Eingelangt am 19.05.2011
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möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Albert Steinhauser,
Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend
Waffenverbot auf
Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Aufmarsch rechtsextremer Burschenschaften am 8. Mai
Am 8. Mai 2011
marschierten anlässlich des unter dem Vorsitz der rechtsextremen/neonazistischen
Burschenschaft Olympia stattfindenden „Helden“gedenkens deutschnationale
Burschenschaften durch die Wiener Innenstadt und lösten dabei einen der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre
aus. Wie auf Fotos und Videos
dokumentiert, trug ein Teil der Burschenschafter Säbel mit sich.
Nicht klar ist, ob es
sich bei den Säbeln um Waffen gehandelt hat, die nach dem
Versammlungsgesetz
untersagt sind oder ob im Rahmen der Klamaukverkleidung Spielzeugwaffen oder Theaterrequisiten
verwendet wurden.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.) Wurde der
Aufmarsch der rechtsextremen Burschenschaften am 8. Mai 2011 behördlich
nach dem Versammlungsgesetz zu Anzeige gebracht?
2.) Wenn ja, wann?
3.) Von wem wurde diese Veranstaltung
angemeldet?
4.) Wenn nein liegt das daran, dass
derartige Aufläufe unter § 5 Versammlungsgesetz
fallen, die beispielsweise öffentliche Belustigungen von einer
Anmeldung nach dem Versammlungsgesetz ausnehmen?
5.) Haben jene Burschenschafter, die Säbel mit sich getragen haben § 9a Versammlungsgesetz,
nach dem keine bewaffneten Personen an Versammlungen teilnehmen dürfen, verletzt?
6.) Wenn ja, wurden Anzeigen seitens der
Polizei erstattet?
7.) Wenn nein, warum
nicht bzw. sind Säbel grundsätzlich keine Waffe im Sinn
der § 9a Versammlungsgesetz?
8.) Wurde seitens der Polizei überprüft, ob es sich bei den mitgetragenen Waffen,
um scharfe Säbel oder Spielzeugwaffen bzw.
Theaterrequisiten gehandelt hat?
9.) Wenn ja, wie lautet das Ergebnis der Überprüfung?
10.) Wenn nein,
warum wurde die Überprüfung und damit die Einhaltung des § 9a Versammlungsgesetz unterlassen?