10452/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, List

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Kosten für die Sommerresidenz des SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer im Jahr 2011

Das BZÖ hat 2010 erstmals eine Anfragenserie zu den Kosten des Bundespräsidenten eingebracht. Bisher war dieser Bereich vom parlamentarischen Anfragerecht ausgenommen, da der Bundespräsident nicht dem parlamentarischen Kontrollrecht unterliegt. Mittels Budgetanfragen an den Finanzminister, die Innenministerin und den Wirtschaftsminister war man erstmals dem "Gesamtausmaß der Kosten" für das Amt des Bundespräsidenten und seiner Entourage auf der Spur.

Ein Jahresbruttogehalt von 319.900 Euro, 63 Beamte, 16 Vertragsbedienstete, Ausgaben im Budget für "Personal und sonstige Ausgaben" in der Höhe von 7,6 Millionen Euro, Leibwächter, mehrere Mercedes-Dienstwägen, Repräsentationskosten in Millionenhöhe, hunderte Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr, Dienstreisen um den halben Globus und nicht zuletzt die kaiserlichen Residenzen in Wien und Mürzsteg. Was für Österreichs Kaiserinnen und Kaiser gut genug war, reicht gerade noch auch unserem republikanischen SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer.

Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der BZÖ-Serie durch Wirtschaftsminister Mitterlehner hervorgeht, hat allein die durch SPÖ-Bundespräsident Heinz Fischer veranlasste Adaptierung seiner Amtsräume in der Hofburg 5, 7 Millionen Euro (exakt 5,779.973,20 Euro) ausgemacht. Diese Kosten haben nicht allein die Sanierung sondern die "Adaptierung" betroffen. Der Bundespräsident und seine 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es sich in der Hofburg auf Kosten der Steuerzahler recht gemütlich gemacht. Allein die Betriebskosten sind seit dem Jahr 2004 (26.591,68) bis ins Jahr 2009 (48.388,12) rapide angestiegen. Der Steuerzahler hat für die Präsidentschaftskanzlei genug gezahlt! Diese Zahlen untermauern einmal die Forderung des BZÖ, dieses unnötige Operettenamt endlich abzuschaffen.

Wie aus einer weiteren parlamentarischen Anfragebeantwortung der BZÖ-Serie zu den Kosten des Bundespräsidenten durch Wirtschaftsminister Mitterlehner hervorgeht, schlägt die Sommerresidenz des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer dem Steuerzahler mit saftigen 388.858 Euro zu Buche. Seit Amtsantritt von Fischer haben die Steuerzahler für den Sommersitz recht kräftig gezahlt. Heinz Fischer war es, der im ersten Wahlkampf noch eine Verzichtserklärung für die private Nutzung des ehemaligen Habsburger-Schlosses abgegeben hat.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die zu tragenden Gesamtbetriebskosten für das Schloss Mürzsteg im Jahr 2011 (untergliedert nach Strom, Heizung, Wasser, Gartenpflege, Hausmeister, und geringfügige Sanierung, Feuerversicherung, Haftpflichtversicherung, Verwaltungskosten, Hausreinigung etc.)?
2. Fanden im Jahr 2011 größerer Renovierungen, bauliche Maßnahmen bzw.  Umbauarbeiten im Schloss Mürzsteg statt? Wenn ja, aus welchem Anlass, mit welcher Begründung und welche Kosten fielen dadurch jeweils an?
3. Wie viele Mitarbeiter (Beamte und Vertragsbedienstete) stellte die Burghauptmannschaft zur Bewirtschaftung, zur Pflege und zum Erhalt des Jagdschlosses Mürzsteg im Jahr 2011 ab und wie hoch die die gesamten Gehaltskosten, die dem Jagdschloss durch Burghauptmannschaft im Jahr 2011 zuzurechnen sind?
4. Wie hoch war der Gesamtaufwand an Sachleistungen, die für das Jagdschloss Mürzsteg im Jahr 2011 zu tragen gewesen sind und welche Sachleistungen sind hier jeweils benötigt worden?
5. Übernimmt die Burghauptmannschaft auch Lebensmitteleinkäufe für das Jagdschloss Mürzsteg? Wenn ja, in welcher Gesamthöhe im Jahr 2011?
6. Wurden im Jahr 2011 für das Jagdschloss Mürzsteg Mobilien angeschafft bzw. aus Depots geordert? Wenn ja, wann, welche konkret, aus welchem Anlass und wie hoch waren die jeweiligen Kosten dafür?
7. Wurden im Jahr 2011 etwaige Neuanschaffungen aller Art (Gartenmöbel, Innen- oder Außenausstattung, Sicherheitsanlagen, Kraftfahrzeuge etc.) für das Jagdschloss Mürzsteg getätigt? Wenn ja, wann, welche konkret und wie hoch waren die Kosten jeweils dafür?
8. Halten Sie es persönlich für gerechtfertigt, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – welche den Bundespräsidenten mit einem Jahresgehalt von 319.900,- Euro beglücken – ihm auch noch den Urlaub zahlen?
9. Leisten der Bundespräsident und seine Familie einen Privatanteil für Nutzung des Jagdschlosses Mürzsteg? Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
10. Wurde im Zuge der von Ihnen am 16. März 2011 angekündigten Haushaltsrechtsreform durch das Bundesministerium für Finanzen eine diesbezügliche Leistungsabgeltungsverordnung erlassen? Wenn ja, wann und mit welchem konkreten Inhalt bzw. welcher Auswirkung auf die Nutzung des habsburgischen Jagdschlosses Mürzsteg?