9396/J XXIV. GP
Eingelangt am 03.10.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend Aktivitäten des Bundeskanzler gegen die AKW Ausbaupläne der tschechischen Bundesregierung
Die tschechische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 17. August 2011 eine Richtlinie beschlossen, die einen massiven Ausbau der Atomenergie in den nächsten Jahren vorsieht. Die atomare Stromerzeugung würde demnach in der radikalsten Variante dieses vorgelegten Energiekonzepts von derzeit 3,78 Gigawatt auf 18,69 Gigawatt ansteigen. Zudem soll Tschechien bis 2060 den Anteil der Atomenergie an seiner Energieproduktion auf 80 Prozent erhöhen.
Neben dem Ausbau der AKW-Standorte Temelin vor den Grenzen Oberösterreichs und Dukovany, der Forcierung des Uranabbaus sowie der Errichtung eines weiteren AKW-Standorts ist zudem auch ein Atomendlager nahe der österreichischen Grenze Bestandteil des neuen, tschechischen Energiekonzepts.
Die verheerende Atomkatastrophe von Fukushima hat erst kürzlich das gewaltige Risiko der Atomenergie aufgezeigt und die Notwendigkeit einer nachhaltigen, europaweiten Energiewende deutlich gemacht. Den Plänen der tschechischen Regierung, die entgegen dem europaweiten Trend, den Ausbau der atomaren Energie forcieren, muss daher mit allen politischen und rechtlichen Mitteln entgegengetreten werden.
Die endgültige Beschlussfassung des tschechischen Energiekonzepts ist für Ende 2011 geplant. Das bedeutet, dass Österreich noch drei Monate für echte politische Maßnahmen bleiben, um Tschechien von den Vorzügen eines Atomausstiegs zu überzeugen und gemeinsam für ein atomfreies Europa einzustehen.
Angesichts dieser Ereignisse, hat Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger am 17.September 2011 folgende Aussagen getätigt: „Wir werden von österreichischer Seite alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen, um gegen die atomaren Ausbaupläne der Tschechischen Republik vorzugehen. Ein Umdenken der Energiegewinnung muss im europäischen Einklang stattfinden“.[1] Es bleibt zu hoffen, dass diesen Aussagen zu den AKW-Ausbauplänen der tschechischen Regierung nun auch konkrete Taten der Bundesregierung folgen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche konkreten politischen Schritte gedenken Sie in Ihrer Funktion als Bundeskanzler in den nächsten drei Monaten zu setzen, um gegen die AKW-Ausbaupläne der tschechischen Regierung vorzugehen?
2) Falls Sie dies bereits getan haben: Zu welchem Zeitpunkt haben Sie politische Mittel gesetzt um gegen die AKW-Ausbaupläne der tschechischen Regierung vorzugehen?
3) Falls Sie (noch) keine politischen Mittel eingesetzt haben: Wann werden Sie den Protest der österreichischen Bundesregierung vortragen und in welcher Form?
4) Sind Sie in Ihrer Funktion als Bundeskanzler aktiv mit der tschechischen Regierung, allen voran Premier Petr Nečas, in Kontakt getreten um entsprechende Informationen zu den AKW-Ausbauplänen zu erhalten? Wenn ja, wann haben sie Kontakt aufgenommen?
5) Welche Informationen haben Sie zu welchem Zeitpunkt von den tschechischen Behörden bzw. der tschechischen Regierung zu den AKW-Ausbauplänen erhalten?
6) Falls Sie (noch) keinen Kontakt aufgenommen haben, wann gedenken Sie dies zu tun?
7) Haben Sie in Ihrer Funktion als Bundeskanzler Direktverhandlungen mit Premier Petr Nečas aufgenommen, um die österreichische Position zu den AKW-Ausbauplänen vorzutragen?
8) Falls Sie (noch) nicht in Direktverhandlungen getreten sind, werden Sie dies tun und wenn ja, wann?
9) Welche konkreten Schritte auf europäischer Ebene gedenken Sie in Ihrer Funktion als Bundeskanzler in den nächsten drei Monaten zu setzen, um gegen die AKW-Ausbaupläne der tschechischen Regierung vorzugehen?
10) Welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten sehen Sie, um gegen die tschechischen AKW-Ausbaupläne vorzugehen?
11) Wie stehen Sie dazu, Klagemöglichkeiten gegen die tschechischen AKW-Ausbaupläne aufzugreifen bzw. gegen fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) vorzugehen?
12) Haben Sie in Ihrer Funktion als Bundeskanzler bereits rechtliche Schritte gegen die AKW-Ausbaupläne gesetzt?
13) Wenn ja, wie sehen diese konkret aus und wann haben sie diese gesetzt?
14) Falls Sie (noch) keine rechtlichen Möglichkeiten aufgegriffen haben: Werden Sie dies bis Jahresende tun?
15) Welche weiteren Aktivitäten haben Sie als Bundeskanzler getätigt, damit die Interessen Österreichs und der Schutz der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit den AKW-Ausbauplänen der tschechischen Regierung gewahrt werden?
16) Welche weiteren Aktivitäten werden sie als Bundeskanzler tätigen, damit die Interessen Österreichs und der Schutz der österreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit den AKW-Ausbauplänen der tschechischen Regierung gewahrt werden?
17) Gedenken Sie gemeinsam mit der bayrischen Staatsregierung bzw. der Bundesrepublik Deutschland eine Allianz zu bilden, um ggfs. gemeinsam gegen die tschechischen AKW-Ausbaupläne vorzugehen?