Eingelangt am 06.10.2011
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Wolfgang Zanger
und
weiterer Abgeordneter
an den
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend
Projektentwicklungsgesellschaft Spielberg Neu
Die
Projektentwicklungsgesellschaft Spielberg Neu beschäftigt sich mit der
Abwicklung des Projektes Spielberg Neu nach dem Scheitern der
ursprünglichen Variante. Förderungen und Zahlungen werden über
diese Gesellschaft abgehandelt.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister
folgende
ANFRAGE
- Welche Einsprüche
gegen das Projekt Spielberg Neu hat es von Beginn der neuen Variante an
gegeben?
- Von wem kommen diese
Einsprüche (Auflistung der Beschwerdeführer mit Gegenstand und
Datum)?
- Welche
Beschwerdeführer haben Zahlungen jeglicher Art erhalten?
- Wie hoch war die Summe
dieser Zahlungen aufgelistet nach Beschwerdeführer?
- Konkret
Beschwerdeführer Karl Arbesser: Wann hat er aufgrund welcher Umstände
Einspruch erhoben, hat er Zahlungen erhalten und wenn ja in welcher
Höhe resp. wann wurden welche Einsprüche von ihm wieder
zurückgezogen?
- Welche der unter Frage 2
angeführten Einsprüche sind nach wie vor aufrecht?
- Welche der unter Frage 2
angeführten Einsprüche sind in der Zwischenzeit
zurückgezogen worden?
- In welcher Höhe sind
der Projektentwicklungsgesellschaft Spielberg Neu seit Beginn der
Einrichtung dieser Gesellschaft Förderungen der öffentlichen
Hand zugeflossen?