Bundesfinanzgesetz 2009, Europäische und internationale Angelegenheiten - Untergliederung 12 (Zu 111 d.B.)

23. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik (168/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, BZÖ, GRÜNE

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Schließung der Österreichischen Botschaft in Maskat (Oman) (169/UEA)
abgelehnt
Dafür: BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen aus finanziellen und weiteren Gründen (170/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP, GRÜNE

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenznahes Atommülllager in Tschechien (171/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, BZÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, ÖVP

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (172/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 177, davon Ja-Stimmen: 53, Nein-Stimmen: 124)

23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel (173/UEA)
abgelehnt
Dafür: BZÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ