12595/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Fuat Sanac, Milli Görüs und das Dialogforum Islam

Im Jänner dieses Jahres präsentierte Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz den Arbeitskatalog des „Dialogforums Islam“. Dabei soll es sich um einen institutionellen Dialog handeln. Problematisch scheint allerdings, mit wem dieser Dialog geführt wird. Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und ihrem Präsidenten Fuat Sanac werde eine tragende Rolle zukommen. „Ich habe Fuat Sanac persönlich als

umsichtigen und vorausschauenden Mann kennen gelernt, der engagiert seine Glaubensgemeinschaft vertritt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit", gratulierte Kurz dem damals frisch zum Präsidenten der IGGiÖ gewählten Sanac. Offenkundig wusste er nicht um dessen religiöse und politische Orientierung.

Dabei macht Sanac aus seinen islamistischen Überzeugungen keinen Hehl. Sanac war Jugendfunktionär der islamistischen Organisation Milli Görüs. Gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ vom 15.05.2011 behauptete er: „Und wer hat die Demokratie in die Türkei gebracht? Das Militär? Nein, es war Milli Görüs.“

Necmettin Erbakan, Gründer und langjähriger Anführer dieser Bewegung – sowie wegen Islamismus abgesetzter Ministerpräsident der Türkei, bezeichnete vermeintliche „Zionisten“ als „Bakterien“. Während seines Wahlkampfes im Jahr 2007 Kolportierte er Theorien einer angeblichen „jüdischen Weltherrschaft“. Der hessische Verfassungsschutz schreibt zu Milli Görüs und Erbakan folgendes:

„Erbakan bezeichnet den Westen wiederholt als falsche und wertlose, auf Stärke und Unterdrückung basierende Zivilisation. Als Feinde des Islam brandmarkt er Juden, Christen und Freimaurer. Seine Ideologie verbindet islamistisches Gedankengut mit türkisch-nationalistischen Elementen."

Unter diesen Gesichtspunkten erscheint es wenig förderlich, gerade Fuat Sanac in das Dialogforum Islam einzubinden. Einen früheren leitenden Funktionär einer nationalistisch-islamistischen und antisemitischen Bewegung – der sich bis heute zu Milli Görüs bekennt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Nach welchen Parametern werden die Teilnehmer des Dialogforums Islam ausgewählt?

2. War dem Bundesministerium bei Etablierung des Forums bekannt, dass Fuat Sanac leitender Funktionär der Milli Görüs war und sich bis heute zu der Bewegung bekennt?

3. Wenn ja, weshalb erscheint er dem Bundesministerium dann geeignet, an der Integration von Muslimen mitzuwirken?

4. Wenn ja, welche Position bezieht das Bundesministerium gegenüber Milli Görüs?