9439/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.10.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Sicherheitsprobleme im AMS – Bedrohungen und Tätlichkeiten gegenüber AMS-MitarbeiterInnen“

Mit der AB 5831/XXIV.GP vom 26.08.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann Maier und GenossInnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen musste im Jahr 2010 die Polizei gerufen werden, weil es derartige Probleme mit KundInnen im AMS gab (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie viele Belästigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen, Tätlichkeiten oder Körperverletzungen wurden in den Dienststellen (Filialen) des AMS österreichweit im Jahr 2010 registriert (Aufschlüsselung auf Dienststellen)?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesem Jahr in diesem Zusammenhang vom AMS bzw. dessen MitarbeiterInnen erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen jeweils gerichtlich erledigt?

5. In wie vielen Fällen wurde in diesem Jahr „aggressiven AMS-KundInnen“ ein Hausverbot erteilt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Hat sich durch Beauftragung von ISS in den Wiener AMS-Filialen die Situation verbessert?
Wenn ja, ist der Einsatz von Sicherheitsunternehmen auch in anderen Bundesländern geplant?

7. Wie beurteilen Sie zurzeit österreichweit die Sicherheitssituation in den Dienststellen des Arbeitsmarktservice (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Sehen Sie zurzeit aktuelle Sicherheitsprobleme für MitarbeiterInnen in den einzelnen AMS-Dienststellen?
Wenn ja, worin?

9. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS nun zum Schutz der AMS-MitarbeiterInnen und zum Abbau von KundInnenaggressivität ergreifen?

10. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS gegen Beleidigung, Diskriminierung und direkte Ablehnung von AMS-Mitarbeiterinnen durch AMS-KundInnen ergreifen?

11. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort bzw. das AMS ergreifen, wenn Frauen als BeraterInnen von AMS-Kunden oder mit diesen abgeschlossenen Vereinbarungen von den Kunden abgelehnt werden?