10478/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0238-II/3/2012                        

Wien, am           . April 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                                  17. Februar 2012 unter der Zahl 10626/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt 2011“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt gem. § 120 FPG	bestrafte Personen
§ 120 Abs. 1/1a FPG	5.488
§ 120 Abs. 2 FPG	237
§ 120 Abs. 3 FPG	94
§ 120 Abs. 4 FPG	2

Da die Verpflichtung zur Verarbeitung der entsprechenden Daten in der Verwaltungsstraf-evidenz der Sicherheitsdirektion (§ 121 Abs. 6 FPG) den Tatbestand des § 120 Abs. 7 FPG nicht umfasst, werden entsprechende Statistiken nicht geführt.