11765/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.05.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Stefan, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprogramm „Indect“

Laut Meldungen in polnischen Zeitungen hat der polnischen Innenminister Jacek Cichocki den Ausstieg Polens aus dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ bekannt gegeben.

„Kritiker hätten dem System vorgeworfen, dass es zu einer totalen Überwachung führe. Der Minister hätte daher beschlossen, die polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Projekt zu beenden. Polen verfüge über ausreichende Mittel zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung“, so die Argumentation des polnischen Innenministeriums.

Dieser Entschluss ist auch angesichts der Tatsachen, dass die Krakauer Universität dieses Projekt leitet, und dass dieses Überwachungssystem bei der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine erstmals eingesetzt werden sollte, im Interesse der polnischen Bürger gefasst worden, deren Bürger- und Freiheitsrechte dadurch geschützt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie weit arbeiten öffentliche Einrichtungen in Österreich bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?

2. Welche öffentliche Einrichtungen in Österreich arbeiten bei dem EU-Forschungsprojekt „Indect“ mit?

3. Ist ein Ausstieg aus diesem Forschungsprogramm geplant, nachdem auch Polen ausgestiegen ist?

4. Wenn ja, wann?

5. Wenn nein, warum nicht?