Parlamentarische Materialien

7329/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend organisierter Zuzug von Asylwerbern

Der "Kurier" vom 23.12.2010 berichtete:

„Neue Asylpolitik: Die Innenministerin will in Zukunft politisch Verfolgte mithilfe von

internationalen Organisationen gezielt ins Land lassen

Fekters Herz für Asylwerber

Innenministerin Maria Fekter hat wegen ihre harten Linie bei der Asylpolitik viel Kritik einstecken müssen. Jetzt ändert sie in Teilbereichen ihre Strategie. Sie will mit Hilfe internationaler Organisationen Asylwerber gezielt ins Land lassen. Wer keinen Asylstatus hat, der soll aber weiterhin Österreich verlassen.

KURIER: Ihnen wird nachgesagt, Sie würden zu viele Menschen abschieben. Jetzt holen Sie verfolgte irakische Christen ins Land. Wie passt das zusammen?

Fekter: Wir haben eine große Tradition in Österreich, Verfolgten zu helfen. Wir sind aber auch ein Rechtsstaat, in dem Gesetze vollzogen werden müssen. Gegen Leute, die bei uns nicht bleiben können, weil sie keine Fluchtgründe geltend machen können, weil sie sich illegal im Land aufhalten oder ein Aufenthaltsverbot haben - wie Kriminelle -, werden wir weiterhin Maßnahmen setzen, um sie in ihr Herkunftsland zurückzubringen.

Und warum gilt das nicht für irakische Christen?

Weil deren Situation wirklich dramatisch ist. Im Irak findet eine systematische Christenverfolgung statt. Aus diesem Grund hat die UNHCR (das UN- Flüchtlingshochkommissariat, Anm.) bereits vor eineinhalb Jahren eine größere Anstrengung unternommen, um aus dem Irak geflüchtete Christen nach Europa zu holen. Wir haben uns damals nicht beteiligt, weil wir noch einen enormen Rucksack beim Asylgerichtshof zum Abbau hatten. Das hat sich geändert. Jetzt sind die Verfahren schnell, die Asylzahlen gehen zurück und 2011 wird dieser Rucksack abgebaut sein. Aus diesem Grund können wir unseren humanitären Auftrag so wahrnehmen, dass wir denen, die wirklich bedroht sind, die entsprechende Unterstützung zukommen lassen. Ich bedanke mich bei jenen Pfarren, die jetzt Gläubige aufnehmen.

Das klingt nach organisiertem Zuzug von Asylwerbern. Ist das eine neue Strategie des Innenministeriums gegen organisierte Schlepperbanden?

Das ist ein Paradigmenwechsel in der Asylpolitik, den wir so bisher nicht hatten. Volkswirtschaftlich betrachtet sind wir nicht sehr klug vorgegangen. Bisher haben wir unseren humanitären Auftrag dadurch erfüllt, dass wir jene betreut haben, die uns die Schlepper hereingebracht haben. Das ist mit einem enormen finanziellen Aufwand im Asylwesen und intensiven Behördenverfahren verbunden. Gleichzeitig wurden wir zum Markt für Schlepper.

Und jetzt geht Österreich anders vor?

Andere Länder machen das bereits wesentlich klüger, indem sie den humanitären Auftrag für Flüchtlinge besser managen. Das heißt, Zusammenarbeit mit den NGOs, mit UNHCR oder mit der Caritas. Die bereiten Flüchtlinge auf ihr neues Leben vor. Das führt dann dazu, dass lange Behördenverfahren nicht mehr in diesem Ausmaß notwendig sind. Das ist nicht nur die humanere und kostengünstigere Variante. Mit so einer Strategie trocknen wir auch den Schleppermarkt aus. (...)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Was bedeutet die Aussage, dass Sie mit Hilfe internationaler Organisationen Asylwerber gezielt ins Land lassen wollen?

2. Wollen Sie wirklich den organisierten Zuzug von Asylwerbern?

3. Welche gesetzlich normierten Asylbestimmungen sollen für irakische Christen nicht gelten?

4. Welche Ausnahmen wollen Sie hier machen?

5. Warum kommen sie immer zur Weihnachtszeit auf die abstrusesten Ideen im Asylwesen, wir erinnern uns an Eberau?

6. Sie wollen jetzt Asylwerber aktiv nach Österreich holen Weil Österreich den Asyl-Rucksack abgebaut hat?

7. Wie viele Asylwerber wollen Sie aktiv nach Österreich holen?

8. Warum wollen sie aktiv Asylwerber nach Österreich holen, obwohl wir heuer wieder über 10.000 Asylwerber haben?

9. Gibt es eine verpflichtende Mindestzahl an Asylwerbern, die jedes Jahr in Österreich einen Antrag stellen müssen?

10. Ist es volkswirtschaftlich klug aktiv Asylwerber nach Österreich zu holen?

11. Wenn ja, warum?

12. Wie hoch werden die Kosten für die Steuerzahler für den organisierten Zuzug von Asylwerbern sein?

13. Wie wollen Sie mit dem organisierten Zuzug von Asylwerbern den Schleppermarkt „austrocknen“?

14. Welche anderen Länder betreiben eine aktive Anwerbung von Asylwerbern?

15. Handelt es sich bei dieser Vorgehensweise um eine Ausgleichsmaßnahme zur geplanten Rot-Weis-Rot-Card?

16. Wie erklären Sie den Bürgern in Traiskirchen, dass die Erstaufnahme- und Betreuungsstelle wieder ausgelastet sein wird?