LETZTES UPDATE: 09.02.2012; 13:50
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Start Parlament aktiv Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXIVSelbständige Anträge 422/A und Zu 422/A

Verkürzung der tagungsfreien Zeit des NR (422/A und Zu 422/A)
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Übersicht

Status: Zurückgezogen

Schlagworte

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, geändert wird (Verkürzung der tagungsfreien Zeit des Nationalrates)

Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einbringung NR  
22.01.2009 Einbringung im Nationalrat  
22.01.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
22.01.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
22.01.2009 Bundesverfassungsgesetz  
22.01.2009 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
22.01.2009 11. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
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  Ausschussberatungen NR  
22.01.2009 12. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 5
29.05.2009 Zurückziehung der Vorlage (Zu 422/A)  
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