9414/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.10.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Betrugsbekämpfung und Steuerfahndung

Der aktuelle Rechnungshofbericht beschäftigt sich unter anderem mit dem Bereich der Steuerfahndung. Eine Reform der Steuerfahndung im Jahr 2007 konnte nicht die geplanten Ziele erreichen. Das hat jetzt auch der Rechnungshof in seiner Prüfung festgestellt. Wesentliche Reformziele in der Steuerfahndung konnten in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt werden. Der Rechnungshof nennt hier beispielsweise die Verbesserung der Kommunikation und Kooperation der mit der Betrugsbekämpfung befassten Einheiten oder die Beseitigung der Schnittstellenproblematik und daraus resultierende Doppelgleisigkeiten.

Im Jahr 2007 wurde eine selbstständige Organisationseinheit unter einheitlicher Leitung eingerichtet, die zur Vereinfachung und zentralen Steuerung der Verfahrensabläufe beitragen hätte sollen. Diese Ziele konnten allerdings nur bedingt erreicht werden. Auch nach der Reform sind die Koordination und die Vernetzung der Bekämpfungseinheiten im Informationsaustausch nur mangelhaft. Einzelmaßnahmen waren nicht in ein Gesamtkonzept integriert, die Zersplitterung der Aufgaben blieb bestehen oder erhöhte sich weiter.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist anlässlich der aktuellen und vom Rechnungshof ausgesprochenen Empfehlungen angedacht, diese auch wirklich umzusetzen?

2. Wenn ja, bis wann und konkret welche Empfehlungen sollen umgesetzt werden?

3. Wenn nein, warum beurteilen Sie die Empfehlungen des Rechnungshofes als nicht umsetzungswürdig?

4. Ist nach der Reform 2007, die ihre Ziele nicht oder nur bedingt erreicht hat, angedacht, eine neuerliche Reform in Bezug auf Steuerfahndung und Betrugsbekämpfung durchzuführen?

5. Wenn ja, wann und in welchem Umfang?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie beurteilen Sie und Ihr Ministerium die Ergebnisse der Reform im Jahr 2007?

8. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Zukunft die Verbesserung der Kommunikation und Kooperation bei der Steuerfahndung sicherstellen?

9. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Zukunft die Verbesserung der Kommunikation und Kooperation bei der Betrugsbekämpfung sicherstellen?

10. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Zukunft die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten bei der Steuerfahndung sicherstellen?

11. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Zukunft die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten bei der Betrugsbekämpfung sicherstellen?

12. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Zukunft die Koordination und Vernetzung bei der Steuerfahndung sicherstellen?

13. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Zukunft die Koordination und Vernetzung bei der Betrugsbekämpfung sicherstellen?

14. In welche Richtung soll sich Ihrer Meinung nach die 2007 zusammengefasste Organisationseinheit weiterentwickeln?

15. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie in Zukunft die Effizienz dieser zusammengefassten Organisationseinheit sicherstellen?<