749/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

(5-fach)

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

 

 

GZ: BMASK-10001/0066-I/A/4/2009

 

Wien,

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 707/J der Abgeordneten Grosz, Bucher, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 4 sowie 6 und 7:

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Zentralstelle) ist mit Stichtag 20. Jänner 2009 in folgenden Gremien durch die unten angeführten Personen vertreten. Nicht aufgenommen wurden dabei projektbezogene ad hoc
Arbeitsgruppen sowie Gremien mit bloß dienstrechtlichen Aufgaben:

 

               1.    

Agentur für Europäische Integration und Wirtschaftliche Entwicklung

Mitglied des Aufsichtsrats: Mag.a Edeltraud Glettler,

Mitglied der Kontrollkommission: Mag. Anton Hörting

Dauer: bis auf weiteres

 

               2.    

Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES),
Aufsichtsrat

Mitglied: Dr.in Maria Reiffenstein

Dauer: 2008 bis 2013

 

               3.    

Akademie für Arbeitsmedizin

Vorstandsmitglied: Dr.in Elisabeth Szymanski

Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber

Dauer: bis auf weiteres

 

               4.    

Arbeitnehmerschutzbeirat gemäß § 91 ASchG

Vorsitzende: Dr.in Elisabeth Szymanski

Dauer: bis auf weiteres

 

               5.    

Arbeitsgruppe Nationales Qualitätszertifikat für Alten- und
Pflegeheime

Mitglieder: Mag.ª Claudia Gabriel, Dr.in Heidemarie Haydari

Dauer: für die Dauer der Arbeitsgruppe

 

               6.    

Arbeitskreis für Pflegevorsorge (eingerichtet aufgrund der Vereinbarung
gemäß Art. 15a B-VG)

Mitglied: ein namentlich nicht fixierter Vertreter der Sektion für Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten

Dauer: bis auf Widerruf

 

               7.    

Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) - Verwaltungsrat:

Mitglied: Mag. Marc Pointecker

Stv. Mitglieder: Dr. Walter Sitek, Maga. Doris Landauer

Ausbildungsausschuss:

Mitglied: Maga. Doris Landauer

Stv. Mitglied: Dr. Walter Sitek

Ausländerausschuss:

Mitglied: Drin. Ingrid Nowotny

Stv. Mitglied: Dr. Herman Deutsch

Bauausschuss:

Mitglied: Mag. Josef Horvath

Stv. Mitglied: Drin. Gertrude Aumüllner

Förderausschuss:

Mitglied: Dr. Walter Sitek

Stv. Mitglied: Mag. Hannes Edlinger

IT-Ausschuss:

Mitglied: Maga. Doris Landauer

Stv. Mitglied: Mag. Richard Fuchsbichler

Kontrollausschuss:

Mitglied: Mag. Richard Fuchsbichler

Stv. Mitglied: Mag. Josef Horvath

Strategieausschuss:

Mitglied: Mag. Josef Horvath

Stv. Mitglied: Maga. Doris Landauer

Dauer: jeweils bis 2012

 

               8.    

Aufsicht über die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

Mitglied: Dr.in Anna Ritzberger-Moser

1. Stellvertreterin: Dr.in Elisabeth Szymanski

2. Stellvertreter: Mag. Hans Binder

Dauer: bis auf weiteres

 


               9.    

Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Beauftragte: Dr.in Maria Parzer, Dr. Bernhard Spiegel

Stellvertreter: Dr. Walter Pöltner, Dr. Michael Rainer

Dauer: bis auf weiteres

Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädigung (KGEG):

Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger

Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. Michael Krispl

Dauer: bis auf weiteres

 

Pensionsversicherungsanstalt

Beauftragte: Dr. Reinhard Sommer, Mag. Jörg Teufelberger

Stellvertreter/in: Erich Lang, Mag.a Ursula Obermayr

Dauer: bis auf weiteres

Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädigung (KGEG):

Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger

Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. Michael Krispl

Dauer: bis auf weiteres

 

Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft

Beauftragter: Dr. Robert Poperl

Stellvertreter/in: Dr. Gerhard Buczolich, Mag.a Annemarie Masilko

Dauer: bis auf weiteres.

Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädigung (KGEG):

Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer

Stellvertreter/in: Mag.a Andrea Otter, Dr.in Karin Pfeiffer

Dauer: bis auf weiteres

 

Sozialversicherungsanstalt der Bauern

Beauftragter: Mag. Johann Stefanits

Stellvertreter: Dr.in Rotraut Leitner, Christoph Pramhas

Dauer: bis auf weiteres

Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädigung (KGEG):

Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer

Stellvertreter/in: Mag.a Andrea Otter, Dr.in Karin Pfeiffer

Dauer: bis auf weiteres

 

Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau

Beauftragter: Hermann Huber

Stellvertreter: Johann Kapp, Mag. Christian Philipp

Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädigung (KGEG):

Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer

Stellvertreter/in: Mag.a Andrea Otter, Dr.in Karin Pfeiffer

Dauer: bis auf weiteres

 

Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats

Beauftragte: Mag. Marguerite Bettelheim

Stellvertreter: Eva Amon

Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädigung (KGEG):

Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger

Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. Michael Krispl

Dauer: bis auf weiteres

 

Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter:

Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädigung (KGEG):

Beauftragter: Mag. Manfred Pallinger

Stellvertreter: Mag. Hans Döller, Mag. Michael Krispl

Dauer: bis auf weiteres

 

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt:

Nur für den Bereich Pflegegeld (BPGG) und Kriegsgefangenenentschädigung (KGEG):

Beauftragter: Dr. Hansjörg Hofer

Stellvertreterin: Mag.a Andrea Otter, Dr.in Karin Pfeiffer

Dauer: bis auf weiteres

 

Pensionsinstitut für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

Beauftragter: Mag. Martin Zach

Stellvertreter: Helmut Bruckner

Dauer: bis auf weiteres

 

Pensionsinstitut der Linz AG

Beauftragte: Mag.a Margit Wolff

Stellvertreterin: Andrea Müller

Dauer. bis auf weiteres

 

          10.    

Aufsichtsrat des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)

Mitglied: Dr. Arnulf Komposch, Dr. Felix Müller

Dauer: bis Februar 2009

 

          11.    

Aufsichtsrat der Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit GmbH (Austrian Development Agency ADA)

Mitglied: Dr.in Ulrike Renner

Dauer: bis auf weiteres

 

          12.    

Ausgleichstaxfondsbeirat

Vorsitz: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder ein/e von ihm bestimmte/r rechtskundige/r Beamtin/Beamter aus dem Stande des Bundesministeriums

Dauer: 4 Jahre

 

          13.    

Behördenkooperationsbeirat (§ 11 Verbraucherbehörden-Kooperations-
gesetz)

Vorsitz: Dr.in Maria Reiffenstein

Dauer: bis auf weiteres

 

          14.    

Beirat des Projektes „Nano Trust“ beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Mitglied: Dr.in Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

          15.    

Beirat für Altersmedizin im Bundesministerium für Gesundheit

Mitglied: Dr.in Heidemarie Haydari

Dauer: bis auf weiteres

 

          16.    

Beirat für Asyl- und Migrationsfragen

Mitglied: Dr. Felix Müller, Dr. Hermann Deutsch

Ersatzmitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer

Dauer: bis 2013

 

          17.    

Beirat für Baukultur

Mitglied: Dr. Max Rubisch

Ersatzmitglied: Mag. Andreas Reinalter

Dauer: bis auf Widerruf

 

          18.    

Beirat für Informationsgesellschaft

Mitglieder: Dr. Hannes Spreitzer sowie ‑ abhängig vom Sachgebiet ‑ unterschiedliche MitarbeiterInnen der Konsumentenschutzsektion

Dauer: bis auf weiteres

 

          19.    

Beirat für Investitionsförderungen (gemäß § 26b Energie-Regulierungs-
behördengesetz)

Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

 

          20.    

Beirat für Mediation

Drin. Karin Miller-Fahringer

Ersatzmitglied: Stefan Tury

Dauer: 5 Jahre

 

          21.    

Beirat LLP-Querschnittsmaterien (Programm für Lebenslanges Lernen)

Mitglied: Dr.in Elisabeth Hechl

Ersatzmitglied: Mag. Anton Hörting

Dauer: bis auf weiteres

 

          22.    

Beirat im Österreichischen Verkehrssicherheitsrat (Kuratorium für Verkehrssicherheit)

Mitglieder: Dr.in Disa Medwed, Mag. Helmuth Perz

Dauer: bis auf weiteres

 

          23.    

Beirat zum Verkehrssicherheitsfonds (§ 131a Kraftfahrgesetz 1967)

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

          24.    

Besetzungsoberkommission gemäß § 21 Tabakmonopolgesetz

Mitglied: Dr.in Angelika Güven (wegen Karenzierung vertreten durch Mag.a Renate Salinger)

Dauer: bis auf Widerruf

 

          25.    

Bevorrechtete Schuldnerberatungsstelle „Schuldnerberatung KWH“

Vorstandsmitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann

Dauer: bis auf weiteres

 

          26.    

Bilaterale Arbeitsgruppe für soziale Fragen der Gemischten Kommission Österreich-Russland

Vorsitz: Mag.a Edeltraud Glettler

Sekretär: Mag. Harald Fugger

Dauer: bis auf weiteres

 

          27.    

Buchhaltungsagentur des Bundes – Aufsichtsrat

Mitglied: Dr. Helmut Walla

Dauer: bis Mai 2009

 

          28.    

Buchhaltungsagentur des Bundes - Nutzerbeirat

Mitglied: Heinz Weber

Stellvertretendes Mitglied: Robert Rennhofer

Dauer: bis auf weiteres

 

          29.    

Bundesbehindertenbeirat

Vorsitz: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz oder ein von ihm aus dem Stande des Bundesministeriums bestellter Vertreter/bestellte Vertreterin

Mitglied: Mag. Manfred Pallinger

Ersatzmitglieder: Dr. Hansjörg Hofer, Dr. Max Rubisch

Dauer: 4 Jahre

 

          30.    

Bundesbeschaffungsgesellschaft mbH - Nutzerbeirat

Mitglied: Mag. Harald Pokes

Stellvertreterin: Mag.a Petra Reithner

Dauer: bis auf weiteres

 

          31.    

Bundeslenkungsausschuss nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz

Mitglied: Maga. Angelika Stelzer-Tesch

Ersatzmitglied: Mag. Günter Kasal

Dauer: bis auf weiteres

 

          32.    

Bundesrechenzentrum GmbH - Nutzerbeirat

Mitglied: Mag. Johann Lasarus

Stellvertreterin: Maga. Maria Schumann

Dauer: bis auf weiteres

 

          33.    

Bundesseniorenbeirat

Mitglieder: Dr.in Margarethe Fürstl-Grasser, Mag.a Edeltraud Glettler

Ersatzmitglied: Dr. Reinhard Sommer, Mag. Anton Hörting, Dr.in Petra Burgsteiner-Schröder

Dauer: bis 2010

 

          34.    

Bundesverpackungskommission (§ 14 Verpackungsverordnung)

Mitglied: Dr.in Disa Medwed

Ersatzmitglied: Mag. Helmut Perz

Dauer: bis auf weiteres

 

          35.    

Bundes-Versorgungssicherungsausschuss

Mitglied: Dr. Ernst Muhr

Ersatzmitglied: Walter Vondruska

Dauer: bis auf weiteres

 

          36.    

Codex-Unterkommission Beurteilungsgrundsätze

Mitglied: Mag.ª Romy Wuntschek

Dauer: bis auf weiteres

 

          37.    

Codex-Unterkommission BIO

Mitglied: Mag.ª Romy Wuntschek

Dauer: bis 2011

 

          38.    

Codex-Unterkommission „Gebrauchsgegenstände“ (LMG 1975)

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed

Dauer: bis 2011

 

          39.    

Codex-Arbeitsgruppe Kennzeichnung (Lesbarkeit)

Mitglied: Mag.ª Romy Wuntschek

Dauer: bis auf weiteres

 

          40.    

Codex-Unterkommission Lebensmittelkennzeichnung (Koordination)

Mitglied: Mag.a Dr.in Maria Reiffenstein

Dauer: bis auf weiteres

 

          41.    

Controllinggruppe des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

Mitglied: Mag. Christian Philipp

Stellvertreter: Mag. Bruno Hausner

Dauer: bis auf weiteres

 

          42.    

Digitales Österreich - IKT-Bund

Mitglied: Mag. Johann Lasarus

Stellvertreter: Dr. Herbert Ranner

Dauer: bis auf weiteres

 

          43.    

Elektrizitätsbeirat (§ 26 Energieliberalisierungs-Behördengesetz)

Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

 

          44.    

Elektrotechnischer Beirat (§ 16 ElektrotechnikG 1992)

Mitglied: Dr.in Disa Medwed

Ersatzmitglied: Mag. Helmuth Perz

Dauer: bis Ende 2011

 

          45.    

Energielenkungsbeirat (§ 21 Energielenkungsgesetz 1982)

Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

 

          46.    

Erdgasbeirat (§ 26a Energieliberalisierungs-Behördengesetz)

Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

 

          47.    

Europäisches Komitee für soziale Kohäsion des Europarates (CDCS)

Mitglied: Dr.in Ulrike Renner

Stellvertreter: Mag. Harald Fugger

Dauer: bis auf weiteres

 

          48.    

Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung

Kuratorium:

Mitglied: Mag.a Edeltraut Glettler

StellvertreterIn: Dr.in Brigitte Zarfl, Ing. Manfred Kornfehl, Gerd Mattes

Dauer: bis 2009

Rechnungsprüfung:

Rechnungsprüfer:  Franz Schrenk, Harald Plank

Dauer: bis auf weiteres

 

          49.    

Europarat - CS-SS (Expertenkomitee betreffend soziale Sicherheit)

Mitglieder: Dr. Gerhard Buczolich, Christoph Pramhas

Dauer: bis auf weiteres

 

          50.    

Fachbeirat für Bevölkerungsstatistik, Statistik Österreich

Mitglieder: Dr.in Elisabeth Hechl, Mag. Roman Freitag, Mag. Manfred Zauner

Ersatzmitglieder: Mag.a Michaela Mayer-Schulz, Mag.a Marlies Gatterbauer

Dauer: bis auf weiteres

 

          51.    

Fachbeirat für Datenbanken (ISIS), Statistik Österreich

Mitglieder: Mag. Roman Freitag, Mag. Manfred Zauner

Ersatzmitglieder: Mag.a Michaela Mayer-Schulz, Maga. Nicole Nemecek

Dauer: bis auf weiteres

 

          52.    

Fachbeirat für Gesundheitsstatistik, Statistik Österreich

Mitglied: Dr.in Elisabeth Hechl

Dauer: bis auf weiteres

 

          53.    

Fachbeirat für Organisationsfragen, Statistik Österreich

Mitglied: Mag. Roland Sauer

Ersatzmitglied: Mag. Manfred Zauner

Dauer: bis auf weiteres

 

          54.    

Fachbeirat für Register und Systematiken, Statistik Österreich

Mitglied: Maga. Eva Auer

Ersatzmitglied: Maga. Nicole Nemecek

Dauer: bis auf weiteres

 

          55.    

Fachbeirat für Sozialstatistik, Statistik Österreich

Mitglieder: Mag. Johann Stefanits, Mag. Hans Steiner, Dr.in Elisabeth Hechl, Ulrike Pall, Mag. Andreas Buzek, Mag.a Petra Hribernig

Ersatzmitglieder: Mag.a Ursula Obermayr, Peter Koller, Mag. Manfred Zauner

Dauer: bis auf weiteres

 

          56.    

Fachbeirat für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Statistik Österreich

Mitglied: Mag.a Ursula Obermayr, Mag. Richard Fuchsbichler

Ersatzmitglied: Mag. Josef Bauernberger, Mag. Andreas Buzek

Dauer: bis auf weiteres

 

          57.    

Fachbeirat für Wissenschafts- und Technologiestatistik, Statistik
Österreich

Mitglied: Maga. Marlies Gatterbauer

Ersatzmitglied: Maga. Claudia Friedenthal

Dauer: bis auf weiteres

 

          58.    

Fachnormenausschuss FNA 015 (Verdingungswesen) im Österreichischen Normungsinstitut

Mitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann

Stellvertreterin: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser

Dauer: bis auf weiteres

 

          59.    

Fachnormenausschuss FNA 234 (Vertragsbestimmungen für Bauträger) im Österreichischen Normungsinstitut

Mitglied: Mag.a Beate Pirker-Hörmann

Dauer: bis auf weiteres

 

          60.    

Familie & Beruf Management GmbH – Aufsichtsrat

Mitglied: Dr. Helmut Walla

Dauer: 4 Jahre

 

          61.    

FAO/WHO Codex Alimentarius – Kommission (WECO)

Mitglied: Dr.in Maria Reiffenstein

Ersatzmitglied: Mag.a Romy Wuntschek

Dauer: 2006 bis 2011

 

          62.    

Fonds zur Unterstützung von österreichischen Staatsbürgern
im Ausland - Kuratorium

Mitglied: Mag. Manfred Pallinger

Dauer: 5 Jahre

 

          63.    

Förderausschuss des Bundes-Berufsausbildungsbeirats (gemäß §31b Berufsausbildungsgesetz)

Ersatzmitglied: Dr. Walter Sitek

Dauer: voraussichtlich baldige Änderung

 

          64.    

Gemischte Kommissionen zum österreichisch-tschechischen Grenzgänger- und Praktikantenabkommen

Vorsitzende: Drin. Ingrid Nowotny

Stellvertreter: Dr. Hermann Deutsch

Mitglied:  Mag.a Ulrike Neufang

Dauer: bis auf weiteres

 

          65.    

Gemischte Kommissionen zum österreichisch-ungarischen Grenzgänger- und Praktikantenabkommen

Vorsitzende: Drin. Ingrid Nowotny

Stellvertreter: Dr. Hermann Deutsch

Dauer: bis auf weiteres

 

          66.    

Gentechnikkommission

Mitglied: Mag.a Ingrid Hejkrlik

Ersatzmitglied: Mag.a Reinhild Pürgy

Dauer: bis 2009

 

          67.    

Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt

Senat I:

Mitglied: Dr.in Sabine Stvan-Jagoda

Ersatzmitglieder: Mag.a Claudia Lukowitsch, Mag.a Gerda Ercher, Mag. Andreas Plammer

Senat II:

Mitglied: Mag.a Claudia Lukowitsch

Ersatzmitglieder: Dr.in Sabine Stvan-Jagoda, Drin. Elsbeth Huber, Mag. Erwin Rath

Senat III:

Mitglied: Dr.in Susanne Piffl-Pavelec, Mag.a Sylvia Bierbaumer

Ersatzmitglieder: Dr.in Renate Novak, Mag. Robert Brunner, Mag.a Claudia Lukowitsch, Mag.a Astrid Iris Meyer

Dauer: bis 2012

 

          68.    

Holzbeirat (§ 4 Bundesgesetz zur Schaffung eines Gütezeichens für Holz und Holzprodukte aus nachhaltiger Nutzung)

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Dauer: bis auf weiteres

 

          69.    

IEF-Service GmbH (Aufsichtsrat)

Mitglied: Dr. Walter Sitek

Dauer: 2007 bis 2012

 

          70.    

Informationssicherheitskommission

Mitglied: Erwin Lang

Stellvertreter: Ing. Roman Winkler

Dauer: bis auf weiteres

 

          71.    

Interministerielle Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming“

Mitglied: Mag.a Edeltraut Glettler,

Stellvertreterin: Mag.a Sylvia Bierbaumer,

Dauer: bis auf weiteres

 

          72.    

Interministerielle Arbeitsgruppe: Nationalen Aktionsplans (NAP) für die Rechte von Kindern und Jugendlichen

Mitglied: Mag.a Astrid Iris Meyer

Ersatz: Mag.a Kathrin Baier

Dauer: bis auf weiteres

 

          73.    

Interministerielle Arbeitsgruppe: Migrantinnen (BKA)

Mitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer

Dauer: bis auf weiteres

 

          74.    

Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Europäischer Jugendpakt“

Mitglied: Mag. Andreas Schaller

Dauer: bis auf Widerruf

 

          75.    

International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN)

Mitglied: Mag.a Carol Serre

Stellvertreterin: Dr.in Maria Reiffenstein

Dauer: bis auf weiteres

 

          76.    

Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit - IVSS (Generalversammlung)

Mitglied: Dr. Gerhard Buczolich

Dauer: bis auf weiteres

 

          77.    

IT-Arbeitsgruppe „Bundesclient“

Mitglied: Waltraud Ofner

Ersatzmitglied: Ing. Alexander Eberl

Dauer: bis auf weiteres

 

          78.    

Komitee „Nachhaltiges Österreich“ des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Mitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer

Dauer: bis auf weiteres

 

          79.    

Kommission zur Herausgabe des österreichischen Lebensmittelbuches (Codexkommission) gemäß § 77 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes

Mitglied: Dr.in Maria Reiffenstein

Ersatzmitglied: Mag.a Romy Wuntschek

Dauer: 2006 bis 2011

 

          80.    

Kommission zur langfristigen Pensionssicherung

Mitglied und Stellvertreter des Vorsitzenden: Dr. Walter Pöltner

stellvertretendes Mitglied: Dr. Reinhard Sommer

Dauer: bis 2012

 

          81.    

Konsumentenpolitisches Forum sowie Arbeitsgruppen (jährliches Treffen mit den österreichischen Konsumentenschutzorganisationen)

Leitung: Dr.in Maria Reiffenstein,

(in den Arbeitsgruppen jeweils unterschiedliche personelle Zusammensetzungen)

Dauer: bis auf weiteres

 

          82.    

Konsumentenpolitisches Komitee (Consumer Policy Committee) der OECD

Mitglied: Mag.a Carol Serre

Stellvertreterin: Dr.in Maria Reiffenstein

Dauer: bis auf weiteres

 

          83.    

Koordinationskomitee der Codexkommission

Mitglied: Dr.in Maria Reiffenstein

Stellvertreterin: Mag.a Romy Wuntschek

Dauer: 2006 bis 2011

 

          84.    

Koordinations- und Lenkungsausschuss für Krisenmanagement (KRIMA)

Mitglied: Dr. Arnulf Komposch

Stellvertretendes Mitglied: Erwin Lang

Dauer: bis Februar 2009

 

          85.    

Kriegsopfer- und Behindertenfondsbeirat

Vorsitz: Vertretung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch eine/n namentlich nicht bestimmten Bedienstete/n des Ressorts

Dauer: auf unbestimmte Dauer

 

          86.    

Kuratorium der Erzbischof Ladislaus von Pyrker und Erzherzog

Albrecht Gasteiner Badestiftung

Kuratoren: Günther Unterberger, Mag. Gerald Sommerhuber, Heinz Weber

Dauer: bis auf weiteres

 

          87.    

Kuratorium des Instituts für Demographie der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften

Mitglied: Mag.a Karin Königsreiter

Dauer: bis auf weiteres

 

          88.    

Kuratorium des Künstler-Sozialversicherungsfonds

Mitglied: Dr. Michael Rainer

Dauer: bis 2011

 

          89.    

Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich und des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus

Mitglied: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Vertretung durch Dr. Kurt Wegscheidler)

Dauer: bis auf weiteres

 

          90.    

Kuratorium für die Verleihung des Befreiungs-Ehrenzeichens

Mitglied: Dr. Kurt Wegscheidler

Dauer: bis auf weiteres

 

          91.    

Leitungskomitee für den sozialen Zusammenhalt (Europarat)

Mitglied: Dr. Gerhard Buczolich

Dauer: bis auf weiteres

Vorstand: Dr. Gerhard Buczolich

Dauer: bis 2009

 

          92.    

Medizinproduktebeirat

Mitglied: Dr.in  Disa Medwed

Ersatzmitglied: Mag. Helmuth Perz

Dauer: bis 2012

 

          93.    

Menschenrechtskoordination (beim Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Mitglied: Mag.a Astrid Iris Meyer

Ersatz: Mag.a Kathrin Baier

Dauer: bis auf weiteres

 

          94.    

Mitgliederversammlung im Verein für Konsumenteninformation (VKI)

Mitglied: Dr. Arnulf Komposch, Dr.in Beate Blaschek, Dr. Felix Müller

Dauer: bis Februar 2009

 

          95.    

Nationaler Beirat zum EU-Bildungsprogramm „Lebenslanges Lernen“:
Leonardo

Mitglied: Mag.a Ulrike Neufang

Stellvertretung: Mag.a Bianca Rendl

Dauer: bis zum Ende des Programms im Jahr 2013

 

          96.    

Nationaler Beirat zum EU-Bildungsprogramm „Lebenslanges Lernen“: Grundvigt

Mitglied: Mag.a Ulrike Neufang

Stellvertretung: Mag.a Verena Tiefenbacher

Dauer: bis zum Ende des Programms im Jahr 2013

 

          97.    

Nationaler Lenkungsausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Straßburg (Europarat)

Mitglied: Dr.in Eva Fehringer

Stellvertretung: Mag.ª Dr.in Alexandra Werba

Dauer: bis auf weiteres

 

          98.    

Nationale Steuerungsgruppe NQR (Nationaler Qualifikationsrahmen)

Mitglieder: Mag. Gerhard Schwab, Mag. Hannes Edlinger

Stellvertreterin: Mag.a Ulrike Neufang

Dauer: bis auf weiteres

 

          99.    

Nutzerbeirat Digital Tacho bei der ASFINAG

Mitglieder: Mag.a Herta Öller, Mag. Robert Brunner

Dauer: bis auf weiteres

 

      100.    

OECD - Arbeitskräftekomitee

Delegierter: Mag. Helmut Höpflinger

Dauer: bis auf weiteres

 

      101.    

OECD - Board of Participating Country (BPC) - Project of International Assessment of Adult Competencies (PIAAC)-Projekt

Delegierter: Mag. Helmut Höpflinger

Dauer: bis auf weiteres

 

      102.    

OECD - Community of Practice Partnership

Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl

Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein

Dauer: bis auf weiteres

 

      103.    

OECD - Local Economic and Employment Development (LEED)

Directing Committee

Mitglied: Maga. Doris Ballwein

Forum Board of the OECD LEED Partnership Forum

Mitglied: Maga. Doris Ballwein

Dauer: bis auf weiteres

 

      104.    

OECD - Working Party on Employment

Delegierter: Mag. Helmut Höpflinger

Dauer: bis auf weiteres

 

      105.    

OECD - Working Party on Migration

Mag. Heinz Kutrowatz

Dauer: bis auf weiteres

 

      106.    

OECD - Working Party on Social Policy

Mitglied: Mag. Hans Steiner

Dauer: bis auf weiteres

 

      107.    

Opferfürsorgekommission

Mitglieder: Mag. Manfred Pallinger, Dr. Kurt Wegscheidler

stellvertretende Mitglieder: Dr. Werner Pinggera, Gerhard Haberbauer

Dauer: bis auf weiteres

 

      108.    

Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin (ÖGA)

Vorstand: Dr.in Elisabeth Szymanski, Dr.in Elsbeth Huber

Dauer: bis 2011

 

      109.    

Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin (ÖGA),
Wissenschaftlicher Beirat

Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber

Dauer: bis 2012

 

      110.    

Österreichische Raumordnungskonferenz, Arbeitsgruppe der Verwaltungsbehörden in der ÖROK

Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl

Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein

Dauer: bis auf weiteres

 

      111.    

Österreichische Raumordnungskonferenz, Arbeitsgruppe Strat.at plus

Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl

Dauer: bis auf weiteres

 

      112.    

Österreichische Raumordnungskonferenz, Ständiger Unterausschuss

Mitglied: Mag.a Ulrike Neufang

Ersatzmitglied: Mag.a Charlotte Sachse

Dauer: bis auf weiteres

 

      113.    

Österreichische Raumordnungskonferenz, Stellvertreterkommission

Mitglied: Mag.a Edeltraud Glettler

Ersatzmitglied: Dr.in Brigitte Zarfl

Dauer: bis auf weiteres

 

      114.    

Österreichische Raumordnungskonferenz, Unterausschuss für Regionalwirtschaft

Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl

Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein

Dauer: bis auf weiteres

 

      115.    

Österreichischer Integrationsfonds - Fonds zur Integration von Flüchtlingen und Migranten:

Mitglied des Kuratoriums: Drin. Ingrid Nowotny

Dauer: bis auf weiteres

 

      116.    

Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit

Mitglieder: Mag.a Edeltraud Glettler, Mag. Anton Hörting, Dr.in Erika Winkler, Mag. Manfred Pallinger, Dr.in Petra Burgsteiner-Schröder, Drin. Anna Ritzberger-Moser

Ersatzmitglied: Mag. Hans Binder

Dauer: bis auf weiteres

      117.    

Österreichischer Verband für Elektrotechnik (ÖVE), Technischer Beirat

Mitglied: Dipl.-Ing. Walter Rauter

Dauer: bis auf Widerruf

 

      118.    

Österreichischer Verband für Elektrotechnik, ÖVE-TSK E 07 (Weiterführung der bestehenden EN-Bestimmungen )

Mitglied: Dipl.-Ing. Walter Rauter

Dauer: bis auf Widerruf

 

      119.    

Österreichischer Verband für Elektrotechnik, ÖVE-TSK EMV-EMF/ON-AG 186 EMF Elektromagnetische Felder

Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl

Dauer: bis auf Widerruf

 

      120.    

Österreichischer Verband für Elektrotechnik, ÖVE/ON-K Ex Schlagwetter und Explosionsschutz

Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl

Dauer: bis auf Widerruf

 

      121.    

Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 011 (Hochbau) und ON-AG 011-05 (Barrierefreies Bauen)

Mitglied: Michael Bednar

Dauer: bis auf Widerruf

 

      122.    

Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 052 (Arbeitssicherheitstechnik)

Mitglied: Dipl.-Ing. Ernst Piller

Dauer: bis auf Widerruf

 

      123.    

Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 052 45 (Mechanischer Ex-Schutz)

Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl

Dauer: bis auf Widerruf

 

      124.    

Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 052.59 (Sicherheits- und Gesundheitsmanagementsysteme - SGMS)

Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber

Dauer: bis auf Widerruf

 

      125.    

Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 130 (Lager- und Ladeneinrichtungen) und ON-AG 130 b 02

Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl

Dauer: bis auf Widerruf

 

      126.    

Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 160 (Ergonomie) und ON-AG 160 01 (Gestaltung von Arbeitsplätzen nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen; Ergonomie; Grundsätze)

Mitglied: Dipl.-Ing. Josef Kerschhagl

Dauer: bis auf Widerruf

 

      127.    

Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 251 (Corporate Social Responsibility):

Mitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer

Dauer: bis auf weiteres

 

      128.    

Österreichisches Normungsinstitut - ON-K 252 (Safety and Security Management)

Mitglied: Mag. Andreas Silberholz

Dauer: bis auf Widerruf

 

      129.    

Österreichisches Normungsinstitut - ON-AG 011.11 (Flucht- und Rettungswege)

Mitglied: Dipl.-Ing. Walter Rauter

Dauer: bis auf Widerruf

 

      130.    

Österreichisches Produktivitäts- und Wirtschaftlichkeitszentrum (ÖPWZ)

Mitglied des Kuratoriums: Alfred Koglbauer

Mitglied: Dr. Helmut Walla

Dauer: bis auf weiteres

 

      131.    

Österreichische Staub-(Silikose-)Bekämpfungsstelle

Vorstandsmitglied: Dr.in Elisabeth Szymanski

Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber

Dauer: bis auf weiteres

 

      132.    

Plattform Digitales Österreich

Mitglied: Dr. Helmut Walla

Stellvertreter: Dr. Herbert Ranner

Dauer: bis auf weiteres

 

      133.    

Präsidium des „Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit“ (ÖKSA)

Mitglied: Dr. Max Rubisch

Dauer: bis auf Widerruf

 

      134.    

Preiskommission (§ 9 Abs. 1 Preisgesetz)

Mitglied: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser

Stellvertreter: Mag. Robert Karl

Dauer: bis auf weiteres

 

      135.    

Produktsicherheitsbeirat (§ 20 ff Produktsicherheitsgesetz 2004)

Geschäftsführung: Dr.in Disa Medwed

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Michaela Weinberger

Dauer: bis auf weiteres

 

      136.    

Prüfungsausschuss Arbeitsmedizin zur Facharztprüfung der Österreichischen Ärztekammer

stellv. Mitglied: Dr.in Elsbeth Huber

Dauer: bis 2012

 

      137.    

Prüfungsbeirat gemäß § 86 Abs. 4 EStG 1988 (gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben)
Mitglied: Mag.a Annemarie Masilko
Dauer: bis auf weiteres

      138.    

Rechnungsprüfergremium im Verein für Konsumenteninformation (VKI)

Mitglied: Dr.in Beate Blaschek

Dauer: bis auf weiteres

 

      139.    

Regierungsausschuss zur Überwachung der Umsetzung der Europäischen Sozialcharta des Europarates

Mitglied: Mag.a Elisabeth Florus

Dauer: bis auf weiteres

 

      140.    

respACT - austrian business council for sustainable development

Mitglied: Mag.a Sylvia Bierbaumer

Dauer: bis auf weiteres

 

      141.    

Richtlinien-Umsetzungskommission im Bundeskanzleramt

Mitglied: Mag.a Verena Tiefenbacher

Stellvertretung: Mag.a Bianca Rendl

Dauer: bis auf weiteres

 

      142.    

Sozial- und Gesundheitsforum Österreich

Mitglied: Mag. Jörg Teufelberger

Dauer: bis auf weiteres

Ebenfalls an den Sitzungen dieses Forums nehmen in ihrer Funktion als Aufsichtskommissäre des Hauptverbandes teil:

Dr.in Maria Parzer und Dr. Bernhard Spiegel

 

      143.    

Stiftungsrat der Stipendienstiftung der Republik Österreich

Mitglied: Dr. Kurt Wegscheidler

Dauer: 5 Jahre

 

      144.    

Ständiger Hygieneausschuss

Mitglied: Mag.a Romy Wuntschek

Dauer: 2006 bis 2011

 

      145.    

Statistikrat, Statistik Österreich

Mitglied: Mag. Hans Steiner

Dauer: bis 2010

 

      146.    

Statistische Zentralkommission, Statistik Österreich

Mitglieder: Mag. Johann Stefanits, Mag. Manfred Zauner

Ersatzmitglieder: Roswitha Dachsbacher, Mag. Andreas Buzek

Dauer: bis auf weiteres

 

      147.    

Umweltzeichenbeirat (BMLFUW)

Mitglied: Dr.in Disa Medwed

Ersatzmitglied: Mag. Florian Reininger

Dauer: bis 2010

 

      148.    

UNECE-National Focal Point on Ageing (Umsetzung des Weltaktionsplanes zum Altern)

Mitglied: Dr.in Erika Winkler

Dauer: bis auf weiteres

 

      149.    

Verbraucherrat im Österreichischen Normungsinstitut

Mitglied: Mag. Helmut Perz

Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

      150.    

Verein HOPE

Vorstandsmitglied: Mag.a Iris Dembsher

Dauer: bis auf weiteres

 

      151.    

Verein „Internet Ombudsmann“

Kooptierung in den Vorstand:

Vertreter: Dr. Arnulf Komposch

Dauer: nur noch kurzfristig

Stellvertreterin: Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser

Dauer: bis auf weiteres

Schriftführerin:

Dr.in Ruth Enthofer-Stoisser

Dauer: bis auf weiteres

 

      152.    

Vereinte Nationen - Commission for Social Development (CSocD)

Mitglied: Mag.a Bernadette Gisinger-Schindler

Dauer: bis auf weiteres

 

      153.    

VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung

Mitglied: Dr. Max Rubisch (im Beirat des Vorstandes)
Dauer: bis auf Widerruf

 

      154.    

Verwaltungsrat der ILO (Internationale Arbeitsorganisation)

Mag.a Iris Dembsher

Dauer: bis 2011

 

      155.    

Vorstand des Vereins „Forschungsinstitut für Orthopädietechnik“

stellvertretender Schriftführer: Mag. Manfred Pallinger

Dauer: 4 Jahre

 

      156.    

Wirtschaftsrat, Statistik Österreich

Mitglied: Mag. Harald Pokes

Dauer: 5 Jahre

 

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist mit folgenden Personen in folgenden auf eine gewisse Dauer eingerichteten EU‑Gremien vertreten (Stichtag 20. Jänner 2009):

 

      157.    

Ad hoc Arbeitsgruppe des Statistischen Amtes der Europäischen
Gemeinschaften (Eurostat) zur Labour Market Policy Dababase

Mitglied: Maga. Eva Auer

Dauer: bis auf weiteres

 

      158.    

Ad-hoc-group ICT&ageing (EU)

Mitglied: Dr.in Elisabeth Hechl

Dauer: bis auf weiteres

 

      159.    

Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter

Mitglieder: Dr.in Elisabeth Szymanski, Dr.in Gertrud Breindl

Dauer: bis auf weiteres

 

      160.    

Begleitausschüsse Europäische Territoriale Zusammenarbeit

-       Österreich-Tschechien

-       Österreich-Slowakei

-       Österreich-Ungarn

-       Österreich-Slowenien

-       Österreich-Bayern

Vertreter: jeweils Mag. Roland Hanak

Dauer: bis 2013

 

      161.    

Beratender Ausschuss Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Mitglied: Drin. Ingrid Nowotny

Stellvertreter: Mag. Heinz Kutrowatz

Dauer: bis auf weiteres

 

      162.    

Beratender Ausschuss für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im jeweiligen gesetzlichen Zeitraum (gemäß Beschluss 1926/2006 EG)

Mitglied: Mag.a Carol Serre

Stellvertreterin: Dr.in Maria Reiffenstein

Dauer: bis auf weiteres

 

      163.    

Beratender Ausschuss für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Mitglied: Dr. Bernhard Spiegel

Dauer: bis auf weiteres

 

164.    

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Mitglieder: Dr.in Elisabeth Szymanski, Dr.in Gerdrud Breindl

Dauer: bis auf weiteres

 

165.    

Beratendes Gremium von EUROFOUND zu Lebensbedingungen und Lebensqualität:

Mitglied: Mag. Andreas Schaller

Dauer: bis auf weiteres

 

166.    

Beschäftigungsausschuss (EMCO)

Mitglied: Mag. Johannes Schweighofer

Ersatzmitglied: Mag. Gottfried Wetzel

Dauer: bis auf weiteres

 

167.    

Committee Relating to Compensation on Crime Victims

Mitglied: Dr. Kurt Wegscheidler

Vertreter: Mag. Robert Wiesböck

Dauer: bis auf weiteres

 

      168.    

Consumer Policy Network (EK)

Mitglieder: Dr.in Maria Reiffenstein

Stellvertreterin: Dr.in Beate Blaschek

Dauer: bis auf weiteres

 

      169.    

Consumer Safety Working Party

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

      170.    

e-Inclusion Subgroup

Mitglied: Dr. Hannes Spreitzer

Dauer: bis auf weiteres

 

      171.    

ESF (Europäischer Sozialfonds) Ausschuss und Technische Arbeitsgruppe des ESF-Ausschusses

Mitglied: Maga. Ulrike Rebhandl

Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein

Dauer: bis auf weiteres

 

      172.    

ESF (Europäischer Sozialfonds) Begleitausschuss OP Beschäftigung

Mitglieder: Maga. Ulrike Rebhandl, Mag.ª Karin Pichler MBA

Ersatzmitglieder: Maga. Doris Ballwein, Mag.a Ulrike Neufang

Dauer: für die Laufzeit der Periode 2007-2013

 

      173.    

ESF (Europäischer Sozialfonds) Begleitausschuss OP Phasing out Burgenland

Hauptmitglied: Maga. Ulrike Rebhandl

Dauer: für die Laufzeit der Periode 2007-2013

 

      174.    

ESF (Europäischer Sozialfonds) Begleitausschuss Ländliche Entwicklung

Hauptmitglied: Maga. Doris Ballwein

Stellvertreterkommission: Maga. Ulrike Rebhandl

Dauer: für die Laufzeit der Periode 2007-2013

 

      175.    

ESF (Europäischer Sozialfonds) Co.Net

Mitglied: Maga. Doris Ballwein

Dauer: bis auf weiteres

 

      176.    

EU-Pensionsforum

Mitglied: Dr.in Eva Fehringer

Dauer: bis auf weiteres

 

      177.    

Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Ausschuss für Risikobewertung

Nominiert als Vertreter Österreichs: Dr. Erich Pospischil

Dauer: bis auf weiteres

 

      178.    

Europäischer Globalisierungsfonds (EGF) - Netzwerk

Mitglied: Drin. Margarete Höbarth

Dauer: bis auf weiteres

 

      179.    

European Product Safety Network

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

      180.    

Evaluierungsnetzwerk der Europ. Kommission

Mitglied: Mag. Gottfried Wetzel

Ersatzmitglied: Maga. Doris Ballwein

Dauer: bis auf weiteres

 

      181.    

Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern

Mitglieder: Dr.in Susanne Piffl-Pavelec, Mag.a Gerda Ercher

Dauer: bis auf weiteres

 

      182.    

Fachausschuss Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Mitglied: Drin. Ingrid Nowotny

entsandt: Mag. Heinz Kutrowatz

Dauer: bis auf weiteres

 

      183.    

Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität – Progress, Ausschuss

Stellvertreter des Alternate Committee Members: Dr. Helmut Lang

Mitglieder: Drin. Susanne Piffl-Pavelec, Maga. Elfriede Pfeffer

Dauer: Ende 2013

 

      184.    

Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen

Dr.in Anna Ritzberger-Moser

Dr.in Susanne Piffl-Pavelec

Dauer: bis auf weiteres

 

      185.    

Gruppe hochrangiger, für Behindertenfragen zuständiger Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (High Level Group of Member States Representatives on Disability)

Mitglied: Dr. Max Rubisch

Ersatzmitglied: Mag. Andreas Reinalter

Dauer: bis auf Widerruf

 

      186.    

Gruppe Regierungsexperten zur Nicht-Diskriminierung

Mitglied: Dr.in Susanne Piffl-Pavelec

Dauer: bis 2013

 

      187.    

Hochrangige Gruppe „Gender Mainstreaming“

Mitglied: Mag.ª Dr.in Alexandra Werba

Dauer: bis auf weiteres

 

      188.    

Hochrangige Gruppe zur Sozialen Verantwortung der Unternehmen

Mitglied: Dr.in Eva Fehringer

Dauer: bis auf weiteres

 

      189.    

Informelle Arbeitsgruppe des SPC (Social Protection Committee)
soziale Dienstleistungen:

Vorsitz: Dr. Bernhard Spiegel

Dauer: bis auf weiteres

 

      190.    

Informelle Arbeitsgruppe des SPC (Social Protection Committee) zur Aktiven Eingliederung 

Mitglied: Dr. Helmut Lang

Dauer: bis auf weiteres

 

      191.    

Komitee zur Produktsicherheitsrichtlinie

Mitglied: Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

      192.    

Member States Working Group Europass Youth (EU)

Mitglied: Dr.in Erika Winkler

Dauer: bis auf weiteres

 

      193.    

MISSOC (Informationssystem über Sozialschutzsysteme)

Mitglieder: Mag. Manfred Pöltl, Margarete Frank

Dauer: bis auf weiteres

 

      194.    

Mutual Information System on Employment Policies (MISEP)

Mitglied: Tanja Jandl-Gartner

Dauer: bis auf weiteres

 

      195.    

National Expert Working Group on Occupational Exposure Limits (NEWG), Europäische Kommission

Mitglied: Mag.a Reinhild Pürgy

 

      196.    

PR Netzwerk (Netzwerk der Informationsbeauftragten)

Mitglied: Mag.a Doris Ballwein

Dauer: bis auf weiteres

 

      197.    

Prosafe (Prod. Safety Enforcement Forum of Europe)

Mag. Helmuth Perz

Ersatzmitglied: Dr.in Disa Medwed

Dauer: bis auf weiteres

 

      198.    

Ratsarbeitsgruppe für Änderungen zur Europäischer Globalisierungsfonds-Verordnung (EGF VO)

Mitglied: Drin. Margarete Höbarth

Dauer: bis auf weiteres

 

      199.    

Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen

Mitglieder: Dr.in Susanne Piffl-Pavelec, Dr.in Eva Fehringer, Mag.a Elfriede Pfeffer, Mag.a Silvia Schmid

Dauer: bis auf weiteres

 

      200.    

Ratsarbeitsgruppe Verbraucherschutz und Information

MitarbeiterInnen der Sektion „Konsumentenschutz“ – jeweils abhängig vom Dossier

 

      201.    

Regelungsausschuss Behördenkooperation (2006/2004/EG)

Mitglieder: Dr.in Maria Reiffenstein, Mag. Valentin Messner

Dauer: bis auf weiteres

 

      202.    

Sachverständigengruppe für Fragen der Demografie der Europäischen Kommission

Österreichische Vertretung: Mag.a Charlotte Sachse

Dauer: 5 Jahre

 

      203.    

Social Indicator Working Group (ISG) des Sozialschutzausschusses (SPC) der EU

Mitglieder: Mag. Christian Klopf. Mag. Josef Bauernberger,

Stellvertreter: Mag. Johann Stefanits

Dauer: bis auf weiteres

 

      204.    

Sozialschutzausschuss (Social Protection Committee - SPC) der EU

Mitglieder: Mag.a Edeltraud Glettler, Mag. Johann Stefanits

Stellvertreter: Dr. Max Rubisch, Mag. Hans Steiner

Dauer: bis auf weiteres

 

      205.    

Task Force Menschenhandel

Mitglieder: Mag.a Kathrin Baier, Mag. Georg Zwerenz

Ersatz: Mag.a Astrid Iris Meyer

Dauer: bis auf weiteres

 

      206.    

Transnational Contact Points, Netzwerk der Europ. Kommission

Mitglied: Maga. Doris Ballwein

Dauer: bis auf weiteres

 

      207.    

Unterausschuss des Beschäftigungsausschusses - Indikatorengruppe

Mitglied: Mag. Gottfried Wetzel

Dauer: bis auf weiteres

 

      208.    

Unterausschuss des Beschäftigungsausschusses - Ad hoc Gruppe

Mitglied: Maga. Christine Holzer

Dauer: bis auf weiteres

 


      209.    

Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Mitglied: Dr. Bernhard Spiegel

Dauer: bis auf weiteres

 

      210.    

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Mitglieder Dr.in Gertrud Breindl, Dr.in Elisabeth Szymanski

Dauer: bis auf weiteres

 

      211.    

Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)

Mitglieder: Mag. Andreas Schaller, Mag.a Petra Hribernig

Dauer: drei Jahre

 

      212.    

Zentrale Verwaltungsstelle für die soziale Sicherheit der Rheinschiffer

Mitglied: Christoph Pramhas

Dauer: bis auf weiteres

 

Hinsichtlich der Fragen nach den Neubestellungen und Abberufungen im Jahr 2008 (Fragen 6 und 7) verweise ich auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 3706/J - XXXIII. GP und Nr. 3709/J - XXXIII. GP des Abg. Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Gremien (2008), welche den Stand zum Stichtag 1. März 2008 darstellen.

Frage 5:

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass fast alle genannten Vertretungstätigkeiten ohne besondere Bezüge erfolgen, weil sie zum Aufgabengebieten des jeweiligen
Arbeitsplatzes gehören.

Daten über das Einkommen von Einzelpersonen stellen personenbezogene Daten dar. Sofern sich nicht aus besonderen Umständen etwas anderes ergibt, ist davon auszugehen, dass an der Geheimhaltung von Einkommensdaten ein schutzwürdiges Interesse des/der Betroffenen besteht. Eine Preisgabe dieser Einkommensdaten würde daher einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz bedeuten, sodass eine derartige Beantwortung rechtlich nicht möglich ist. Ungeachtet dessen wird auf folgende gesetzliche Grundlagen bezüglich des Ersatzes von Reise- und Aufenthaltskosten bzw. der Gewährung von Entschädigungen hingewiesen:

Die Mitglieder der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung haben Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten unter Anwendung der Richtlinien nach § 31 Abs. 5 Z 31 ASVG.

Den mit der Aufsicht des Bundes bei den Sozialversicherungsträgern betrauten
Bediensteten (deren StellvertreterInnen) sind gemäß und auf Basis des § 448 Abs. 3 ASVG, § 220 Abs. 2 GSVG, § 208 Abs. 2 BSVG, § 154 Abs. 2 B-KUVG bzw. § 81 Abs. 2 NVG 1972 Aufwandsentschädigungen zu gewähren.

Den mit der Aufsicht über die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse betrauten Bediensteten wird eine Aufwandsentschädigung gewährt (§ 33 Abs. 1 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz), deren Höhe der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen hat.

Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) ist mit einer Vergütung in Form eines Anwesenheitsgeldes und einer Aufwandsentschädigung gemäß § 10 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes iVm § 13 der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats verbunden.

Die Mitglieder des Statistikrates und des Wirtschaftsrates der Bundesanstalt Statistik Österreich haben nach den §§ 44 und 48 des Bundesstatistikgesetzes 2000 Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die durch den Bundeskanzler festzulegen ist.

Den Kuratoren des Kuratoriums der Erzbischof Ladislaus von Pyrker und Erzherzog Albrecht Gasteiner Badestiftung werden lediglich die Reisekosten nach der RGV refundiert.

Frage 8:

Es bestehen im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Stichtag 20. Jänner 2009 noch die nachstehenden Gremien:

Frage 9:

Hinsichtlich dieser Frage verweise ich auf die Beantwortungen zu den Fragen 1 bis 8.

Frage 10:

Es sind die nachstehenden Neubestellungen für das Jahr 2009 geplant:

·        Kooptierung von Dr.in Maria Reiffenstein in den Vorstand des Vereins
„Internet Ombudsmann,

·        Entsendung von Maga. Ulrike Neufang als stellvertretendes Mitglied in den
Nationalen Beirat für ländliche Entwicklung,

·        Neubestellung der Mitglieder und der Leitung der Arbeitsgruppe Gender-Mainstreaming im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,

·        Neubestellung der Mitglieder der Interministerielle Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming“ im Bundeskanzleramt,

·        Bestellung von Maga. Bernadette Gisinger-Schindler zum Mitglied des
Aufsichtsrates in der Agentur für Europäische Integration und Wirtschaftliche Entwicklung,

·        Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit für die 2. Funktionsperiode von 2009 bis 2014,

·        Voraussichtlich Bestellung von Mag. Hannes Edlinger zum Ersatzmitglied im Förderausschuss des Bundes-Berufsausbildungsbeirats.

Ergänzend werden nachstehende Neubestellungen angeführt, die zwischen dem   20. Jänner 2009 (Stichtag) und der Anfragebeantwortung vorgenommen wurden:

1.       

Aufsichtsrat des Vereins für Konsumenteninformation

Mitglieder: Dr.in Maria Reiffenstein, Mag.a Christina Brichta-Hartmann

 


2.       

Mitgliederversammlung im Verein für Konsumenteninformation

Mitglieder: Dr.in Maria Reiffenstein, Mag.a Christine Brichta-Hartmann, Dr.in Beate Blaschek

 

3.       

Bundesseniorenbeirat

Bestellung von Drin. Renate Kamleithner

 

4.       

Beratender Ausschuss auf Europäischer Ebene für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010

Ordentliches Mitglied: Mag. Andreas Schaller

Stellvertretendes Mitglied: Maga. Bianca Rendl

 

5.       

Buchhaltungsagentur des Bundes – Aufsichtsrat

Mitglied: Dr. Helmut Walla (Weiterbestellung)

6.       

Koordinations- und Lenkungsausschuss für Krisenmanagement (KRIMA):

Mitglied: Erwin Lang

Stellvertretendes Mitglied: Thomas Baumann

 

7.       

Beschäftigungsausschuss (EMCO)

Bestellung von Mag. Gottfried Wetzel zum zweiten Vollmitglied im Ausschuss

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen