Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (1619/A)

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Oktober 2011 vertagt!

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Neuregelung der sachlichen Immunität der Verhandlungen und Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des Bundesrates sowie der Immunität der Abgeordneten)

Parlamentskorrespondenz

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