6957/AB XXIV. GP
Eingelangt am 01.02.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0317-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7071/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Hausdurchsuchungen beim Geschäftsfreund des Wolfgang Priklopil“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Die Lagerhalle des Ing. E. H. wurde am 23. August 2006 von einem Alarmzug der Einsatzeinheit WEGA durchsucht.
Zu 2 und 3:
Die Büroräumlichkeiten von Ing. E. H. und das in der Frage angeführte Anwesen wurden nicht durchsucht. Anzumerken ist, dass ich zu jenen Fragen, die zum Gegenstand haben, weshalb eine konkrete Ermittlungsmaßnahme nicht vorgenommen wurde, im Hinblick auf das anhängige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Innsbruck derzeit nicht Stellung nehmen kann.