12383/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0389-III/4a/2012

Wien, 14. November 2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 12654/J-NR/2012 betreffend Maßnahmen an Österreichs Schulen gegen religiöse Radikalisierung Jugendlicher, die die Abg. Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 19. September 2012 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 4:

Vorweg wird darauf hingewiesen, dass die in der Fragestellung explizit angesprochenen „Universitäten“ keinen Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur betreffen.

Hinsichtlich der im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur liegenden Schulen wird darauf hingewiesen, dass alle Schülerinnen und Schüler in österreichischen Schulen in ihrer schulischen Ausbildung im Rahmen der Politischen Bildung auf vielfache und differenzierte Art und Weise auf die Gefahren von Extremismen und undemokratischen Entwicklungen aufmerksam gemacht werden. Menschenrechtsbildung als zentraler Bereich der Politischen Bildung zielt gleichermaßen auf Information, Bewusstseinsbildung und die Befähigung, für Menschenrechte und gegen Fanatismus im unmittelbaren Lebensumfeld aber auch in größeren Zusammenhängen einzutreten. Zu einer ausgewogenen Darstellung etwa des Themenfeldes Religion gehört dabei sowohl die Bearbeitung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit als auch eine Auseinandersetzung mit den Gefahren aller Arten von Radikalismen.

Damit demokratisches Verhalten nachhaltig gefördert wird, geht es in der Politischen Bildung nicht vorrangig um punktuelle Maßnahmen oder zeitlich begrenzte Programme, sondern um eine Beschäftigung mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen, die auf Grundlage des Unterrichtsprinzips Politische Bildung (inklusive Friedenserziehung) während der gesamten Schulzeit wirksam wird. Deswegen und da zur Politischen Bildung im beschriebenen Sinn auch Maßnahmen der globalen Bildung, der interkulturellen Bildung oder der Erziehung zur Gleichstellung von Männern und Frauen beitragen, lässt sich der budgetäre Aufwand dafür nicht abgrenzen und beziffern.

Lehrkräfte werden durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und zahlreiche andere Institutionen und Organisationen in ihrer Arbeit unterstützt. Für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur arbeitet im Bereich Politische Bildung, Europapolitische Bildung, Menschenrechtsbildung sowie Wirtschaftserziehung und VerbraucherInnenbildung federführend das Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule mit einem Gesamtjahresbudget (2011) in Höhe von EUR 225.000.

Österreichische Schulen gehen mit der Aufgabe, junge Menschen auf das Leben in einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten, verantwortungsvoll um. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Schule allein, Kinder und Jugendliche durch entsprechende gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Chancengerechtigkeit gegen Fanatismus zu immunisieren.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.