9008/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.07.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Agrarpolitische Apokalypse durch den jährlichen Import von 600.000 Tonnen Gen-Soja

 

Im Gegensatz zum österreichischen Landwirtschaftsminister hat der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner Taten gesetzt. Er fördert die Intensivierung der Forschung sowie eine Beratungs- und Informationsoffensive zum verstärkten Anbau und dem Einsatz heimischer GVO-freier Eiweißpflanzen, um auf den Import von Sojaextraktionsschrot aus Übersee verzichten zu können.

 

Bei den ca. 600.000 Tonnen Sojaschrot die wir inzwischen in Österreich importieren handelt es sich einerseits um kennzeichnungspflichtigen GVO-Soja, andererseits um nicht kennzeichnungspflichtiges Soja, das aber GVO- Verunreinigungen in einer geringen Menge enthalten darf. Der Sojaanbau in Österreich liefert bis dato etwa 50.000 Tonnen gentechnikfreies Soja.

 

97 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher und die heimischen Landwirte wollen aber keine gentechnisch verseuchten Lebensmittel und sie wollen auch kein Fleisch von Tieren, die mit GVO-Eiweißpflanzen gefüttert wurden. Die Menschen haben es satt, dass die österreichische Bundesregierung ein Importverbot von gentechnisch verseuchten Futtermitteln verhindert und in weiterer Folge die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten auf Kosten der Interessen genau der Großkonzernen gefährdet, die dafür verantwortlich sind, dass täglich riesige Flächen des Regenwaldes Opfer von Brandrodungen für neue GVO-Pflanzen werden.

 

Das BZÖ steht hier auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten und will nicht tatenlos zusehen, wie mächtige Lebensmittelkonzerne jährlich über 600.000 Tonnen Gen-Soja aus Übersee an uns verkaufen, weil wir mangels politischem Willens nicht in der Lage sind unsere brachliegenden Felder für den Anbau von Eiweißpflanzen zu nutzen.  

 

Die österreichischen Bundesregierung hat daher Erklärungsbedarf, warum Bayern den Import von Sojaextraktionsschot aus Übersee von derzeit knapp 800.000 Tonnen zurückfährt - Österreich aber weiterhin jährlich über 600.000 Tonnen Gen-Soja aus Übersee nach Österreich importiert. Jegliche Kritik und Aufzeigen der Wahrheit werden vom zuständigen Bundesminister für Landwirtschaft als "Märchen und apokalyptischen Erzählungen" abgetan und verharmlost.

Die Wahrheit sieht aber anders aus. Entsprechend der Fakten und vorliegenden Anfragebeantwortungen durch den Bundesminister für Landwirtschaft setzt die österreichische Bundesregierung keine Schritte um den Import von 600.000 Tonnen Gen-Soja nach Österreich zu verbieten. Sie ist damit für eine tatsächliche gesundheitspoltische Apokalypse in Österreich für bestehende und kommende Generationen verantwortlich!

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

 

  1. Wie viele Tonnen kennzeichnungspflichtiges GVO-Soja bzw. Sojaextraktionsschrot als Futtermittel wurden 2010 nach Österreich importiert?

 

  1. Wie viele Tonnen nicht-kennzeichnungspflichtiges GVO-Soja bzw. Sojaextraktionsschrot als Futtermittel wurden 2010 nach Österreich importiert?

 

  1. Welche Schritte haben Sie als zuständiger Minister für Landwirtschaft gesetzt, um den Import von GVO- Soja bzw. Sojaextraktionsschrot als Futtermittel nach Österreich zu reduzieren?

 

  1. In welchen Schritten soll Ihrer Meinung nach der Import von Eiweissfuttermitteln aus Übersee in den kommenden Jahren gesenkt werden? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Schritte haben Sie als zuständiger Minister für Landwirtschaft gesetzt, um den Anbau von Eiweiss-Futtermitteln in Österreich generell zu erhöhen?

 

  1. Gemäß Ihren Angaben werden jährlich durchschnittlich 600.000 Tonnen kennzeichnungspflichtiges und nicht-kennzeichnungspflichtiges GVO-Soja bzw. Sojaextraktionsschrot nach Österreich importiert. Wie können Sie ausschließen und garantieren, dass keine durch GVO Soja verseuchten Lebensmittel oder deren Verarbeitungsprodukte auf den Tellern der Österreicherinnen und Österreicher landet?

 

  1. Zur Gewinnung welcher österreichischen Lebensmittel werden die über 600.000 Tonnen importierter Soja bzw. Sojaextraktionsschrot als Futtermittel verarbeitet?

 

  1. Bekommen solche Fleisch-, Milch, und Eiwaren sowie deren Verarbeitungsprodukte das AMA Gütesiegel? Wenn ja, warum?

 

  1. Warum setzen Sie sich als Bundesminister für Landwirtschaft und Lebensmittel nicht für das generelle Verbot von GVO-Soja bzw. Sojaextraktionsschrot als Futtermittel ein?

 

  1. Können sie ausschließen, dass für den Import von GVO-Soja bzw. Sojaextraktionsschrot als Futtermittel nach Österreich keine Lobbyisten, welche im Auftrag der internationalen Lebensmittel- und Bankkonzerne agieren, profitieren? Wenn ja warum ?

 

  1. Wenn nein, können Sie im Sinne der erforderlichen Transparenz die Lobbyisten nennen, um welche Lobbyisten handelt es sich?