LETZTES UPDATE: 14.09.2011; 02:20
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die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit hetzerischen Verbotstafeln gegen christliche Geistliche (8692/J)

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Schlagworte

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Einstellung des Ermittlungsverfahrens (gem. § 283 StGB) im Zusammenhang mit hetzerischen Verbotstafeln gegen christliche Geistliche

Eingebracht von: Gerald Grosz

Eingebracht an: Mag. Dr. Beatrix Karl Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
31.05.2011 Einlangen im Nationalrat (Frist: 31.07.2011)  
31.05.2011 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
15.06.2011 109. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 19
29.07.2011 Schriftliche Beantwortung (8594/AB)