12465/J XXIV. GP
Eingelangt am 09.07.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten List, Mag. Widmann
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Liegenschaftsmanagement und Verkaufserlöse durch Liegenschaftsveräußerungen
Die Bundesheerreformkommission und die Projektorganisation 2010 haben weitgehende Annahmen über den Veräußerungserlös von Liegenschaftsverkäufen gemacht. Alle weiteren Planungsschritte des BMLVS zur Einnahme einer neuen Zielstruktur waren auf der Grundlage der Überlegungen der beiden angeführten Institutionen aufgebaut und von diesen Annahmen abhängig. Von € 414 Mio. bis 2013 und insgesamt € 1 Mrd. (so der damalige BM Platter noch 2006) an Verkaufserlös war die Rede. Realisiert wurden – trotz Gründung einer eigenen Gesellschaft (SIVBEG) an deren Bestand auch der derzeitige Bundesminister festhält, weil man dort gut eigene Leute unterbringen und Geschäfte mit der Stadt Wien begünstigen kann, die dann „roten Wohnbauträgern“ zu Gute kommen – laut dem Rechnungshofbericht dazu bis 2008 lediglich € 88 Mio. und nach weiteren Informationen bis 2011 in Summe nur ca. € 140 Mio. Die Finanzierung der Zielstruktur des ÖBH 2010 war aus diesem Bereich nicht möglich, was aber immer wesentlicher Bestandteil der Planungen war.
Derzeit steht auch eine weitere Reihe von Liegenschaften zum Verkauf frei, dieser wird aber aus unterschiedlichen Gründen (Widmung, Altbestand, Spekulation etc.) nicht realisiert. Dafür werden aufgrund von Reorganisationsmaßnahmen permanent Umsiedelungen – v.a. im Großraum Wien – vorgenommen, die eine Fülle von Kosten erzeugen, welche bisher tunlichst nicht bewertet wurden.
Vor über einem Jahr gab es Berichte, dass in Wien mehrere Standorte aufgeben werden sollen. Dabei handelte es sich um Liegenschaften, in denen Organisationselemente, die Teile der Zentralstelle, von Ämtern bzw. des Militärkommandos Wien untergebracht sind, angeblich aber nicht um solche von Truppenverbänden. Dies sollte die Liegenschaften AG Hetzgasse, AG Franz-Josefs Kai, AG Vorgartenstraße, AG Schwenkgasse, Teile des Arsenals und damals auch die Radetzkykaserne umfassen. Bis heute bestehen die Objekte aber weiterhin und es gibt derzeit mehrere widersprüchliche, aber geltende Planungsdokumente über die Reorganisation der Unterbringung. Nunmehr gibt es den Auftrag des Bundesministers zur Neuorganisation der Zentralstelle und der Ämter – den bereits zweiten in seiner sechsjährigen Amtsperiode, was nicht auf hohe Kontinuität seiner Entscheidungen schließen lässt – und damit verbunden wäre logischer Weise wohl auch, dass bis zum Abschluss dieser Überlegungen die Siedlungstätigkeit in diesem Bereich einzustellen wäre.
In Summe ginge es um 1.000 Arbeitsplätze, die an einem Fremdstandort eingemietet werden sollten, wobei damals bereits Teile in einem Bürogebäude im 3. Wiener Gemeindebezirk untergebracht waren, nachdem man es verabsäumt hatte das Bürogebäude neben dem AG Rossau zu erwerben, welches nun von der Uni Wien genutzt werden wird. Sobald die angesprochenen Teile des BMLVS und andere in das AG Stiftgasse (Sappeurtrakt) übersiedeln würden, war sogar völlig sinnwidriger Weise erwogen worden, die andere Seite des AG Stiftsgasse (den sog. Mosertrakt in der Mariahilferstraße) zu veräußern. Dieser wird zurzeit renoviert und ist aufgrund seiner straßenseitigen Geschäftslokale im Erdgeschoss und im ersten Stock zu Teilen sehr attraktiv vermietet. Eine Veräußerung und gleichzeitige Anmietung einer anderen Liegenschaft zur Unterbringung der Teile des BMLVS, welche derzeit im Mosertrakt untergebracht sind, wäre daher höchst unwirtschaftlich. Vor allem weil sowohl die Renovierungskosten abzuschreiben wären, die Mieteinnahmen wegfielen, hohe Übersiedlungskosten anfielen und zusätzliche Mietkosten entstünden.
Gleichzeitig hätte das BMLVS aber am Standort des HSP in der Van Swieten Kaserne Platz genug für einen Neubau, in dem alle dann variablen Teile (darunter das Abwehramt) unterzubringen wären und bei einem Neubau (inklusive von mehreren Tiefgeschossen) auch alle spezifischen Sicherheitsstandards berücksichtigt werden könnten. Dieses Areal sollte aber einer SPÖ-nahen Wohnbaugenossenschaft veräußert werden und der Wiener Stadtrat Ludwig hatte diesbezüglich schon sein Interesse bekundet. Wobei es derzeit im 21. Wiener Gemeindebezirk jede Menge Bürgerinitiativen gibt, die gegen weiteren Wohnbau direkt am Marchfeldkanal Sturm laufen. Weshalb nunmehr auch die Absiedelung von „Zieseln“ in eine Ausweichfläche in der Van Swieten Kaserne zur Diskussion steht. Deshalb wurde statt einem Neubau auf eigenem Grund auch eine Übersiedelung der BMLVS-Teile in die sog. neue „Seestadt“ überlegt.
Bei einer Interessentenerhebung für die benötigten ca. 28.000 m² haben sich zwar über 20 Bieter gemeldet, aber die Angebote sind durchgehend von schlechter Qualität (abgenutzt, mangelnde EDV-Verkabelungen) und erfüllen weder die Sicherheitsstandards noch sind sie baulich hochwertig und die Betreiber wollen durchwegs keine Investitionen vornehmen, weshalb diese entweder das BMLVS tragen müsste oder sich mit der schlechten Infrastruktur abfinden.
In einer eigenen Liegenschaft hätte das BMLVS mehr Sicherheit und würden den Preis selbst bestimmen. Selbst wenn vorerst zuwenig Budgetmittel für eine Errichtung vorhanden ist, könnte man das Gebäude ja, wie in der Kaserne in Güssing, von einem Bauträger errichten lassen und in Kauf-Miete sukzessive abzahlen oder in langjährigen Raten. Man spart aber jedenfalls den Grundstückspreis und baut vom Umfang her auf den eigenen Bedarf ausgerichtet.
Auch bei den Truppenliegenschaften gibt es zahlreiche Probleme. Es sei hier exemplarisch nur die des JaKdo in der Maximilian Kaserne angeführt. Diese Liegenschaft ist völlig unzweckmäßig und sollte schon längst abverkauft sein und dafür Ersatzbauten in der nahe gelegenen Flugfeld-Kaserne errichtet werden. Dies hat der amtierende Bundesminister den Soldaten des JaKdo nach deren erfolgreichem Tschad-Einsatz persönlich versprochen, aber nicht eingehalten. Stattdessen wurde die so genannte „Musterkaserne“ in Güssing – seinem politischen Heimatbundesland – errichtet, was sich nunmehr auch als Fehlentscheidung herausstellt, wo doch neben dem JaKdo, das heute schon ein Verband mit nahezu keinen Grundwehrdienern ist, das JgB 25 in Klagenfurt zum „Vorzeigeverband“ aus Freiwilligen werden soll, was einen erhöhten Unterkunftsbedarf bedeutet. Die entsprechenden Erfahrungen liegen aus dem einen umgebauten Mannschaftsgebäude des JaKdo, welches über 2 Mann Zimmer verfügt, längst vor. Aber anstatt sein Versprechen zu halten und der militärischen Vernunft zu folgen, muss der Rest des JaKdo weiterhin in unzumutbaren Liegenschaften verbleiben in denen im Vorjahr sogar die Trinkwasserversorgung aus Leitungen mit zu hohem Metallgehalt eingestellt werden musste (dieses wurde zeitweise nur in Flaschen ausgegeben bzw. werden heute mehrmals in der Woche stundenlang die Leitungen aufgedreht um durch einen höheren Durchsatz den Metalgehalt zu senken), was zu einer eindeutigen Missstandsfeststellung der Parlamentarischen Bundesheerkommission geführt hat.
Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende
Anfrage:
Wien, am 6. Juli 2012