11227/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Geschäfte des Peter Hochegger

Im „Format“ Nr. 08/2012 vom 24.02.2012 war zu lesen:

„Großmeister der Skandale

   Die prominenten Freimaurer Peter Hochegger und Rudolf Fischer ziehen die Großloge von Österreich immer mehr in die größten Korruptionsaffären des Landes hinein. Ein FORMAT-Report über den geheimnisvollen Männerbund.

   Unauffällig hängt der Steinwürfel über dem dunkelbraunen Tor mit den drei Knäufen. Die dezenten Hinweise in der Wiener Rauhensteingasse 3 erkennen nur Eingeweihte. Vis-à-vis der "Buchhandlung für geheimes Wissen - Zum Rauen Stein“ und nur drei Minuten vom Stephansdom entfernt befindet sich der Eingang zu einer verborgenen Welt voller mystischer Symbole und altertümlicher Rituale. Dort, wo sich Männer in blauen Schürzen und weißen Handschuhen regelmäßig "die Hände zum Bunde“ reichen, residiert die "Großloge von Österreich der alten, freien und angenommenen Maurer“.

   Im Gewölbe des Wiener Logenhauses kracht es seit wenigen Monaten gewaltig. Das haben vor allem zwei Logenbrüder zu verantworten: Peter Hochegger und Rudolf Fischer. Der Lobbyist und der Telekom-Vorstand sind gemeinsam mit anderen Mitbrüdern in die größten Affären des Landes verstrickt, darunter der Wirtschaftskrimi Hypo Alpe Adria und das Baudrama am Flughafen-Skylink. Alles zusammen machte den diskreten Männerbund für Polizei, Justiz und Korruptions-Untersuchungsausschuss plötzlich interessant.

   Tatsächlich entwickelten sich Hochegger und Fischer zu wahren Großmeistern der Skandale. Während ihre Mitbrüder im dritten Stock des Wiener Tempels dem "Großen Baumeister aller Welten“ (vulgo: Gott) huldigten, stellten sie in den Klubräumen einen Stock tiefer die Freimaurerideale von Wahrheit, Toleranz und Brüderlichkeit regelrecht auf den Kopf. Sie praktizierten, was der britische Ehrenkodex aus dem Jahr 1723 ("Alte Pflichten“) strengstens untersagt: nämlich die üble Geschäftsmaurerei, die Beziehungspflege aus persönlichem Profitstreben.

   "Diese Korruptionsfälle belasten uns“, sagt Großmeister Nikolaus Schwärzler und blickt sorgenvoll aus dem Fenster im ersten Stock seines Eckbüros in der Rauhensteingasse. "Ich rechne damit, dass unser Image schwer darunter leiden wird.“ Weshalb? In den Geheimlogen mit klingenden Namen wie "Concordia“, "Gleichheit“ oder "Zukunft“ strickten Hochegger und Fischer an einem weit verzweigten Netz aus Günstlingswirtschaft und Korruption. Die unheilsame Struktur bediente nicht nur ehemalige Spitzenpolitiker, von Vizekanzler Hubert Gorbach über Infrastrukturminister Mathias Reichhold bis Innenminister Ernst Strasser, sondern auch ausgewählte Logenbrüder. Bislang unbekannte Rechnungen und unter Verschluss gehaltene Polizeiberichte, die FORMAT einsehen durfte, nähren diesen Verdacht.

   Im Großbeamtenrat unter Vorsitz von Großmeister Schwärzler wird die Hochegger-Affäre sehr ernst genommen. Immerhin geht es um das Wohl von rund 3.200 Mitgliedern, die in landesweit 74 Logen organisiert sind - und mit den Malversationen bei Telekom und Co gar nichts zu tun haben.

   Das ändert aber nichts daran, dass einige Meister am Radar der Korruptionsermittler aufscheinen. Denn bei Hochegger-Razzien im Herbst 2009 wurden Festplatten, Server und USB-Sticks beschlagnahmt, die Einblick in Hocheggers Logenarbeit geben. In unzähligen Word- und Excel-Dateien werden prominente Persönlichkeiten aus Medien, Wirtschaft und Politik

aufgelistet, die Hochegger brüderlich verbunden sind. Elektronische Aufzeichnungen geben Aufschluss über Teilnehmer sogenannter "gedeckter“ Treffen im Steffl oder im Haas-Haus. "Deckung“ bedeutet im Maurerlatein die Gewissheit, dass nur Freimaurer anwesend sind - andernfalls "regnet“ es (s. Glossar Seite 29).

   Die geheimbündlerische Verschwiegenheit hat geschichtliche Wurzeln und diente in erster Linie dem Schutz von Leib und Leben. Die von den Gedanken der Aufklärung beseelten Freimaurer wurden über die Jahrhunderte von etablierten Herrscherhäusern, durchgedrehten Nationalisten und von dem Machtverlust fürchtenden Papsttum verfolgt. In der jüngeren Geschichte machten vor allem die Nationalsozialisten Jagd auf sie. Für die Nazis waren die Freimaurer als Vorreiter einer demokratisch-toleranten Gesellschaft das ideale Feindbild (siehe Kasten rechts).

   Die Weltverschwörung. Die früher berechtigte Geheimniskrämerei hat aber auch Schattenseiten: Sie ist der ideale Nährboden für Verschwörungstheorien. Die verklausulierte Sprache, die zahlreichen Abkürzungen und Codes machen das Bild perfekt. Im Buch "Die Freimaurer“ räumt der frühere Großmeister Michael Kraus mit immer wiederkehrenden Stereotypen wie der "freimaurerischen Weltverschwörung“ auf.

   "Die Grundideen der Freimaurer, Ideale wie Humanität, Toleranz, kosmopolitische Ausrichtung und Brüderlichkeit, werden uminterpretiert und zur Diffamierung genutzt“, schreibt Kraus. "Aus einer antiliberalen, antiaufklärerischen, antidemokratischen, nationalistischen oder fundamentalreligiösen Haltung wird eine Verschwörungstheorie als Mittel der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung eingesetzt.“ Nachsatz: "Der unkritische Glaube an Verschwörungstheorien (korreliert) in hohem Maße mit niederen Bildungs- und Intelligenzstandards. Eigenartigerweise sind besonders misstrauische Menschen oft besonders leichtgläubig.“

   Verschwörungstheorie hin oder her: Der Deckmantel der Verschwiegenheit passt Geschäftsmaurern perfekt. "Ich bin Angehöriger der Großloge Wien ‚Zukunft‘. Dies seit dem Jahre 1999“, sagte Hochegger im Korruptions-U-Ausschuss. "Seit dem Jahre 2009 habe ich mich aufgrund des Buwog-Vorfalls beurlauben lassen.“ Zur Erinnerung: Damals deckte FORMAT die Buwog-Affäre rund um Hochegger, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser auf.

   Eine Beurlaubung, Großmeister Schwärzler spricht von Suspendierung, ist noch kein Ausschluss. Denn im Gegensatz zu Wolfgang Kulterer, der nach vielen Meisterjahren im Zuge des Hypo-Skandals aus der Loge flog, wurden weder Hochegger noch Fischer aus dem "Tempel Salomonis“ gejagt. Glatte Verstöße gegen freimaurerische Ideale werden offenbar noch immer als Kavaliersdelikt akzeptiert. Das gilt auch für Inkompetenz, wie der Skandal am Flughafen Schwechat beweist. Neben der strafrechtlichen Komponente, die gegen Ex-Flughafen-Boss Herbert Kaufmann geprüft wird, ist der milliardenschwere Bauskandal am Skylink ein Sittenbild für das Versagen der Kontrollorgane. Pikant: Noch heute besteht ein Drittel des Flughafen-Aufsichtsrats aus regelmäßigen Besuchern der Rauhensteingasse.

   Kaufmanns Schmutzkübelkampagne. "An den Freimaurern ist nichts Ehrenrühriges“, betont Herbert Kaufmann, der jede Logenzugehörigkeit abstreitet. Trotzdem beglückte er Hochegger mit fragwürdigen Beratungsaufträgen. Zur Erinnerung: Der Flughafen zahlte dem PR-Berater direkt und indirekt eine Million Euro. Für den SP-nahen Kaufmann bespitzelte dieser Konkurrenten, inszenierte Schmutzkübelkampagnen, wie gegen den indischen Flughafen-Händler Rakesh Sardana oder gegen die niederösterreichische ÖVP, die Flughafen-Aktionär ist. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg und das Landeskriminalamt untersuchen den Fall. Ähnlich wie die Buwog-Ermittlungen gegen Hochegger und die Telekom-Investigationen gegen Fischer wird auch die polizeiliche Skylink-Prüfung noch eine Weile dauern.

   Das lasche Ermittlungstempo nährt jedenfalls eine andere populäre Verschwörungstheorie: Polizei- und Justizapparat werden von Freimaurern kontrolliert. Der prominenteste Konspirationstheoretiker heißt Walter Meischberger, der mit Hochegger rund zehn Millionen Euro illegale Buwog-Provision kassiert hat. In seinem Anfang 2010 bei einer Razzia gefundenen Tagebuch schreibt "Meischi“, dass Hochegger "unfaire Spiele spielt (und) seine Freimaurer-Freunde benutzt“, die ihm versprochen haben, alle Troubles aus dem Weg zu schaffen. Die Freimaurer seien daran schuld, dass sich ganz Österreich gegen ihn und seinen Busenfreund KHG verschworen habe.

   Spitzelstaat & "Propaganda Due“. Das Versteckspiel mit den Behörden wird bald Vergangenheit sein. Das neue Sicherheitspolizeigesetz erlaubt im Rahmen der "erweiterten Gefahrenerforschung“ die Überwachung von Personen, Mobiltelefonen und Computern. Ist die öffentliche Sicherheit aus "weltanschaulichen oder religiösen Gründen“ in Gefahr, dann darf auch ohne richterlichen Beschluss geschnüffelt werden. Der Verfasssungsschutz dürfte dann nicht nur das Wiener Logenhaus, sondern auch das Schloss Rosenau observieren. Der Waldviertler Prachtbau beherbergt nicht nur ein Freimaurer-Museum, sondern ist auch als "gedeckter“ Treffpunkt populär.

   Dass Heimlichtuerei nicht gut ist, beweist ein Blick nach Italien. Der wohl spektakulärste Freimaurer-Skandal in der jüngeren Geschichte ereignete sich rund um die Geheimloge "P2“. Zur Erinnerung: Anfang der Achtzigerjahre stieß die Staatsanwaltschaft Mailand bei Korruptions- und Terrorermittlungen auf Verbindungen zu "Propaganda Due“.

   Bei einer Razzia in der Villa des "P2“-Großmeisters Licio Gelli wurde eine Liste mit mehr als 1.000 Namen von Industriellen, Medienmanagern, Militäroffizieren und Politikern entdeckt, die "P2“ angehörten - und systematisch antidemokratisch agierten. Die Aufdeckung erschütterte Italien in seinen Grundfesten und führte zum Kollaps des herrschenden Parteiensystems.

   Nicht auszuschließen, dass in Österreich ein ähnliches Szenario droht wie in Italien. Wenn der Tempel in der Rauhensteingasse im Telekom-Sumpf von Hochegger und Fischer versinkt, dann hat die Alpenrepublik ihren ersten veritablen Freimaurer-Skandal.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sind im Zusammenhang mit dem im „Format“ beschriebenen Sachverhalt anhängig?

2. Wer wird in diesen Verfahren wegen welchen Delikten als Beschuldigter geführt, bzw. gegen wen wird ermittelt?

3. Wird gegen die im „Format“ genannten Organisationen vor dem Hintergrund der §§ 278 und 278a StGB ermittelt?

4. Wenn ja, gegen welche?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie stellen Sie sicher, dass Ermittlungs- und Strafverfahren, die gegen Mitglieder der vom „Format“ genannten Organisationen geführt werden, nicht von deren Mitgliedern in Polizei und Justiz unterdrückt werden?