9401/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Franz Glaser

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Eisenbahn-Grundversorgung gemäß ÖPNRV-Gesetz

Mit 1. August haben die ÖBB den Personenverkehr auf der Bahnstrecke Oberwart - Friedberg stillgelegt. Damit sind zwei Drittel des Burgenlandes - zwischen Deutschkreutz und Jennersdorf- nun ohne Anschluss an den Eisenbahnpersonenverkehr.

Für das strukturschwache Südburgenland bedeutet diese Stilllegung einen schweren wirtschaftlichen Schlag. Die Region ist nun per Bahn weder an den Raum Wien noch an den Raum Steinamanger angebunden.

Gemäß dem Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRV-G) ist der Bund für die Sicherung des Grundangebotes im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr zuständig. Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Auf Basis des ÖPNRV-Gesetzes wird im Verkehrsdienstevertrag zwischen Verkehrsministerium und ÖBB festgehalten, dass die Verbindung Oberwart - Friedberg Teil des Loses Ost 11 ist, das einen Umfang von 2,044 Millionen Kilometern aufweist. Trifft es zu, dass der Bund im Rahmen der Grundversorgung jeden gefahrenen Kilometer dieses Loses mit 8,13 Euro fördert und dass für dieses Los insgesamt rund 16,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden?

2. Der Anteil der stillgelegten Strecke Oberwart - Friedberg innerhalb des Loses Ost 11 beträgt 185.000 Jahreskilometer. Dementsprechend entfallen auf den Personenverkehr auf der Strecke Oberwart - Friedberg rund 1,5 Millionen Euro. Ist diese Annahme richtig?

3. Wenn nein: Wie lauten die genauen Summen?

4. Was geschieht mit diesen 1,5 Millionen Euro, die durch die Stilllegung von Oberwart -Friedberg frei wurden?

5. Nach welchen Kriterien und wohin wird dieser Betrag umgeschichtet?

6. Wer entscheidet über eine solche Umschichtung?

7. Gab bzw. gibt es darüber hinausgehend weitere Vereinbarungen zwischen Bund, Land und ÖBB, was den Bahnverkehr auf der Strecke Oberwart - Friedberg betrifft?

8. Medienberichte sprechen in diesem Zusammenhang von weiteren 580.000 Euro Bundesmitteln und weiteren 250.000 Euro Landesmitteln. Wurde eine dementsprechende bestehende Vereinbarung gekündigt?

9. Wenn ja: Von wem?

10. Wenn statt den ÖBB ein neuer Betreiber den Personenverkehr auf der Strecke Oberwart - Friedberg übernimmt, stehen ihm dann dieselben Bundesmittel für die Strecke zu wie bisher den ÖBB?

11. In den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oberwart und Großpetersdorf haben Bund und Land in den letzten Jahren rund 7 Millionen Euro investiert. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit diese Investitionen durch die Stilllegung von Oberwart - Friedberg nicht verloren sind, sondern ihre geplante Wirkung entfalten?