Parlamentarische Materialien

Zu Frage 3:

Der Leiter der Abteilung II/11 ist Dr. Michael Neugebauer.

Zu Frage 4:

Jeder Teilnehmer an der Fußballbundesliga hat einen „Sicherheitsverantwortlichen“ namhaft gemacht. „Probleme“ sind nicht bekannt. Eine zentrale Schulung für die Sicherheits-verantwortlichen durch das Bundesministerium für Inneres fand nicht statt.

Zu Frage 5:

Die Anzahl der eingesetzten szenekundigen Beamten (SKB) stellt sich wie folgt dar:

Bundesland	2011/12	2012/13
Burgenland	12	12
Kärnten	16	18
Niederösterreich	21	21
Oberösterreich	36	34
Salzburg	14	14
Steiermark	37	34
Tirol	10	11
Vorarlberg	15	17
Wien	31	27
Summe	192	188

Die szenekundigen Beamten waren in der Saison 2011/2012 bei folgenden Sportarten im Einsatz (angeführt sind die Summen aus der Zahl der Einsätze multipliziert mit der Zahl der jeweils eingesetzten SKB):

Fußball	3.681
Bundesliga	1.537
Erste Liga	696
Regionalligen	563
- RL Ost	103
- RL Mitte	304
- RL West	156
Landesligen	24
ÖFB-Cup	275
Länderspiele	98
Europacup	215
Testspiele Fußball	273
Sonstige	722
Eishockey	703
Wintersport	5
Handball	-
American Football	14

Zu Frage 6:

Nein.

Zu den Fragen 7 und 8:

Ja.

Zu Frage 9:

Im Zuge gesonderter Ausbildungstage werden die Exekutivbeamten auf einsatzspezifische Situationen vorbereitet, die typischerweise im Zuge von Sportveranstaltungen entstehen können. Darüber hinaus werden in den jeweiligen Landespolizeikommanden regelmäßig Evaluierungen durchgeführt, um etwaige Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen. Neben der Fortbildung der Leiter der Szenekundigen Dienste im Rahmen von halbjährlichen Tagungen über die aktuellen Entwicklungen erfolgen Schulungen aller SKB fortlaufend und dezentral von den Landespolizeikommanden zu verschiedenen Themenbereichen.

Alle 192 SKB nahmen an Schulungsmaßnahmen teil. Ab 2013 werden nach einer von der Universität Wien erarbeiteten Studie zur „Ausbildung und Professionalisierung der Szenekundigen Beamten im internationalen Vergleich“ alle szenekundigen Beamten bundesweit einheitlich geschult.

Zu den Fragen 10 und 35:

Am 9. Juli 2009 wurde eine Vereinbarung zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres, der Österreichischen Fußballbundesliga und dem Österreichischen Fußballbund unterzeichnet. Die gemeinsamen Ziele sind effiziente Kommunikation, periodische Sicherheitsmeetings mit den Sicherheits- und Fanverant-wortlichen der Vereine der 1. und 2. Spielklasse der Bundesliga zu Beginn und Ende jeder Saison, ein institutionalisierter Informations- und Erfahrungsaustausch, die Abstimmung zwischen Exekutivorganen und Ordnern sowie verbesserter Informationsaustausch in Hinblick auf das Instrument des Stadionverbotes.

Die Zusammenarbeit mit den offiziellen „Fan-Betreuern“ erfolgt im Sinne dieser Vereinbarung laufend durch institutionalisierten und anlassbezogenen Informationsaustausch vor bzw. nach den jeweiligen Spielrunden sowie im Rahmen von Sicherheitsmeetings und Informationsveranstaltungen der Österreichischen Fußball-Bundesliga und des Öster-reichischen Fußballbundes. Gleichzeitig stehen die Szenekundigen Dienste der Landespolizeikommanden laufend mit „ihren“ Vereinen und Fan-Betreuern der Vereine in Kontakt. Somit werden aufgetretene Problemfelder sofort besprochen und gemeinsam bearbeitet.

Das Bundesministerium für Inneres hat ein umfassendes Präventionsmaßnahmenpaket („Die Welle gegen Gewalt“) ausgearbeitet, in dessen Rahmen seit 2009 speziell ausgebildete Präventionsbeamtinnen und -beamte sowie szenekundige Beamtinnen und Beamte durch Vorträge in Schulen, Jugendzentren, Fußballvereinen und Fußballfanclubs zur Verhinderung von Gewalttaten bei Fußballsportveranstaltungen beitragen.

Hauptschwerpunkte sind dabei:

Vermittlung positiver Fanstimmung;
Sensibilisierung der Wahrnehmung, um frühzeitig Grenzverletzungen erkennen zu können;
Ausbau von Konfliktlösungsmodellen;
Analyse szenetypischer Verhaltensmuster;
Fanpräventionsarbeit für konkret gefährdete Zielgruppen;
Abbau von Distanz, Aufbau von Vertrauen;
Intensivierung der Kommunikation zwischen Verantwortungsträgern und Organisationseinheiten des Bundes (Präventionsbeamtinnen und -beamte und szenekundige Beamtinnen und Beamte) der Fußballorganisationen, Vereine und Fangruppen.

Begleitet wird dieses Maßnahmenpaket durch eine entsprechende Kommunikationsstrategie, die Aufmerksamkeit und Interesse wecken und ein entsprechendes Bewusstsein gegen Gewalt im Sport fördern soll. Die Strategie wurde vom Bundesministerium für Inneres entwickelt und wird gemeinsam von den Verantwortungsträgern des Fußballs in Österreich (Österreichischer Fußballbund, Österreichische Fußball-Bundesliga und den Vereinen) finanziert und umgesetzt.

Dieses erfolgreiche und gemeinsam getragene Projekt wird es auch in der Spielsaison 2012/2013 geben. Mit den Projektpartnern finden periodische Abstimmungsgespräche statt. Als konkrete Maßnahme zur Gewaltprävention ist die Fortführung des Präventions-projektes "Welle gegen Gewalt" in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Fußball-Bund und der Österreichischen Fußball-Bundesliga geplant.

Zu den Fragen 11 bis 14:

Risikoanalysen sind einzelfallbezogene Lagebilder und werden vor den jeweiligen Spielen erstellt.

Zu Frage 15:

Bei Spielen der tipp3 Bundesliga powered by T-Mobile erfolgten 31 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz und 15 Festnahmen nach der Strafprozessordnung. Drei Viertel der festgenommenen Fans werden einem Verein aus Wien (53 %) oder Steiermark (22 %) zugeordnet. Die restlichen Festgenommenen werden einem Verein aus Tirol (13 %), aus Oberösterreich (7 %) und aus Salzburg (4 %) zugeordnet. Bei einem Festgenommenen handelt es sich um einen Fan eines ausländischen Vereines.

Bei Spielen der Heute für Morgen – Erste Liga erfolgten 39 Festnahmen nach dem Verwaltungsstrafgesetz und 14 Festnahmen nach der Strafprozessordnung. Mehr als drei Viertel der festgenommenen Fans werden einem Verein aus Oberösterreich (42 %) oder einem Verein aus Vorarlberg (36 %) zugeordnet. Die restlichen Festgenommenen werden einem Verein aus der Steiermark (13 %) oder einem Verein aus Wien (2 %) zugeordnet. Bei vier Festgenommenen handelt es sich um Fans ausländischer Vereine.

Zu den Fragen 16, 20 und 21:

	tipp3 Bundesliga powered by T-Mobile	Heute für Morgen – Erste Liga
gerichtlich strafbare Handlungen	134	56
strafbare Handlungen gegen Leib und Leben	49	14
strafbare Handlungen gegen die Freiheit	5	2
strafbare Handlungen gegen die Ehre	14	-
strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen	35	22
strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung	-	1
strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweismittel	2	-
strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt	19	14
Strafbare Handlungen gegen den Frieden	-	1
strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz	9	2
strafbare Handlungen nach dem Waffengesetz	1	-
Verwaltungsübertretungen	417	293
Gewerbeordnung	1	-
Landesrechtliche Bestimmungen	165	65
Pyrotechnikgesetz 2010	81	48
Sicherheitspolizeigesetz	162	166
Straßenverkehrsordnung	8	14
Gesamt	551	349

	Anzeigen bei Spielen der tipp3 Bundesliga powered by T-Mobile	Anzeigen bei Spielen der Heute für Morgen – Erste Liga
Burgenland	2	-
Kärnten	-	18
Niederösterreich	49	54
Oberösterreich	49	112
Salzburg	56	36
Steiermark	160	2
Tirol	56	-
Vorarlberg	-	96
Wien	179	31
gesamt	551	349

36 % aller strafbaren Handlungen bei Spielen der tipp3 Bundesliga powered by T-Mobile wurden während des Spieles begangen. Vor (21 %) bzw. nach der Veranstaltung (30 %) erfolgten 51 % der strafbaren Handlungen. 12 % der strafbaren Handlungen erfolgten während der Anreise (7 %) bzw. während der Abreise (5 %).

Bei Spielen der Heute für Morgen – Erste Liga wurden 43 % aller strafbaren Handlungen während des Spieles begangen. Vor (8 %) bzw. nach der Veranstaltung (34 %) erfolgten 42 % der strafbaren Handlungen. 15 % der strafbaren Handlungen erfolgten während der Anreise (5 %) bzw. während der Abreise (10 %).

Zu den Fragen 17, 18, 19:

	Verletzte bei Spielen der tipp3 Bundesliga powered by T-Mobile¹⁾	Verletzte bei Spielen der Heute für Morgen – Erste Liga¹⁾
durch Fremdverschulden	35	14
Bahnbedienstete	1	-
Exekutivbedienstete	8	2
Fans	20	11
Ordner	4	-
Unbeteiligte	2	1
davon infolge missbräuchlicher Verwendung von Pyrotechnik	5	0
Bahnbedienstete	1	-
Exekutivbedienstete	3	-
Fans	1	-

^{1)
Stichtag 31. Mai 2012}

Zu Frage 22:

Insgesamt wurden 1.180 Personen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen angezeigt. Davon konnten 1.022 Angezeigte nachstehenden Vereinen zugeordnet werden:

FK Austria Wien	116
SK Rapid Wien	140
LASK Linz	111
FC Wacker Innsbruck	86
SK Puntigamer Sturm Graz	81
FC Blau Weiss Linz	47
SV Austria Salzburg	56
FC Lustenau 1907	39
SC Austria Lustenau	38
Cashpoint SCR Altach	34
SK Austria Klagenfurt	33
GAK	28
EC Rekord Fenster VSV	26
SV Josko Ried	27
SK Vorwärts Steyr	24
FC Red Bull Salzburg	20
Rivella SC Bregenz	17
EC-KAC	14
UPC Vienna Capitals	14
Vienna FC 1894	12
Nationalteam Fußball	12
Moser Medical Graz 99ers	8
EHC LIWEST Black Wings Linz	8
KSV 1919	8
TSV Lopocasport Hartberg	5
EC Red Bull Salzburg	4
FC Trenkwalder Admira	4
RZ Pellets WAC/St. Andrä	3
FBI VEU Feldkirch	2
SV Scholz Grödig	2
FC Kufstein	2
DSV Leoben	1

Zu Frage 23:

Bewerbe	Wegweisungen in der Saison 2011/2012
Tipp3-Bundesliga powered by T-Mobile	90
Heute für Morgen Erste Liga	25
Länderspiele	4
UEFA-Bewerbe	11
gesamt	130

Betretungsverbote werden statistisch nicht erfasst.

Zu den Fragen 24 und 25:

Stadionverbote werden von den Vereinen bzw. der Bundesliga verhängt und sind privatrechtlicher Natur. Ihre Einhaltung obliegt daher in erster Linie den Vereinen bzw. den von diesen beauftragten Sicherheitsverantwortlichen, welche zur verbesserten Umsetzung durch szenekundige Beamte entsprechend unterstützt werden. Im Juni 2011 hat die Bundesliga dem Bundesministerium für Inneres 138 und der Österreichische Fußballbund 16 verhängte bundesweite Stadionverbote in der Dauer von 12 bis 48 Monaten mitgeteilt.

Zu den Fragen 26, 28, 30, 31 und 37:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Inter-pellationsrechtes. Im Übrigen darf auf die Beantwortung zu den Fragen 16, 20 und 21 verwiesen werden.

Zu Frage 27:

Gesamtzahl der aufgetretenen Sicherheitsprobleme bei Fußballmeisterschaftsspielen und Regional-, Landes- und unteren Ligen¹⁾
Regionalligen	243
- RL Ost	4
- RL Mitte	135
- RL West	104
Landesligen	9
ÖFB-Cup	53
Länderspiele	24
Europacup	77
Testspiele Fußball	47

¹⁾ Stichtag 31. Mai 2012

Eine gesonderte statistische Erfassung der in der Anfrage angeführten Sportveranstaltung liegt nicht vor und kann nur mit sehr hohen personellen Ressourceneinsatz manuell erfolgen. Es wird daher von einer entsprechenden Darstellung, insbesondere nach Bundesländern, Abstand genommen.

Zu Frage 29:

Grundsätzlich ist jede Sportart bzw. Sportveranstaltung aufgrund einer Lagebeurteilung einzelfallbezogen zu beurteilen. Die derzeitigen Problemstellungen beziehen sich haupt-sächlich auf die Sportarten Fußball, Eishockey und (in Hinblick auf missbräuchliche Verwendung pyrotechnischer Gegenstände) Schisportveranstaltungen.

Zu Frage 32:

	Gefährderansprachen¹⁾
Vorarlberg	-
Tirol	12
Salzburg	1
Oberösterreich	27
Niederösterreich	6
Burgenland	-
Steiermark	2
Kärnten	2
Wien	15
Summe	65

¹⁾Maßnahmen bis Stichtag 15. Juni 2012

Tipp3-Bundesliga powered by T-Mobile	Anzahl der Sicherheitsbereiche
FC Red Bull Salzburg	9
FC Trenkwalder Admira	6
FC Wacker Innsbruck	8
FK Austria Wien	4
KSV 1919	7
SC Wr. Neustadt 08	11
SK Puntigamer Sturm Graz	6
SK Rapid Wien	7
SV Josko Ried	8

Heute für Morgen - Erste Liga	Anzahl der Sicherheitsbereiche
TSV Lopocasport Hartberg	1
Cashpoint SCR Altach	14
FC Blau Weiss Linz	2
FC Lustenau 1907	3
LASK Linz	1
RZ Pellets WAC/St. Andrä	3
SC Austria Lustenau	5
SKN St. Pölten	3
SV Scholz Grödig	5

Länderspiele	Anzahl der Sicherheitsbereiche
Altach	1
Wien	1
Innsbruck	1

ÖFB-Cup	Anzahl der Sicherheitsbereiche
FC Red Bull Salzburg	1
Red Bull Juniors Salzburg	1
SC Austria Lustenau	2
SV Josko Ried	1
SV Scholz Grödig	1
SVG Reichenau-Star Sportwetten	1

Regionalligen	Anzahl der Sicherheitsbereiche
DSV Leoben	1
FC Kufstein	1
FC Mohren Dornbirn	1
FC Wacker Innsbruck II	1
LASK Juniors	1
Red Bull Juniors Salzburg	1
Rivella SC Bregenz	1
SCR Altach Amateure	1
Union Generali Innsbruck	1
WSG Swarovski Wattens	1

UEFA-Bewerbe	Anzahl der Sicherheitsbereiche
FC Red Bull Salzburg	3
FK Austria Wien	1
SK Puntigamer Sturm Graz	3

Zu Frage 43:

Vom Bundesministerium für Inneres wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt, um den Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen entschieden entgegenzuwirken.

Einen Schwerpunkt stellt die Präventionsstrategie dar. Erfahrungen im internationalen Fußball haben gezeigt, dass insbesondere die präventive Fanarbeit einen zentralen Beitrag gegen Gewalt im Fußball leistet. Es gilt daher, die Gewaltprävention auch im Fußballbereich in Österreich flächendeckend zu fördern. Hierbei ist die Arbeit mit Jugendlichen, mit der sogenannten „next generation“ von Fußballfans, die im Alter zwischen 13 und 18 Jahren bereits Tendenzen zur Gewaltbereitschaft zeigen, vorrangig. Diese Jugendlichen sollen mit langfristig konzipierten und nachhaltigen Präventionsmaßnahmen erreicht werden. Dazu wurde die Kooperation zwischen Präventionsbeamtinnen bzw. -beamten und szenekundigen Beamtinnen und -beamten intensiviert. Gemeinsam bieten diese unter dem Motto „Die Welle gegen Gewalt“ an Schulen sowie saisonbegleitend in Vereinen und Fanclubs Informationsveranstaltungen zum Thema Gewalt im Fußball an.

Im Rahmen dieser seit 2009/2010 laufenden Präventionskampagne fanden vom 13. Februar 2012 bis 12. März 2012 die mittlerweile 3. Österreichweiten Schwerpunktwochen zum Gewaltpräventionsmaßnahmenpaket „Die Welle gegen Gewalt“ des Bundesministerium für Inneres, der Österreichischen Fußball-Bundesliga und ihrer Klubs sowie des Österreichischen Fußballbundes zur Verhinderung von Gewalt im Fußball statt. Seit Projektstart im Juli 2009 konnten in 297 Vorträgen und Beratungen 8.907 Beratene erreicht werden. Das Projekt soll aufgrund seiner hohen Akzeptanz und positiven Feedbacks auch in der Saison 2012/2013 fortgeführt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kooperation und Einbindung aller betroffenen Organisationen und Vereine. Deshalb wurden Kooperationsvereinbarungen mit der Österreichischen Fußballbundesliga und dem Österreichischen Fußballbund sowie dem Österreichischen Eishockeyverband sowie – in Hinblick auf eine verbesserte Abstimmung in Zusammenhang mit Fanbewegungen – mit den Österreichischen Bundesbahnen geschlossen. Gemeinsam soll durch intensive und nachhaltige Zusammenarbeit präventiv der Gewalt im Sport entgegengewirkt werden.

Klare Gebote und Regelungen sind im Kampf gegen Gewalt im Sport unerlässlich. Daher sind neben umfangreichen Präventionsangeboten und weitreichenden Kooperationsformen mit privaten Organisatoren und Veranstaltern eindeutige Grenzen, klare Sanktionen und deren konsequente Durchsetzung notwendig, um für ein gewaltfreies Klima zu sorgen und sportbegeisterte Fans vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Die (sport)rechtlichen Rahmenbedingungen wurden daher insbesondere im Bereich Raufhandel, Pyrotechnik und Datenaustausch neu gestaltet, um Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen besser vorbeugen zu können und dem Phänomen europaweit zunehmender gewalttätiger Auseinander-setzungen im Zusammenhang mit internationalen und nationalen Sportveranstaltungen verstärkt begegnen zu können.

Um die Identifizierungen von Personen, welche innerhalb von Veranstaltungsstätten pyrotechnische Gegenstände missbräuchlich verwenden, zu verbessern, sollte angedacht werden, die Möglichkeit der weiteren Verarbeitung der aufgrund § 54 Abs. 5 SPG ermittelten Daten auf Verstöße gegen das Pyrotechnikgesetz 2010 gesetzlich zu erweitern.

Mit der Implementierung des „Szenekundigen Dienstes“ in den Landespolizeikommanden wurde ein wichtiger organisatorischer Schritt zur Verhinderung von Ausschreitungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen gesetzt. Die SKB sind besonders geschulte Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte (z. B. Pyrotechnik, Massenpsychologie), die über spezielle Szenekenntnisse verfügen und bereits im Vorfeld präventive Maßnahmen setzen, um gefährliche Angriffe zu vermeiden. Eine intensivierte Verhängung von Sicherheitsbereichen (dadurch mögliche Wegweisungen und Verhängung von Betretungsverboten) durch die Sicherheitsbehörden stellt ebenso eine weitere Maßnahme dar.

Zu Frage 44:

Es sind nach dem Maßnahmenpaket 2009 keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen zur Gewaltprävention geplant.

Der Erlass von Stadionverboten ist Aufgabe der jeweiligen Veranstalter, die bei der Durchsetzung auch zukünftig verstärkt im Rahmen sicherheitspolizeilicher Aufgaben-stellungen unterstützt werden sollen.

Die bestehenden (straf)rechtlichen Bestimmungen werden als ausreichend betrachtet. Die Personalisierung der Eintrittskarten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 45:

Der Kooperationsvertrag zwischen Bundesministerium für Inneres und Bundesliga bedarf keiner Änderung.

Wintersportbewerbe	Anzahl der Sicherheitsbereiche
Bischofshofen	1
Flachau	2
Hochfilzen	4

Jahr	Speicherungen
2011	295
2012	337

Testspiele	Anzahl der Sicherheitsbereiche
FC Wacker Innsbruck	1

Fußball	201
Bundesliga	81
Erste Liga	48
Regionalligen	28
- RL Ost	-
- RL Mitte	14
- RL West	14
Landesligen	1
ÖFB-Cup	8
Länderspiele	-
Europacup	11
Testspiele Fußball	24
Sonstige	24
Eishockey	1
Wintersport	23
Handball	-
American Football	-