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Nationalrat - XXIV. GPSelbständige Entschließungsanträge von Ausschüssen
60/AEA
Sicherung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus (60/AEA)
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Schlagworte
Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend Sicherung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus unter Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze (aus dem Bericht 1621 d.B.)
bezieht sich auf: I der Beilagen: geplantes menschenrechtswidriges Anti-Terrorgesetz in Saudi Arabien (1621 d.B.)
Grundlage der Entschließung geplantes menschenrechtswidriges Anti-Terrorgesetz in Saudi Arabien (1764/A(E))
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung Alle aufklappen |
Protokoll | ||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 14.12.2011 |
Ausschuss für Menschenrechte: Antrag auf Annahme der Entschließung Dafür: S, V, dagegen: F, G, B |
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| 19.01.2012 |
141. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen (226/E) Dafür: S, V, dagegen: F, G, B |
S. 172 | ||||||||||||||||||||||||||||
| 19.01.2012 |
 Wortmeldungen in der Debatte
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