14587/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0599-II/2013

Wien, am         . Juli 2013

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 23. Mai 2013 unter der Zahl 14883/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Aufnahme der libanesischen Hisbollah in den Verfassungsschutzbericht“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die inhaltliche Gestaltung des Verfassungsschutzberichtes orientiert sich an Themen von besonderer Aktualität und Gewichtigkeit und bietet lediglich einen Überblick über die wichtigsten Gefahrenquellen und Entwicklungen in staatsschutzrelevanten Bereichen. Dabei werden einzelne Themen, die zur Veröffentlichung geeignet sind, schwerpunktmäßig behandelt.