Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (2136/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

181. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

182. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 41. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2058 d.B.

Auf der Tagesordnung der 185. Sitzung des Nationalrates

185. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (AA-290)
abgelehnt
Dafür: F, B, T. Dagegen: S, V, G

185. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

185. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B, T

185. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B, T

Beschluss im Nationalrat 660/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.02.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8837/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 816. Sitzung

816. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

816. Sitzung: Debatte

816. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

816. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 660/BNR