Eingelangt am 06.09.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0212-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 12392/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „Sachwalterschaft - Folgeanfrage“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Ich verweise auf die der Anfragebeantwortung
angeschlossenen tabellarischen Auswertungen aus der Verfahrensautomation Justiz
(VJ). Dazu wurden neuerlich die bestellten Sachwalter nach dem jeweiligen
Bereich – gegliedert nach Bundesländern – ausgewertet.
Zu 5:
Im Jahr 2011 gab es laut Register der VJ 17.499
Anregungen auf Sachwalterbestellung.
Zu 6:
Im Jahr 2011 wurden 468 Sachwalterschaften
infolge Wegfalls der Voraussetzungen beendet, 8 335 infolge Todes der
Betroffenen.
Zu 7:
Im Jahr 2011 wurden von den Vereinen
insgesamt (österreichweit) 5.161 Clearingberichte an die Gerichte
erstattet.
Zu 8 bis 11:
Dazu stehen mir keine statistisch
auswertbaren Daten zur Verfügung. Eine händische Auswertung im
Einzelfall wäre mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden.
Zu 12 und 13:
Per 30. Juni 2012 wurde Clearing bei
insgesamt 92 Bezirksgerichten angeboten. Das Justizressort ist bestrebt, den
bereits in Angriff genommenen Ausbau des Clearings nach Maßgabe der
budgetären Rahmenbedingungen auch 2013 fortzusetzen.
Zu 14:
Im Jahr 2011 wurden laut Auskunft der
Österreichischen Notariatskammer 5.892 Vorsorgevollmachten im
Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert.
Zu 15:
Ich verweise zunächst auf die
Beantwortung der Frage 20 in der parlamentarischen Anfrage zur Zahl
7584/J-NR/2011.
Aus der Zahl der registrierten
Vorsorgevollmachten von insgesamt 20.326 per 30. Juni 2012 (laut Auskunft der
Österreichischen Notariatskammer) lässt sich schließen, dass
dieses Instrument gut angenommen wird.
Zu 16:
Im Jahr 2011 wurden laut Auskunft der
Österreichischen Notariatskammer 1.531 Vertretungsbefugnisse nächster
Angehöriger im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis
registriert.
Zu 17:
Ich verweise zunächst auf die
Beantwortung der Frage 22 in der parlamentarischen Anfrage zur Zahl
7584/J-NR/2011.
Aus der Zahl der registrierten
Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger per 30. Juni 2012 von insgesamt
6.627 (laut Auskunft der Österreichischen Notariatskammer) und dem Zuwachs
im Jahr 2011 ergibt sich, dass auch dieses Instrument gut angenommen wird.
Nichtsdestotrotz soll über Verbesserungen und eine bessere Handhabung in
der Praxis nachgedacht werden.
Zu 18:
Im Herbst 2012 soll zunächst eine
Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um entsprechend dem
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Ulrike
Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung und
Weiterentwicklung der Sachwalterschaft (1995/A(E) 24. GP) das Pilotprojekt zur
unterstützten Entscheidungsfindung als Alternative zur Sachwalterschaft
auf die Beine zu stellen. Im Anschluss daran sollen die in der Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage zur Zahl 7584/J-NR/2011 erwähnten Arbeitsgruppen
eingerichtet werden.
Wien, .
September 2012
Dr. Beatrix Karl
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung
(gescanntes Original)
zur
Verfügung.