3161/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
An die Frau Bundesministerin für Inneres
Betreffend der Ermittlungen im Fall Daniela Krammerer
Der Mord an der 19jährigen Studentin Daniela Kammerer hat am 23.Juni 2005 viele
Menschen zutiefst getroffen.
Trotz modernster Untersuchungen ist es den Ermittlern nicht gelungen auch nur annähernd
gelungen den Mord aufzuklären ?
Da der Mord an der 19jährigen Studentin Daniela Kammer, genauso wie andere
Gewaltdelikten mit Todesfolge ungeklärt sind, bedarf es im Sinne der Angehörigen, aber auch
im Sinne des Rechtsstaates einer lückenlosen Aufklärung.
Daher
stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für
Inneres
folgende
Anfrage
1. Wann wurden die Ermittlungen im Fall „Kammerer“ eingestellt ?
2. Warum wurden die Ermittlungen im Fall „Kammerer“ eingestellt ?
3.
Da lt. Medien die Ermittlungen offiziell eingestellt werden, aber
trotzdem ermittelt wird
stellt
sich die Frage, wie das seitens ihres Ministeriums möglich ist ?
4.
Wie viele Beamte haben zwischen 23.Juni 2005 und der Einstellung der
Ermittlungen im
Fall Kammerer
ermittelt ?
5.
Wie viele Polizeibeamte ermitteln derzeit lt. Medienberichten im
Hintergrund der offiziell
eingestellten
Ermittlungen ?
6.
Gibt es seitens des Innenministeriums auch eine internationale
Zusammenarbeit um den
Fall Kammerer
aufzuklären ?
7. Wurden die Ermittlungen im Fall Kammerer
mit Wissen des zuständigen Innenministers
eingestellt ?
8. Wie viele Verdächtige wurden seit 23. Juni 2005 einvernommen ?
9. Wurde im Fall Kammerer auch die Hilfe von Aktenzeichen XY in Anspruch genommen ?
10. Wenn nein, warum nicht ?
11.
Ist es richtig, dass es sich beim Mordfall Kammerer um eine
Verwechslungstat gehandelt
haben könnte ?
12. Hat es für die Familie Kammerer eine angemessene psychologische Betreuung gegeben ?
13. Wie viel ungeklärte Morde gab es in Tirol seit 1. Jänner 2000?
14. Wie viele ungeklärte Morde gab es in Wien seit 1. Jänner 2000 ?
15. Wie viele ungeklärte Morde gab es in Vorarlberg seit 1. Jänner 2000 ?
16. wie viele ungeklärte Morde gab es in Salzburg seit 1. Jänner 2000 ?
17. Wie viele ungeklärte Morde gab es in Oberösterreich seit 1. Jänner 2000 ?
18. wie viele ungeklärte Morde gab es in Niederösterreich seit 1. Jänner 2000 ?
19. Wie viele ungeklärte Morde gab es in Kärnten seit 1. Jänner 2000 ?
20. Wie viele ungeklärte Morde gab es im Burgenland seit 1. Jänner 2000 ?
21. Wie viele ungeklärte Morde gab es in der Steiermark seit 1. Jänner 2000 ?
22. Wie viele
ungeklärte Morde mit der evtl. Möglichkeit nach Aufklärung sind
derzeit
aktenkundig ?
23. Ist es
richtig, dass die Aufklärungsquote von Morden seit der Öffnung der
Schengengrenze
gesunken ist ?
24. Wenn ja, welche Pläne haben Sie um die Aufklärungsquote wieder zu erhöhen ?
25. Wieviele Kriminalbeamte gibt es
derzeit in Österreich ? (bitte um Aufstellung pro
Bundesland)
26. Gibt es seitens Ihres Ministeriums die Zahl Kriminalpolizisten personell zu erhöhen ?
27. Wenn ja, wie
sieht die Erhöhung des Personalstandes für die Kriminalpolizei pro
Bundesland aus ?
28. Wieviele
Kriminalbeamte wurden seit 1. Jänner 2008 im Rahmen einer Amtshandlung
verletzt ?
29.
Wieviele Kriminalbeamte haben seit 1. Jänner 2008 den Dienst
liquidiert und wenn mit
welcher
Begründung ?