatungen NR  
22.01.2009 11. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 35
22.01.2009 Zurückziehung der Vorlage (Zu 390/A)  
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