10480/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0237-II/3/2012

Wien, am      . April 2012

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                             17. Februar 2012 unter der Zahl 10628/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 3, 5 und 7:

Im Jahr 2011 wurden 187 Fälle gemäß § 117 FPG bekannt. Eine Unterteilung nach den Absätzen 1 bis 4 wird nicht geführt.

 

Zu den Fragen 2, 4, 6 und 8:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.