2089/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Strache, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundeskanzler

betreffend Teilnahme am "Bilderberg-Treffen" vom 14. – 17. Mai, im Nafsika Astir Palace Hotel, in Vouliagmeni (in der Nähe von Athen), Griechenland

Im Jahr 1954 trafen sich die mächtigsten Individuen der Welt zum ersten Mal unter der Schirmherrschaft des niederländischen Königshauses und der Rockefeller- Familie in dem luxuriösen Bilderberg-Hotel der kleinen holländischen Stadt Oosterbeck.

Ein ganzes Wochenende lang besprachen sie die Zukunft der Welt; am Ende der Konferenz beschlossen sie, sich jedes Jahr auf diese Weise erneut zu treffen um ihre Ideen auszutauschen und internationale Angelegenheiten zu analysieren. Sie gaben sich den Namen Bilderberg Club. Seitdem trafen sie sich jedes Jahr in einem Luxushotel irgendwo auf dem Planeten um über die Zukunft der Menschheit zu entscheiden. 50 Jahre lang brachten die Konferenzen vormals ungekannte Dimensionen von Macht und Geld am selben Ort zur selben Zeit zusammen. Offiziell wurden von den Teilnehmern niemals Informationen über die Themen die während den Konferenzen besprochen wurden öffentlich gemacht. Bilderberg, eine der mächtigsten Geheimorganisationen der Welt, hat ein 18-Quadratmeter-Büro mit einem einzigen Angestellten und einer einzigen Telefonleitung.

Es gibt keine Webseite und kein Schild vor der Tür. Die unabhängige Presse durfte das Büro niemals betreten, keine öffentlichen Erklärungen über die Schlussfolgerungen der Teilnehmer oder die Agenda der Konferenzen wurden je abgegeben.

Die diesjährigen Themen sollen laut langjährigem Bilderberg-Beobachter und Autor Daniel Estulin, welcher schon seit Jahren selbst Quellen unter den Bilderbergern hat, folgende gewesen sein:

• "Die Zukunft des US-Dollars und der US-Wirtschaft: Der Plan der Bilderberg Gruppe durch ihre Verbündeten in Washington und der Wall Street ist es, den Betrug von Millionen Sparern und Investoren weiter fortzuführen, welche an die angebliche Trendwende in der Wirtschaft glauben. Es geht hierbei darum, sie mit massiven und einschneidenden finanziellen Verlusten in die Falle zu locken. Der durch Washington durchgeführte „Stresstest“ ist nichts weiter als ein schändlicher Betrug, der auf den irrationalen Annahmen – die Wirtschaft würde sich nicht noch weiter verschlechtern – beruht!

• US-Arbeitslosenzahlen: Lösungen und Annahmen (angegeben in einer an Teilnehmer gesandten Broschüre zur Vorbereitung des Treffens). Bilderberg geht im Stillen davon aus, dass sich die Arbeitslosigkeit irgendwo bei 14 % bis zum Ende des Jahres bewegen wird, eine viel höhere Zahl als die offiziellen Schätzungen, welche durch die US-Regierung bekannt gegeben wurden.

• Depression oder verlängerte Stagnation? (angegeben in einer an Teilnehmer gesandten Broschüre zur Vorbereitung des Treffens) Bilderberg betrachtet zwei Optionen: Entweder eine sich verlängernde und qualvolle Depression, welche die Welt in Jahrzehnte der Stagnation, des Niedergangs und der Armut verdammt oder eine intensive aber kürzere Depression, welche den Weg für eine neue nachhaltige Weltwirtschaftsordnung mit weniger Souveränität aber höherer Effizienz bereitet

• Es wird – vorbehaltlich der ZUSTIMMUNG zum Vertrag in der irischen Abstimmung im September oder Oktober – einen endgültigen Vorstoß für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages geben. Eines ihrer Anliegen ist darauf gerichtet die Anti-Lissabon-Bewegung mit dem Namen „Libertas“, die von Declan Ganley angeführt wird, zu neutralisieren. Einer der durch die Bilderberger geplanten Schritte ist es Gerüchte in den US-Medien zu verbreiten, welche nahelegen, dass Ganley von Waffenhändlern in den USA, die Verbindungen zum US-Militär haben, finanziell unterstützt wird."

Weiters wurde in manchen „blogs“ berichtet, dass Journalisten verhaftet und Filme beschlagnahmt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Welche Vertreter der österreichischen Bundesregierung waren beim "Bilderberg-Treffen" in Griechenland?

2. Welche Vertreter Österreichs waren außer den Regierungsmitgliedern beim "Bilderberg-Treffen" in Istanbul?

3. Wenn Sie an diesem Treffen teilgenommen haben, wer aus Ihrem Kabinett hat Sie zu diesem Treffen begleitet?

4. Wer hat Sie sonst noch begleitet?

5. Wer waren die anderen Teilnehmer an diesem Treffen?

6. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an diesem Treffen?

7. Wurden diese Kosten durch Steuergelder gedeckt?

8. Wer trägt die Kosten von den anderen österreichischen Teilnehmern?

9. Falls Sie an diesem Treffen teilgenommen haben und/oder andere Regierungsmitglieder, was haben Sie oder die anderen dort als Vertreter der Republik Österreich gesprochen?

10. Über welche Themen haben Sie und die anderen Regierungsmitglieder gesprochen?

11. Welche politischen, finanzwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile konnten Sie und/oder die anderen Regierungsmitglieder für Österreich bei diesem Treffen erringen?

12. Was war der Grund für Ihre Teilnahme an diesem Treffen?

13. War die Finanz- und Wirtschaftskrise ein Thema bei diesem Treffen?

14. Waren die möglichen Beitritte der Türkei und Israels zur EU ein Thema bei diesem Treffen?

15. Welche Meinungen über die möglichen Beitritte der Türkei und Israels zur EU vertreten die Regierungsmitglieder anderer Staaten?

16. Welche Meinungen über die möglichen Beitritte der Türkei und Israels zur EU vertreten die „Wirtschaftsbosse“ der global agierenden Konzerne?

17. Wann sind Sie nach Griechenland zum "Bilderberg-Treffen" aufgebrochen?

18. Wie lange dauerte dieses Treffen?

19. Wann sind Sie und/oder die anderen Regierungsmitglieder wieder nach Österreich gekommen?

20. Wurden die von Daniel Estulin zitierten Themen bei diesem Treffen diskutiert?

21. Wenn ja, welche Meinung haben Sie als Vertreter Österreichs zu diesen Themen vertreten?

22. Welche Themen wurden sonst noch diskutiert?

23. Da Sie sich auf die Diskretion berufen, haben die Bürger Ihrer Meinung nach kein Recht darauf zu erfahren worüber sich ihre gewählten politischen Vertreter mit den reichsten Menschen aus der Wirtschaft bei diesem Treffen unterhalten?

24. Haben Sie von den Verhaftungen von Journalisten und Beschlagnahmungen der Filme gewusst?

25. Wenn “JA“, wie stehen Sie zu solchen Aktionen?

26. Wenn „Nein“, haben Sie im Nachhinein davon erfahren?

27. Wie stehen Sie zu diesen "Bilderberg-Treffen"?