15346/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.10.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

GZ: BMI-LR2220/0819-II/2/a/2013

 

Wien, am        . September 2013

 

 

 

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am            23. August 2013 unter der Zahl 15868/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Videoüberwachung in Österreich im Jahr 2011 und 2012“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Das Bundesministerium für Inneres wurde im Jahr 2011 von den Sicherheitsbehörden über eine beabsichtigte Maßnahme zur Einrichtung einer Videoüberwachung gemäß § 54 Abs. 6 SPG im Bundesland Niederösterreich und über jeweils eine Videoüberwachung gemäß        § 54 Abs. 7 SPG in den Bundesländern Wien und Salzburg verständigt. Nach Befassung des Rechtsschutzbeauftragten gemäß § 91a SPG wurden die beantragten Maßnahmen genehmigt.

Im Jahr 2012 wurden keine Videoüberwachungen gemäß § 54 Abs. 6 und 7 SPG beantragt.

 

Zu Frage 2:

Zum Stichtag 1. Jänner 2013 wurden an folgenden Standorten genehmigte Videoüber-wachungen gemäß § 54 Abs. 6 SPG durchgeführt:

Kärnten

Klagenfurt – Pfarrplatz

Villach – Lederergasse

Niederösterreich

Schwechat – Flughafen

Wiener Neustadt - Herrengasse

Vösendorf – Shopping City Süd

Oberösterreich

Linz – Hinsenkampplatz

Linz – Altstadt

Ried im Innkreis – Hauptplatz

Salzburg

Salzburg Stadt – Rudolfskai

Salzburg Stadt – Südtiroler Platz

Steiermark

Graz – Jakominiplatz

Tirol

Innsbruck – Rapoldipark, Bogenmeile

Reutte - Lindenstraße

Wien

Karlsplatz/Kärntnertorpassage

Schwedenplatz

Schottenring

 

 

Zu Frage 3:

Im Jahr 2012 wurden an den Rechtsschutzbeauftragten zu § 53 Abs. 5 SPG insgesamt 412 Meldungen erstattet. Dies bedeutete gegenüber den insgesamt 937 Meldungen des Vorjahres einen drastischen Rückgang, der sich aus einer gesetzlichen Klarstellung durch die Novelle 2012 des SPG erklärt, Kraft derer ab 1. April 2012 eine Verwendung fremder Bilddaten zur bloßen Ausforschung von Tatverdächtigen nicht mehr nach § 53 Abs. 5 SPG sondern nur mehr nach den Regeln der Strafprozessordnung erfolgen darf.

 

Dem entsprechend gab es im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2012 nur noch 115 Meldungen, die zum Großteil Abschlussmeldungen für Meldungen nach der früheren Rechtslage waren. Eine Auswertung der Meldungen nach Bundesländern erfolgte angesichts der dargestellten Situation nicht mehr.

 

 

Erst- und Nachtragsmeldungen zur Verwendung fremder Bilddaten (§ 53 Abs. 5 SPG)

in den Bundesländern im Jahr 2011

Bundesland

Erstmeldung

Nachtragsmeldung

Burgenland

12

8

Kärnten

39

5

Niederösterreich

9

3

Oberösterreich

17

0

Salzburg

16

2

Steiermark

110

74

Tirol

141

133

Vorarlberg

90

224

Wien

30

24

gesamt

464

473

 

Zu Frage 4:

Investitionen für den Kauf und die Installation von Videoüberwachungsanlagen

in EURO

 

2011

2012

Kärnten

10.300,--

 

Niederösterreich

 

9.000,--

Salzburg

1.600,--

1.300,--

Steiermark

 

500,--

Tirol

4.900,--

 

Gesamt:                 27.600,--

16.800,--

10.800,--

 

Für das Jahr 2013 bestehen keine gesonderten budgetären Planungen für den Ankauf und die Installation von Videoüberwachungsanlagen.

 

Zu Frage 5:

Die aus dem Budget des Bundesministeriums für Inneres zu bedeckenden Betriebskosten beliefen sich im Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2012 für die einzelnen Standorte monatlich wie folgt:

Monatlichen Betriebskosten in Euro für die einzelnen Standorte:

 

2011

2012

Kärnten

Klagenfurt – Herrengasse

53,06

76,76

Villach – Lederergasse

123,33

173,45

Niederösterreich

Flughafen Schwechat           

keine Kosten

keine Kosten

Vösendorf SCS

keine Kosten

keine Kosten

Wiener Neustadt – Herrengasse

2.055,77

1.138,84

Oberösterreich

Linz – Hinsenkampplatz

1.172,25

1.231,33

Linz – Altstadt

1.200,25

1.260,78

Ried – Hauptplatz

keine Kosten

keine Kosten

Salzburg

Salzburg – Rudolfskai

861,78

1.467,73

Salzburg – Südtirolerplatz

867,64

1.047,93

Steiermark

Graz – Jakominiplatz

221,95

432,93

Tirol

Innsbruck – Rapoldipark, Bogenmeile

213,16

keine Kosten

Reutte – Lindenstraße

352,68

246,54

Lienz – Hauptplatz

keine Kosten

keine Kosten

Wien

Karlsplatz

keine Kosten

keine Kosten

Schwedenplatz

822,00

822,00

Schottenring

2.084,01

1.263,60

 

Zu Frage 6:

Für die Monitorbeobachtung, soweit diese nicht im Rahmen von Regeldiensten wahrge-
nommen wurde, sind für den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2012 für die einzelnen Standorte im Monatsdurchschnitt folgende Beträge auf Grundlage der Richtwerte des Bundesministeriums für Finanzen für die Durchschnittspersonalausgaben/-kosten angefallen:

Monatlichen Personalkosten in Euro für die einzelnen Standorte

 

2011

2012

Kärnten

Klagenfurt – Herrengasse

keine Kosten

keine Kosten

Villach – Lederergasse

keine Kosten

keine Kosten

Niederösterreich

Flughafen Schwechat           

keine Kosten

keine Kosten

Vösendorf SCS

4.151,34

4.670,75

Wiener Neustadt – Herrengasse

keine Kosten

keine Kosten

Oberösterreich

Linz – Hinsenkampplatz und Altstadt

(gemeinsame Überwachung)

4.748,92

4.802,56

Ried – Hauptplatz

keine Kosten

keine Kosten

Salzburg

Salzburg – Rudolfskai

2.633,59

1.865,28

Salzburg – Südtirolerplatz

507,68

289,44

Steiermark

Graz – Jakominiplatz

190,38

386,04

Tirol

 Innsbruck – Rapoldipark, Bogenmeile

2.887,43

2.915,84

Reutte – Lindenstraße

2.601,86

3.489,36

Lienz – Hauptplatz

2.115,33

514,56

Wien

Karlsplatz

keine Kosten

keine Kosten

Schwedenplatz

keine Kosten

keine Kosten

Schottenring

keine Kosten

keine Kosten

Zu den Fragen 7, 9 bis 11:

Es wird auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 8294/J vom 13. April 2011 (8178/AB XXIV. GP) verwiesen.

 

Zu Frage 8:

In folgenden Videoüberwachungsbereichen kam es in den Jahren 2011 und 2012 gegenüber 2009 und 2010 zu einem Rückgang der Straftaten:

 

Videoüberwachter Bereich

2009

2010

Summe 2009/2010

2011

2012

Summe 2011/2012

Veränderung in %

Villach

61

60

121

65

36

101

-16,5

Vösendorf SCS

7

1

8

1

3

4

-50,0

Schwechat

16

8

24

13

1

14

-41,7

Wr. Neustadt

44

39

83

13

15

28

-66,3

Linz (Hinsenkampplatz)

1

1

2

0

0

0

-100,0

Salzburg (Bahnhof)

66

63

129

46

81

127

-1,6

Graz (Hauptbahnhof) -  deaktiviert wegen Umbau ab Jänner 2012

87

71

158

32

1

33

-79,1

Graz (Jakominiplatz)

64

58

122

20

7

27

-77,9

Wien - Karlsplatz

829

570

1399

303

41

344

-75,4

 

Aufgrund des dargestellten Rückganges der Gesamtkriminalität in den angeführten Bereichen ist aus analytischer Sicht der Schluss zulässig, dass die Videoüberwachungen auch präventiv eine nachhaltige Wirkung zeigen.