12465/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2012
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten List, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Liegenschaftsmanagement und Verkaufserlöse durch Liegenschaftsveräußerungen

 

Die Bundesheerreformkommission und die Projektorganisation 2010 haben weitgehende Annahmen über den Veräußerungserlös von Liegenschaftsverkäufen gemacht. Alle weiteren Planungsschritte des BMLVS zur Einnahme einer neuen Zielstruktur waren auf der Grundlage der Überlegungen der beiden angeführten Institutionen aufgebaut und von diesen Annahmen abhängig. Von € 414 Mio. bis 2013 und insgesamt € 1 Mrd. (so der damalige BM Platter noch 2006) an Verkaufserlös war die Rede. Realisiert wurden – trotz Gründung einer eigenen Gesellschaft (SIVBEG) an deren Bestand auch der derzeitige Bundesminister festhält, weil man dort gut eigene Leute unterbringen und Geschäfte mit der Stadt Wien begünstigen kann, die dann „roten Wohnbauträgern“ zu Gute kommen – laut dem Rechnungshofbericht dazu bis 2008 lediglich € 88 Mio. und nach weiteren Informationen bis 2011 in Summe nur ca. € 140 Mio. Die Finanzierung der Zielstruktur des ÖBH 2010 war aus diesem Bereich nicht möglich, was aber immer wesentlicher Bestandteil der Planungen war.

Derzeit steht auch eine weitere Reihe von Liegenschaften zum Verkauf frei, dieser wird aber aus unterschiedlichen Gründen (Widmung, Altbestand, Spekulation etc.) nicht realisiert. Dafür werden aufgrund von Reorganisationsmaßnahmen permanent Umsiedelungen – v.a. im Großraum Wien – vorgenommen, die eine Fülle von Kosten erzeugen, welche bisher tunlichst nicht bewertet wurden.

Vor über einem Jahr gab es Berichte, dass in Wien mehrere Standorte aufgeben werden sollen. Dabei handelte es sich um Liegenschaften, in denen Organisationselemente, die Teile der Zentralstelle, von Ämtern bzw. des Militärkommandos Wien untergebracht sind, angeblich aber nicht um solche von Truppenverbänden. Dies sollte die Liegenschaften AG Hetzgasse, AG Franz-Josefs Kai, AG Vorgartenstraße, AG Schwenkgasse, Teile des Arsenals und damals auch die Radetzkykaserne umfassen. Bis heute bestehen die Objekte aber weiterhin und es gibt derzeit mehrere widersprüchliche, aber geltende Planungsdokumente über die Reorganisation der Unterbringung. Nunmehr gibt es den Auftrag des Bundesministers zur Neuorganisation der Zentralstelle und der Ämter – den bereits zweiten in seiner sechsjährigen Amtsperiode, was nicht auf hohe Kontinuität seiner Entscheidungen schließen lässt – und damit verbunden wäre logischer Weise wohl auch, dass bis zum Abschluss dieser Überlegungen die Siedlungstätigkeit in diesem Bereich einzustellen wäre.

In Summe ginge es um 1.000 Arbeitsplätze, die an einem Fremdstandort eingemietet werden sollten, wobei damals bereits Teile in einem Bürogebäude im 3. Wiener Gemeindebezirk untergebracht waren, nachdem man es verabsäumt hatte das Bürogebäude neben dem AG Rossau zu erwerben, welches nun von der Uni Wien genutzt werden wird. Sobald die angesprochenen Teile des BMLVS und andere in das AG Stiftgasse (Sappeurtrakt) übersiedeln würden, war sogar völlig sinnwidriger Weise erwogen worden, die andere Seite des AG Stiftsgasse (den sog. Mosertrakt in der Mariahilferstraße) zu veräußern. Dieser wird zurzeit renoviert und ist aufgrund seiner straßenseitigen Geschäftslokale im Erdgeschoss und im ersten Stock zu Teilen sehr attraktiv vermietet. Eine Veräußerung und gleichzeitige Anmietung einer anderen Liegenschaft zur Unterbringung der Teile des BMLVS, welche derzeit im Mosertrakt untergebracht sind, wäre daher höchst unwirtschaftlich. Vor allem weil sowohl die Renovierungskosten abzuschreiben wären, die Mieteinnahmen wegfielen, hohe Übersiedlungskosten anfielen und zusätzliche Mietkosten entstünden.

Gleichzeitig hätte das BMLVS aber am Standort des HSP in der Van Swieten Kaserne Platz genug für einen Neubau, in dem alle dann variablen Teile (darunter das Abwehramt) unterzubringen wären und bei einem Neubau (inklusive von mehreren Tiefgeschossen) auch alle spezifischen Sicherheitsstandards berücksichtigt werden könnten. Dieses Areal sollte aber einer SPÖ-nahen Wohnbaugenossenschaft veräußert werden und der Wiener Stadtrat Ludwig hatte diesbezüglich schon sein Interesse bekundet. Wobei es derzeit im 21. Wiener Gemeindebezirk jede Menge Bürgerinitiativen gibt, die gegen weiteren Wohnbau direkt am Marchfeldkanal Sturm laufen. Weshalb nunmehr auch die Absiedelung von „Zieseln“ in eine Ausweichfläche in der Van Swieten Kaserne zur Diskussion steht. Deshalb wurde statt einem Neubau auf eigenem Grund auch eine Übersiedelung der BMLVS-Teile in die sog. neue „Seestadt“ überlegt.

Bei einer Interessentenerhebung für die benötigten ca. 28.000 m² haben sich zwar über 20 Bieter gemeldet, aber die Angebote sind durchgehend von schlechter Qualität (abgenutzt, mangelnde EDV-Verkabelungen) und erfüllen weder die Sicherheitsstandards noch sind sie baulich hochwertig und die Betreiber wollen durchwegs keine Investitionen vornehmen, weshalb diese entweder das BMLVS tragen müsste oder sich mit der schlechten Infrastruktur abfinden.

In einer eigenen Liegenschaft hätte das BMLVS mehr Sicherheit und würden den Preis selbst bestimmen. Selbst wenn vorerst zuwenig Budgetmittel für eine Errichtung vorhanden ist, könnte man das Gebäude ja, wie in der Kaserne in Güssing, von einem Bauträger errichten lassen und in Kauf-Miete sukzessive abzahlen oder in langjährigen Raten. Man spart aber jedenfalls den Grundstückspreis und baut vom Umfang her auf den eigenen Bedarf ausgerichtet.

Auch bei den Truppenliegenschaften gibt es zahlreiche Probleme. Es sei hier exemplarisch nur die des JaKdo in der Maximilian Kaserne angeführt. Diese Liegenschaft ist völlig unzweckmäßig und sollte schon längst abverkauft sein und dafür Ersatzbauten in der nahe gelegenen Flugfeld-Kaserne errichtet werden. Dies hat der amtierende Bundesminister den Soldaten des JaKdo nach deren erfolgreichem Tschad-Einsatz persönlich versprochen, aber nicht eingehalten. Stattdessen wurde die so genannte „Musterkaserne“ in Güssing – seinem politischen Heimatbundesland – errichtet, was sich nunmehr auch als Fehlentscheidung herausstellt, wo doch neben dem JaKdo, das heute schon ein Verband mit nahezu keinen Grundwehrdienern ist, das JgB 25 in Klagenfurt zum „Vorzeigeverband“ aus Freiwilligen werden soll, was einen erhöhten Unterkunftsbedarf bedeutet. Die entsprechenden Erfahrungen liegen aus dem einen umgebauten Mannschaftsgebäude des JaKdo, welches über 2 Mann Zimmer verfügt, längst vor. Aber anstatt sein Versprechen zu halten und der militärischen Vernunft zu folgen, muss der Rest des JaKdo weiterhin in unzumutbaren Liegenschaften verbleiben in denen im Vorjahr sogar die Trinkwasserversorgung aus Leitungen mit zu hohem Metallgehalt eingestellt werden musste (dieses wurde zeitweise nur in Flaschen ausgegeben bzw. werden heute mehrmals in der Woche stundenlang die Leitungen aufgedreht um durch einen höheren Durchsatz den Metalgehalt zu senken), was zu einer eindeutigen Missstandsfeststellung der Parlamentarischen Bundesheerkommission geführt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende


Anfrage:

 

  1. Was sieht der derzeitige Plan für die Unterbringung der Zentralstelle, der Ämter sowie der Kommanden im Großraum Wien im Detail vor?
  2. Welche Liegenschaften sollen konkret aufgegeben werden und wohin ziehen die derzeit darin untergebrachten Organisationseinheiten?
  3. Wäre es nicht sinnvoll, die derzeitigen Umsiedelungsabsichten einzustellen und das Ergebnis der von Ihnen beauftragten Reorganisation abzuwarten, damit nicht unnötige Siedelungskosten entstehen?
  4. Soll es im Zuge der geplanten Lokationsveränderungen (im Sinn der Fragen 1 und 2) zu Anmietungen von Fremdgebäuden kommen und welche Kosten (Miete, Umzug und Investitionen) wären damit verbunden bzw. sind bereits bisher damit verbunden gewesen (es wird ersucht, die genannten Kosten für die Jahren 2007 bis 2011 tabellarisch aufzulisten)?
  5. Wann wurde die Interessentensuche für eine solche Einmietung gestartet?
  6. Wie viele Angebote gibt es dazu, welche Mietkosten wären mit diesen verbunden und welche Objekte wurden angeboten?
  7. Wie sind diese Standorte mit Anschlüssen von öffentlichen Verkehrsmitteln ausgestattet?
  8. Ist es richtig, dass für die Standortentscheidung maßgeblich ist, dass eine Reihe von betroffenen Offizieren, die selber am Planungsvorgang mitwirken, einen Standort bevorzugen, der leicht aus Wiener Neustadt erreichbar ist, weil sie dort wohnen, während die Masse des UO-Kaders und der Zivilbediensteten aus Wien oder dem nördlichen Niederösterreich stammen und somit ein Objekt in Floridsdorf (Van Swieten Kaserne) für diese besser gelegen wäre?
  9. Warum wird kein Neubau auf der eigenen Liegenschaft Van Swieten Kaserne erwogen?
  10. Welche Teile der Van Swieten Kaserne sollen veräußert werden bzw. wurden seit 2007 veräußert?
  11. Gibt es dazu schon fixe Absprachen mit der Stadt Wien und wird damit das Bundeshaushaltsgesetz umgangen?
  12. Soll das Militärkommando Wien aus der Panikengasse (Radetzky Kaserne) ausgesiedelt werden und wo sollen dessen Truppenteile verbleiben?
  13. Wie würde das Problem des Denkmalschutzes der Radetzky Kaserne auf den allfälligen Verkauf wirken, da ein Umbau nicht gewinnbringend von einem Bauträger genutzt werden kann und somit der Verkaufserlös schwindet?
  14. Wieso hat das BMLVS das direkt neben der Rossauer Kaserne gelegene Gebäude der PVA weder angemietet noch erworben, obwohl ihm dieses über 5 Jahre lang angeboten wurde?
  15. Gibt es Pläne, den Mosertrakt des AG Stiftgasse zu veräußern?
  16. Wenn ja: weshalb wird dann seit Jahren am Mosertrakt investiert?
  17. Welche Investitionen wurden am Mosertrakt seit 2007 vorgenommen und wie hoch waren die Kosten hierfür?
  18. Wie hoch sind die jährlichen Mieteinnahmen in diesem Gebäude und wie würden sie sich entwickeln lassen?

  1. Bleibt der Standort Maria Theresien Kaserne erhalten und welche Organisationseinheiten sollen dort untergebracht werden?
  2. Wann werden die überwiegenden Teile des JaKdo (v.a. die 2. TG) in die Flugfeld Kaserne verlegt und endlich adäquate Unterkünfte erhalten, so wie diese nach dem Tschad-Einsatz versprochen wurden?
  3. Ist es richtig, dass Teile der Kadersoldaten des JaKdo nicht einmal Zimmer mit Betten haben sondern Feldbetten in ihren Kanzleien bzw. in Garagen und Lagerhallen aufstellen müssen, damit sie bei den regelmäßigen Alarmierungen des Verbandes oder bei längeren Übungen dort nächtigen können?
  4. Warum wurde in der Maximilian Kaserne eine neue Küche errichtet anstatt diese Liegenschaft endlich zu veräußern?
  5. Warum wurde die sog. „Musterkaserne“ im politischen Heimatland des Bundesministers (in Güssing) errichtet und nicht am Standort Wiener Neustadt für das JaKdo, was in jeder Hinsicht zweckmäßiger gewesen wäre?
  6. Welcher Investitionsbedarf besteht für den Unterkunftsumbau des sog. „Musterverbandes“ JgB 25 in Klagenfurt auf der Grundlage der Erfahrungen für Mannschaftsunterkünfte von Kaderpräsenzverbänden?
  7. Welcher Verkaufserlös konnte seit 2006 (bis Mitte 2012) durch Liegenschaftsveräußerungen des BMLVS erzielt werden und welche Objekte wurden jeweils zu welchem Preis veräußert?
  8. Wie hoch waren die geplanten Erlöse bis Mitte 2012 durch die BHRK und das Projekt ÖBH 2010 veranschlagt und welche Objekte sollten dabei zu welchen voraussichtlichen Preisen veräußert werden?
  9. Welcher Verkaufserlös ist noch bis Ende 2013 beabsichtigt?
  10. Welche Objekte sind dabei im Verkaufsstadium?
  11. Welche Liegenschaften wurden bereits „frei“ gemacht und stehen danach noch zum Verkauf und welche Objekte sollen noch geräumt und veräußert werden?
  12. Wie hoch ist der Investitionsbedarf für Neu- und Ersatzbauten des BMLVS und des ÖBH bzw. für vorübergehende Mieten aufgrund von Umsiedelungen in den nächsten 10 Jahren und welche Objekte bzw. Liegenschaften sind davon umfasst?

 

Wien, am 6. Juli 2012