10699/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Venier

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend das sogenannte „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“

„Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wurde 1963 von ehemaligen WiderstandskämpferInnen sowie von engagierten Wissenschaftlern gegründet und ist seit 1983 eine Stiftung, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein Dokumentationsarchiv getragen wird“, so die unter „Information“ angeführte Aussage auf der Netz-Seite der besagten Organisation.

Unter dem Punkt „MitarbeiterInnen“ wird auf genannter Netzseite ein Herr Andreas Peham angeführt, welcher sich der Betreuung Rechtsextremismus-Sammlung sowie den „Forschungsschwerpunkten“ „Rechtsextremismus und Neonazismus (unter Jugendlichen), Burschenschaften, Antisemitismus und Rassismus, Holocaust-Education, Islamismus und Rechtsextremismus“ widmen soll und von dem zahlreiche Publikationen angeführt werden.

In der Öffentlichkeit trat Herr Andreas Peham über Jahre als Referent und Diskussionsteilnehmer unter der Bezeichnung „Dr. Heribert Schiedel“ mit der Qualifikation eines „wissenschaftlichen Mitarbeiters“ in Erscheinung. Tatsächlich ist Herr Peham kein Akademiker, zudem wirkte er im Bereich der Universität Wien als Funktionär des „Kommunistischen StudentInnenverbandes“.

Diese Fakten waren den Behörden spätestens seit Oktober 2004 bekannt, als der mittlerweile verstorbene Botschafter a.D. Dr. Johann Josef Dengler, Mitglied der „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten“, Strafanzeige gegen den DÖW-Mitarbeiter Andreas Peham erstattet hatte. Diese im Wortlaut:

„Betr.: Andreas Peham alias „Dr. Herbert Schiedel”, Verdacht des Tatbestandes gem. § 146 StGB

An die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich erlaube mir, folgenden Sachverhalt zu Ihrer Kenntnis zu bringen:

Herr Andreas Peham ist ein (früherer) Student der Politikwissenschaft und einstiger Funktionär des „KSV“ (Kommunistischer Studentenverband)

Nachdem er dort seinen „Zivildienst“ abgeleistet – niemals aber sein Studium abgeschlossen – hatte, wurde Herr Peham ständiger Mitarbeiter des sogenannten „Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes“ (DÖW). Dort ist er unter dem (falschen) Namen „Dr. Herbert Schiedel, Politologe“ als „Rechtsextremismus-Experte“ tätig.

Das DÖW beschäftigt sich – anders als sein (seit längerem irreführender) Name erwarten läßt – weniger vorrangig mit der verdienstvollen Dokumentation historischer Fakten, sondern mit der Bekämpfung vermeintlicher „Rechtsextremisten, Neofaschisten, Rassisten, Revisionisten, Ausländerfeinden und aller sogenannten „rechtsradikalen Umtriebe“. Seine Finanzierung stammt fast gänzlich aus staatlichen bzw. öffentlichen Quellen.

Für dieses DÖW tritt Herr Peham als „Polititologe Dr. Heribert Schiedel“ laufend als Vortragender, Referent bzw. Diskussionsteilnehmer bei – vor allem für Schüler und Jugendliche bestimmten – „Aufklärungsveranstaltungen“ auf. Er wird dafür regelmäßig bezahlt.

Aus den vielen Beispielen solcher im Internet unter „DÖW“ regelmäßig publizierten Einladungen zu solchen Veranstaltungen seien drei hervorgehoben:

a) Thementag für Schulden und interessierte Erwachsene „Ausländer statt Juden?“ „Die Feindbilder der extremen Rechten“.

b) „Linzer Schülerinnen arbeiten am Thema Rassismus“

c) „Rechtspopulismus in Europa, Ausländische (Berliner) Veranstaltng der „Rosa Luxemburg Stiftung“.

Es erscheint der dringende Verdacht gegeben, daß Herr Andreas Peham durch Verschweigung seiner wahren Identität (und damit Vergangenheit) sowie durch Vortäuschung einer falschen Identität als „promovierter Politologe Dr. Herbert Schiedel“ Veranstalter und Teilnehmer von Veranstaltungen laufend über seine Qualifikation und Herkunft – sohin über Tatsachen – in Bereicherungsabsicht und mit zumindest bedingtem Bereicherungsvorsatz täuscht. Dies, da er es zumindest für möglich halten müßte, bei Kenntnis seiner wahren Identität von den Veranstaltern diverser Vortragsmöglichkeiten keinen Auftrag zu erhalten; besonders nicht im Öffentlichkeitsnahen bzw. Schülerbildungsbereich.

Ob, bzw. inwieweit Funktionäre des DÖW bei diesen, mit dem offenbaren Vorsatz, sich eine laufende Verdienstmöglichkeit zu schaffen, daher gewerbsmäßig begangenen, Delikten zur Ausführung beitragen (Beitragstäterschaft) oder selbst Geschädigte sind, entzieht sich meiner Kenntnis.

Mir persönlich als Angehörigen des Widerstandes und Mitglied der „ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten“ ist diese kriminelle, verlogene Geschäftemacherei mit unseren Opfern widerlich. Gerade diese Verirrung der Ideen, die uns unter dem Vorsitz meines verewigten Freundes und Vorbilds, Vizekanzler Dr. Fritz Bock zum Arbeitseinsatz für ein Dokumentationsarchiv bewegt haben, zerstört den Kern seines Ziels. Und das ist die Wahrheit unseres Opfers. Für eine noch dazu kriminelle linksextremistische Propaganda habe ich nur Verachtung.

Die Vorgänge im DÖW, für das mich noch zu meiner Zeit als Botschafter in Ungarn Dr. Steiner zur Mitwirkung eingeladen hat, interessieren mich noch immer und sind mir ein Anliegen, so daß ich über den oben angezeigten Sachverhalt nicht zur „Tagesordnung übergehen“ will- Wir sind das auch den tatsächlich Verfolgten des Dritten Reiches und den tatsächlichen Mitgliedern des „Österreichischen Widerstandes“, dessen guter Name nunmehr für so manches parteipolitisches Hickhack mißbraucht wird, schuldig.

Ich stelle daher das  E r s u c h e n  an die Staatsanwaltschaft, die notwendigen Erhebungen anzustellen und den strafrechtlichen Gehalt der Handlungen des H. Andreas Peham und allfälliger Beitragstäter abzuklären.

Die Privatadresse von H. Peham ist mir nicht bekannt. Per Adresse DÖW, Wipplingerstr. 8, 1010 Wien ist er sicher zu erreichen.

Dr. Johann Josef Dengler“

Trotz der Aufdeckung seiner politischen Vergangenheit sowie der unrechtmäßigen Führung eines akademischen Grades ist Herr Andreas Peham bis heute Mitarbeiter des sogenannten „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“.

Wie ebenfalls der Netzseite des der genannten Organisation  zu entnehmen ist, können Zuwendungen an diese „gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung nach § 4 a Z. 1 lit. d oder e EStG 1988 von der Einkommensteuer abgesetzt werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachstehende

Anfrage:

1) Sind Ihnen bzw. dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung die politische Vergangenheit sowie die unrechtmäßige Führung eines akademischen Grades durch Andreas Peham in Verbindung mit dem Decknamen „Heribert Schiedel“ bekannt?

2) Falls ja, seit welchem Zeitpunkt sind Ihnen bzw. dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung diese Tatsachen bekannt?

3) Wie rechtfertigen Sie die – Objektivität und sachliche Kompetenz vermitteln sollende – Bezeichnung des Genannten als „Experte“ auch in von Bundesministerien der Republik Österreich mitfinanzierten Publikationen angesichts des fehlenden akademischen Abschlusses und seiner kommunistischen Vergangenheit?

4) Wurden seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung  in der Vergangenheit Versuche unternommen, das Beschäftigungsverhältnis des Andreas Peham mit dem sogenannten „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“ aufzulösen?

5) Falls nein, wie rechtfertigen Sie die Beschäftigung des Genannten nach Bekanntwerden oben angeführter Tatsachen zu seiner Person als Mitarbeiter einer von der Republik Österreich mitgetragenen Stiftung?

6) Werden oder wurden durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Projekte, Veranstaltungen, Informationsveranstaltungen, Seminare, Publikationen, Vorträge und ähnliches des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes unter Mitwirkung von Andreas Peham alias „Dr. Heribert Schiedel“ gefördert und/oder unterstützt?

7) Falls ja, welche Projekte, Veranstaltungen, Informationsveranstaltungen, Seminare, Publikationen, Vorträge und ähnliches wurden seit 2005 (Nennung des Titels und Datums) gefördert und/oder unterstützt, bei denen Andreas Peham alias „Dr. Heribert Schiedel“ mitwirkte?

8) Falls ja, wie hoch war die Förderungssumme und wer war der Förderungsempfänger (aufgeschlüsselt nach Veranstaltung), bzw. welche Unterstützungsleistungen wurden durch Ihr Ressort erbracht (aufgeschlüsselt nach Veranstaltung)?

9) Werden durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung Projekte, Veranstaltungen, Informationsveranstaltungen, Seminare, Publikationen, Vorträge und ähnliches unter der wissenschaftlichen Leitung oder Beteiligung von Andreas Peham alias „Dr. Heribert Schiedel“ gefördert und/oder unterstützt?

10) Falls ja, welche Projekte, Veranstaltungen, Informationsveranstaltungen, Seminare, Publikationen, Vorträge und ähnliches wurden seit 2005 (Nennung des Titels und Datums) gefördert und/oder unterstützt, bei denen Andreas Peham alias „Dr. Heribert Schiedel“ mitwirkte?

11) Falls ja, wie hoch war die Förderungssumme und wer war der Förderungsempfänger (aufgeschlüsselt nach Veranstaltung), bzw. welche Unterstützungsleistungen wurden durch Ihr Ressort erbracht (aufgeschlüsselt nach Veranstaltung)?

12) Beabsichtigen Sie, angesichts der Ihnen spätestens durch diese Anfrage bekannt gewordenen Tatsachen, Konsequenzen zu ziehen, insbesondere auf die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses des Andreas Peham beim sogenannten „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands“, die sofortige Einstellung aller Förderungen für Projekte, Veranstaltungen, Informationsveranstaltungen, Seminare, Publikationen, Vorträge und ähnliches, an denen Genannter beteiligt ist sowie die Einstellung jeglicher Kooperation zwischen Behörden der Republik und Genanntem hinzuwirken?