10480/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.04.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0237-II/3/2012
Wien, am . April 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 17. Februar 2012 unter der Zahl 10628/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1, 3, 5 und 7:
Im Jahr 2011 wurden 187 Fälle gemäß § 117 FPG bekannt. Eine Unterteilung nach den Absätzen 1 bis 4 wird nicht geführt.
Zu den Fragen 2, 4, 6 und 8:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.