11319/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Medienkooperation mit dem Magazin „Militär Aktuell“

Wie den Medien zu entnehmen war, soll das BMLVS planen um EUR 150.000 in Zeitschrift „Militär Aktuell“ zu inserieren bzw. zu kooperieren. Auf der Strecke bleibt die Zeitschrift „Der Soldat“. Diesem Traditionsblatt wurden vom Ministerium fast 90.000 Euro an Einschaltungen entzogen. Ein schwerer Schlag für das Armeeblatt. Mitarbeiter des Soldat fürchten jetzt um ihre Jobs, Eigentümerin Christine Pawlikowsky-Hanusch will aber um den Fortbestand kämpfen. Das Einsatzmagazin des oberösterreichischen Verlegers Helmut Moser, bekommt keinen einzigen Cent mehr aus dem Heeresetat.

Als Sie im Zuge der Ausschusssitzung vom 01.03.2012 damit konfrontiert wurden, stellte Sie klar, dass es seitens Ihres Ministeriums keinen Vertrag mit einem Verlag gäbe. Grundsätzlich unterstütze Ihr Ressort aber Magazine, die sich militärischen Angelegenheiten widmen. So werde auch im konkreten Fall geprüft, ob man in der neuen Publikation Inserate schalten soll. (Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 142 vom 01.03.2012)

In dem Schreiben GZ S90477/1-Komm/2012 vom 22.02.2012 hießt es auszugsweise: […] Nach einer ausführlichen Präsentation und Besprechung betrachtet Komm in einer ersten Beurteilung die Intentionen und geplanten Themen dieses Magazins als unterstützenswert. Demzufolge werden die im Verteiler angeführten Dienststellen und Verbände ersucht, Gesprächspartner und Auskunftspersonen für die das Bundesheer betreffenden redaktionellen Vorhaben ab der 9. KW zur Verfügung zu stellen. Ebenso wird um Unterstützung bei der Durchführung geplanter Reportagen (Begleitung, Fototermine, Information etc. ersucht. […] PersMkt und HPA werden ersucht, die in der Beilage genannten Ansprechpersonen bei der Beitragsgestaltung zu unterstützen. SKFüKdo wird ersucht, den Termin für das mit dem Streitkräftekommandanten zum Thema „Pilotprojekte“ geplante Experteninterview mit dem eingeteilten Redakteur abzustimmen. […] HBF wird ersucht notwendige Bildrecherchen gem. erfolgter Vorabsprachen zu unterstützen und entsprechendes Foto-Material zur Verfügung zu stellen.[…]

Oben zitiertes Schreiben, welches mit „Für den Bundesminister: i.V. EISELSBERG“ unterfertigt wurde, lässt wohl eher auf eine auf längere Zeit angelegte Medienkooperation schließen, als auf das Schalten von wenigen Inseraten. Als sie im Zuge der Ausschusssitzung vom 01.03.2012 mit diesem Schreiben konfrontiert wurden, gaben Sie an dieses nicht zu kennen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Gibt es eine auf längere Zeit angelegte Medienkooperation mit der Zeitschrift „Militär Aktuell“?

2. Wenn ja, wie stellt sich diese im Detail dar?

3. Wenn ja bei 1., wie hoch sind die Kosten für diese Medienkooperation?

4. Warum wurden der Zeitschrift „Der Soldat“ EUR 90.000 entzogen?

5. Gibt es eine auf längere Zeit angelegte Medienkooperation mit anderen Zeitschriften?

6. Wenn ja, wie stellen sich diese im Detail dar?

7. Wenn ja bei 5., wie hoch sind die Kosten für diese Medienkooperationen?

8. Ist Ihnen das Schreiben GZ S90477/1-Komm/2012 vom 22.02.2012 bekannt?

9. Wenn ja, seit wann?

10. Bei welchen konkreten Beitragsgestaltungen haben PersMkT, HPA und KdoEU die genannten Ansprechpersonen zu unterstützen?

11. Wofür hat die HBF Bildrecherchen durchzuführen und entsprechendes Fotomaterial zur Verfügung zu stellen?

12. Wie stehen Sie als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport dazu, dass dieses Schreiben ganz klar auf eine Kooperation auf längere Zeit abzielt, Sie jedoch mehrfach erklärt haben nur einige Inserate schalten zu wollen?

13. Wie erklären Sie, dass Sie am 01.03.2012 nichts vom Schreiben GZ S90477/1-Komm/2012 vom 22.02.2012 wussten, obwohl es in Ihrem Namen, stellvertretend von Herrn Eiselsberg unterschrieben wurde?

14. Ist es der Regelfall, dass Schreiben im Namen des Bundesministers verschickt werden, ohne dass sie davon Kenntnis haben?

15. Hat das Vorgehen von Herrn Eiselsberg dienst- bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen zur Folge?

16. Wenn ja, wie sehen diese Konsequenzen im Detail aus?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Was hat der Generalstabschef dazu befohlen?