10350/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Übertragung von Gold aus dem Eigentum der OeNB an die EZB

Aus der Anfragebeantwortung 9313/AB geht hervor, dass Gold aus dem Eigentum der Österreichischen Nationalbank an die Europäische Zentralbank übertragen wurde. Angesichts der milliardenschweren Haftungen, die die Republik Österreich als Beitrag zur Euro-Rettung übernommen hat und des Status als Nettobeitragszahler ist dieser Umstand nicht gerechtfertigt. Es ist im Interesse Österreichs und seiner Bürger, übertragene Goldbestände zurück in das Eigentum der OeNB zu überführen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Unzen Gold aus den Beständen der OeNB wurden an die EZB übertragen?

2. Wann sind die Übertragungen erfolgt?

3. Welchen Wert in Euro hätte diese Menge heute (Stichtag 29. Dezember 2011)?

4. Auf welcher rechtlichen Basis wurde Gold aus den Beständen der OeNB an die EZB übertragen?

5. Besteht die Möglichkeit, dieses Gold wieder in das Eigentum der OeNB zu überführen?

6. Wenn ja, wie gestaltet sich diese Möglichkeit konkret?

7. Wenn nein, warum gibt es keine Möglichkeit?

8. Wurde die OeNB für diesen Transfer finanziell entschädigt?

9. Wenn ja, in welcher Form konkret?

10. Hat das Bundesministerium für Finanzen bereits entsprechende Initiativen gesetzt, die Goldbestände der OeNB wieder in deren Eigentum zu überführen?

11. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und wie haben sich diese Initiativen konkret gestaltet?

12. Wenn nein, weshalb nicht?

13. Hat die OeNB bereits entsprechende Initiativen gesetzt, ihre Goldbestände wieder in das Eigentum der OeNB zu überführen?

14. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und wie haben sich diese Initiativen konkret gestaltet?

15. Wenn nein, weshalb nicht?

16. Haben die EZB bzw. andere europäische Institutionen Zugriffsrechte auf die Goldbestände der OeNB?

17. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis und unter welchen Umständen?

18. Welche Abteilung innerhalb der OeNB hat den Transfer von Goldbeständen aus dem Eigentum der OeNB an die EZB abgewickelt?

19. Welche Abteilung innerhalb der OeNB ist für den Verkauf von Goldbeständen zuständig?