9418/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.10.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Goldpolitik der Österreichischen Nationalbank

Bisher hat sich das Bundesministerium für Finanzen nahezu sämtlicher Antworten auf schriftliche parlamentarische Anfragen zur Goldpolitik der OeNB entschlagen. Anhand von Anfragebeantwortungen durch Regierungsmitglieder der deutschen Bundesregierung konnten unrichtige Antworten nachgewiesen werden. Entgegen den Ausführungen des BMF in mehreren Anfragebeantwortungen gibt es keine „Ausweispraxis“ innerhalb des Europäischen Zentralbankensystems, die Auskünfte über die Lagerorte des Goldes der jeweiligen Nationalbanken nicht vorsehen würde.

Transparenz ist die Grundvoraussetzung demokratischer Staatsführung. Handlungen müssen nachvollziehbar sein. Die Devisenpolitik der OeNB ist dies nur zum Teil. Sie kann anhand allgemeiner Trends nachvollzogen werden. Über konkrete Verkaufszeitpunkte und den Umfang der transferierten Tranchen wollte das BMF unter Verweis auf die Unabhängigkeit der OeNB keine Auskunft erteilen. Dabei bedeutet Informationspflicht keinerlei Einschnitte in die Unabhängigkeit der Österreichischen Nationalbank und hat mit politischer Interventionspolitik nichts gemeinsam. Es ist jedoch im staatlichen Interesse, zumindest über die Vorgänge innerhalb der OeNB informiert zu sein. Ohne dieses Wissen ist es in vielen Fällen kaum möglich, konstruktive Politik zu gestalten.

Deshalb soll dem BMF nochmals die Möglichkeit gegeben werden, auf bereits gestellte Fragen zu antworten. Aus Gründen der Aktualität werden auch bereits beantwortete Fragen nochmals gestellt. Vizegouverneur Duchatczek hat im Finanzausschuss am 14. September 2011 gesagt, dass sich die österreichischen Goldreserven in Höhe von 280 Tonnen in Österreich befinden.

Die unterfertigenden Angeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch wäre der heutige Wert von 428,9 Tonnen Gold (Stichtag 31. September 2011)?

2. Wie viele Tonnen Gold befinden sich mit Stichtag 31. September 2011 im Besitz der OeNB und wie hoch ist deren aktueller Wert?

3. Wie hoch ist der Wert der seit dem Jahr 1999 veräußerten Goldbestände?

4. In wie vielen Tranchen wurden die seit dem Jahr 1999 abgebauten Goldbestände der OeNB veräußert?

5. Welchen Umfang und Wert zum damaligen Zeitpunkt hatten diese Tranchen jeweils?

6. Wie und in welchem finanziellen Umfang haben die Eigentümer der OeNB von diesen Verkäufen und den erzielten Erlösen profitiert?

7. Welche – konkret zu nennende – Gesetzesstelle erlaubt es der OeNB, den topographischen Verbleib des im Besitz der OeNB befindlichen Goldes, vor dem BMF geheim zu halten?

8. Wurden seitens des BMF konkrete Initiativen gesetzt, ein Auskunftsrecht bezüglich der Lagerstätten einzuführen?

9. Wenn ja, wie gestalten sich diese Initiativen konkret und wann ist eine entsprechende Regierungsvorlage zu erwarten?

10. Wenn nein, weshalb nicht?

11. In wie vielen unterschiedlichen Lagerstätten befinden sich die Goldbestände der OeNB?

12. In welchen Staaten befinden sich diese Lagerstätten?

13. Welche Mengen lagern in diesen zu benennenden Staaten jeweils?

14. Kann ausgeschlossen werden, dass sich Gold der OeNB in Griechenland befindet?

15. Wenn ja, wie kam das BMF zu dieser Information und auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese?

16. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Gold-Lagerstätten und wer kommt für diese Kosten auf?

17. Wenn nein, wie kann angesichts dieser Möglichkeit die Sicherheit der Goldbestände der OeNB garantiert werden?

18. Wie sind die Aussagen von Vizegouverneur Duchatczek im Finanzausschuss am 14.9.2011 konkret zu verstehen; besitzt Österreich tatsächlich lediglich 280 Tonnen Gold und wo werden diese tatsächlich zur Gänze in Österreich gelagert?