3240/AB XXIV. GP
Eingelangt am 11.12.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-12.500/0007-I/PR3/2009 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . Dezember 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere Abgeordnete haben am 22. Oktober 2009 unter der Nr. 3426/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend der geplanten Verlegung des Studienzweiges „Kunststofftechnik“ von der Uni Leoben an die Uni Linz und der Auszahlung der zugesagten Mittel für das Polymer Competence Center Leoben gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Wann erfolgt die Auszahlung der zugesagten Mittel an die PCCL GmbH?
Ø Warum ist die Auszahlung bis dato noch nicht erfolgt?
Die PCCL GmbH hat im Rahmen des 2. Calls des COMET Kompetenzzentrenprogramms einen Förderungsantrag gestellt, der in der für die Projektauswahl eingerichteten Jury am 28.10.2009 positiv bewertet und den für das Programm verantwortlichen Ministerien, BMVIT und BMWFJ, zur Förderung empfohlen wurden. Auf Grundlage der Förderungsentscheidung durch die beiden Ressorts ist die FFG Forschungsförderungsgesellschaft beauftragt, mit der PCCL GmbH einen Förderungsvertrag auszuverhandeln und abzuschließen. Es wurden bislang keine Mittel zugesagt. Erst nach Abschluss des Förderungsvertrages können Auszahlungen erfolgen.