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Start Parlament aktiv Alle Verhandlungsgegenstände Nationalrat - XXIV. GPSelbständige Entschließungsanträge 599/A(E)

Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (599/A(E))

Übersicht

Status: Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates Miterledigung

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (auf Unternehmen ab 25 % öffentlicher Beteiligung, Gemeinden und Gemeindeverbänden mit weniger als 20 000 Einwohnern, treuhändige Verwaltung von Bundesvermögen sowie Direktförderungen der Europäischen Union)

Eingebracht von: Mag. Daniela Musiol

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
21.04.2009 Einbringung im Nationalrat  
21.04.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und den Rechnungshof  
21.04.2009 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
21.04.2009 19. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 10
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  Ausschussberatungen NR  
22.04.2009 20. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 11
30.06.2009 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2009 vertagt! 		 
30.06.2009 Aussendung des Pressedienstes betreffend 7. Sitzung des Ausschusses: EU-Abgeordnete werden künftig vom Europäischen Parlament bezahlt Nr. 598/2009  
09.07.2009 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen 		 
09.07.2009 Aussendung des Pressedienstes betreffend 8. Sitzung des Ausschusses: Verfassungsausschuss setzt Unterausschuss zur Verwaltungsreform ein Nr. 647/2009  
09.07.2009 Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)  
09.07.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Juli 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart! 		 
27.08.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. August 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart! 		 
14.09.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
20.10.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
04.11.2009 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2009 wurde kein neuer Termin vereinbart! 		 
15.04.2010 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 15. April 2010 wurde kein neuer Termin vereinbart! 		 
09.11.2010 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses  
09.11.2010 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses  
09.11.2010 Aussendung des Pressedienstes: Nr. 869/2010  
09.11.2010 Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen  
17.11.2010 Verfassungsausschuss: Miterledigt mit Bericht 989 d.B. S. 57-80
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  Plenarberatungen NR  
17.11.2010 Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates Miterledigung  
17.11.2010 Aussendung des Pressedienstes betreffend 83. Sitzung des Nationalrates: Rechnungshof kann Gemeinden ab 10.000 EinwohnerInnen prüfen Nr. 889/2010  
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  Berichterstattung / PDF, 247 KB HTML, 94 KB