10478/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.04.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0238-II/3/2012
Wien, am . April 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 17. Februar 2012 unter der Zahl 10626/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt 2011“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt gem. § 120 FPG |
bestrafte Personen |
§ 120 Abs. 1/1a FPG |
5.488 |
§ 120 Abs. 2 FPG |
237 |
§ 120 Abs. 3 FPG |
94 |
§ 120 Abs. 4 FPG |
2 |
Da die Verpflichtung zur Verarbeitung der entsprechenden Daten in der Verwaltungsstraf-evidenz der Sicherheitsdirektion (§ 121 Abs. 6 FPG) den Tatbestand des § 120 Abs. 7 FPG nicht umfasst, werden entsprechende Statistiken nicht geführt.